24. September 2013 - Dash-Cams

Private Überwachung des Straßenverkehrs – zulässig oder nicht?

„Wenn das bloß jemand gefilmt hätte, dann könnte ich leicht meine Unschuld beweisen!“ Dieser Stoßseufzer war schon nach manchem Verkehrsunfall zu hören. Also warum nicht dem Zufall nachhelfen und vorbeugend eine Kamera am eigenen Fahrzeug installieren, die während der Fahrt den Verkehr, vor allem vor dem eigenen Fahrzeug, ständig aufzeichnet? Technisch geht das problemlos – „Dash-Cam“ (Kamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe) nennt man ein solches Instrument. Aber ist so etwas datenschutzrechtlich zulässig, oder wird es im Ernstfall möglicherweise sogar teuer?

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In Deutschland bisher datenschutzrechtlich umstritten: Dash-Cams, die von Privatfahrzeugen aus den Verkehr aufzeichnen (Bild: Thinkstock)

Ein Radfahrer hat die Nase voll

Einem Radfahrer reichte es: Immer wieder nahmen ihm Autofahrer die Vorfahrt, gefährdeten ihn oder brachten ihn gar zu Fall. Und wenn es dann um die Schuldfrage ging, verwiesen die Autofahrer auf ihn und behaupteten, er sei selbst falsch gefahren.

Er installiert an seinem Fahrrad eine Kamera

Deshalb installierte er an seinem Fahrrad eine Kamera, die jede Fahrt auf Video aufnahm.

Am 30. Mai 2011 erlitt der Fahrradfahrer in München einen Unfall. Er fuhr rechts neben dem Fahrer eines Smart Cabrios, der ihn dann überholte. Als der Pkw-Fahrer plötzlich abbremste, geriet der Fahrradfahrer ins Straucheln und fiel hin. Dabei verletzte er sich, sein Fahrrad wurde beschädigt. Die Kosten für den Arzt und die Reparatur des Fahrrads betrugen insgesamt 3.000 €.

Diese Auslagen wollte der Fahrradfahrer vom Autofahrer ersetzt bekommen. Außerdem verlangte er ein angemessenes Schmerzensgeld. Zum Beweis des Vorfalls verwies er auf seine Videoaufnahme.

Das Gericht lässt die Aufnahmen als Beweismittel zu

Der Autofahrer wehrte sich dagegen, dass das zuständige Amtsgericht München die Videoaufnahmen als Beweismittel zulässt. Deshalb musste das Gericht darüber entscheiden, ob solche Videoaufnahmen als Beweismittel zulässig sind oder nicht. Das Gericht hatte dagegen keine Bedenken und argumentiert dabei wie folgt:

  • Zur Entscheidung dieser Frage müssten die Interessen der beiden Beteiligten gegeneinander abgewogen werden.
  • Zu der Zeit, als das Video aufgenommen wurde, habe der Fahrradfahrer damit noch keinen bestimmten Zweck verfolgt.
  • Alle Personen, die aufgenommen wurden, seien zufällig ins Bild geraten. Das sei nichts anderes als wenn man einen Urlaubsfilm drehe und dabei auch Personen abbilde, mit denen man nichts zu tun habe.
  • Solche Aufnahmen seien sozial akzeptiert. Jeder wisse, dass er in der Öffentlichkeit zufällig in solche Aufnahmen geraten könne.
  • Die abgebildeten Personen blieben anonym. Allein durch die Tatsache, dass eine Aufnahme von ihnen erstellt wird, seien sie nicht in ihren Rechten betroffen.
  • Erst wenn eine derart zufällig gewonnene Aufnahme gegen den Willen der abgebildeten Person veröffentlicht werde, seien ihre Rechte beeinträchtigt.

Allerdings sprechen die Aufnahmen in diesem Fall gegen den Radfahrer

So weit, so gut, dürfte sich der Fahrradfahrer gesagt haben. Dann allerdings nahm der Fall eine für ihn unerwartete und im Ergebnis sehr unangenehme Wendung.

Nach Auffassung des Gerichts ergab die Auswertung der Aufnahmen nämlich, dass der Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Pkw, den der Fahrradfahrer eingehalten hatte, angesichts seiner Geschwindigkeit deutlich zu gering war. Zudem hätte er – so das Gericht weiter – lediglich neben der Vorderradbremse zusätzlich noch die Hinterradbremse benutzen müssen, und er wäre trotz des zu geringen Abstandes nicht vom Fahrrad gefallen.

Im Ergebnis heißt das also, dass das Gericht die Videoaufnahmen als Beweismittel zuließ, dies dem Fahrradfahrer in der Sache selbst jedoch nichts half, ganz im Gegenteil!

Sie wollen selbst eine solche Kamera installieren?

Sicher fragen Sie sich nun, wie Sie sich selbst verhalten sollen. Ist es sinnvoll, eine solche Kamera zu installieren, weil die Aufnahmen im Ernstfall vor Gericht eben doch helfen können? Oder gibt es letztlich nur Ärger wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften?

Jedenfalls bei Fahrten in Österreich sollten Sie das nicht tun!

Das Amtsgericht München verneint diese Frage offensichtlich und sieht keine Probleme mit dem Datenschutz. Doch Vorsicht! Jedenfalls in Österreich sollten Sie von einer solchen Kamera völlig die Finger lassen. Denn die dortige Datenschutzkommission hat erklärt, dass sie solche Aufnahmen des Straßenverkehrs für unzulässig hält und dass ein Ignorieren dieses Verbots eine Anzeige sowie eine Strafe von bis zu 10.000 € nach sich ziehen kann.

Die entsprechende Meldung finden Sie hier: http://www.nachrichten.at/nachrichten/web/Keine-Dashcams-fuer-Oesterreichs-Autofahrer;art122,1113937.

In Deutschland dauert die Diskussion noch an

In Deutschland hat der „Düsseldorfer Kreis“, eine Art Arbeitsgemeinschaft der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz, jedenfalls bei Taxis die Installation der sogenannten Dashcams für unzulässig gehalten. Es gebe schlicht keine Rechtsgrundlage dafür, Personen ohne jeden Anlass zu filmen (siehe Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 26./27.2.2013.

Allerdings lässt sich wiederum trefflich darüber streiten, ob diese Überlegungen auch für „normale Privatleute“ gelten, die von ihrem privaten PKW aus filmen, oder ob jedenfalls bei Privatleuten für solche Aufnahmen keinerlei Rechtsgrundlage notwendig ist.

Unser Ratschlag: Bis auf weiteres Finger weg von solchen Kameras!

Aus diesem Meinungskonzert nach dem Motto „Zwei Juristen geben zusammen drei Antworten“ folgt bis auf weiteres folgender Ratschlag: Lassen Sie die Finger von solchen Kameras, bis die Rechtslage endgültig geklärt ist! Und denken Sie daran, dass man auch mit solchen Aufnahmen keineswegs immer auf der Gewinnerseite sein muss – der Fall des Radfahrers belegt dies sehr deutlich!

Das Urteil des Amtsgerichts München vom 6.6.2013-AZ 343 C 4445/13 ist noch nicht im Internet veröffentlicht, doch schildert eine offizielle Pressemitteilung des Amtsgerichts den Sachverhalt sehr ausführlich. Diese Pressemitteilung können Sie abrufen unter http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2013/04014/

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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