15. März 2016 - Absolutes No-Go während einer Verhandlung

Die private SMS einer Richterin

Für die beiden Angeklagten in diesem Strafprozess geht es um sehr viel: Eine Freiheitsstrafe von 3 bis 5 Jahren für jeden von ihnen steht zur Debatte. Angeklagte und Verteidiger versuchen, die Richterinnen und Richter von ihren Argumenten zu überzeugen. Bei einer Richterin sieht es damit wohl schlecht aus: Sie widmet sich fast 10 Minuten lang ersichtlich mehr ihrem Mobiltelefon als der Verhandlung. Müssen sich die Angeklagten das gefallen lassen?

Ihre SMS kam einer Richterin arg in die Quere Ist eine Richterin, die während der Zeugenvernehmung private SMS verschickt, befangen? (Bild: LDProd / iStock / Thinkstock)

Es drohen hohe Gefängnisstrafen

Es ging um eine heftige Strafsache. Als Delikte standen gefährliche Körperverletzung gleich in zwei Fällen und eine versuchte gefährliche Körperverletzung im Raum. Die Hauptverhandlung zog sich hin. Das Ergebnis war für die beiden Angeklagten bitter. Der eine Angeklagte wurde zu 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, der andere zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren.

Die Angeklagten rügen Verfahrensmängel

An den Straftaten gab es nichts zu diskutieren. Sie waren nachgewiesen worden. Trotzdem sind die Angeklagten der Auffassung, dass die Verurteilung in keiner Weise in Ordnung geht. Sie rügen Verfahrensmängel. Stein des Anstoßes ist dabei das Verhalten einer Richterin während der Verhandlung.

Eine Richterin verschickte SMS während der Zeugenvernehmung

Am vierten Tag der Hauptverhandlung wurde ein Zeuge vernommen. Während dieser Zeugenvernehmung bediente die Richterin über einen Zeitraum von etwa 10 Minuten mehrfach ihr Mobiltelefon. Aus der Sicht der Angeklagten wirkte das, als sei die Aufmerksamkeit der Richterin nicht mehr auf die Vernehmung des Zeugen gerichtet. Das veranlasste die Angeklagten zu der Befürchtung, dass die Frage von Schuld und Unschuld für diese Richterin bereits feststehe. Und das, obwohl noch Zeugen vernommen wurden. Die Anwälte der beiden Angeklagten stellten deshalb den Antrag, die Richterin wegen „Besorgnis der Befangenheit“ abzulehnen.

Sie versucht eine Erklärung

Um diesen Antrag entscheiden zu können, veranlasste der Vorsitzende Richter, dass die Richterin eine dienstliche Erklärung zu ihrem Verhalten abgibt. Sie äußerte sich wie folgt:

  • Sie habe ihr Mobiltelefon in der Hauptverhandlung als „Arbeitsmittel“ vor sich liegen. Dabei sei das Telefon stumm geschaltet.
  • An diesem Tag habe sie einen stummen Anruf von zu Hause erhalten. Diesen Anruf habe sie durch eine SMS mit dem Text „Bin in Sitzung“ beantwortet. Der Text dieser SMS sei vorgefertigt gewesen.
  • Eine weitere dringende SMS-Anfrage bezüglich der weiteren Betreuung ihrer Kinder habe sie binnen weniger Sekunden durch eine SMS beantwortet.
  • Wegen ihres Verhaltens entschuldigte sich die Richterin bei den Angeklagten und ihren Verteidigern.

Das Landgericht sieht keine Befangenheit

Auf der Basis dieser Erklärung wies das Landgericht den Befangenheitsantrag zurück. Das begründete das Landgericht wie folgt:

  • Die Richterin habe die Aussage des Zeugen in ihren wesentlichen Teilen zuverlässig aufnehmen und sie auch richtig würdigen können. Trotz des Hantierens mit ihrem Mobiltelefon sei ihre Aufmerksamkeit in dieser Hinsicht nicht reduziert gewesen.
  • Das Versenden einer vorgefertigten Kurzmitteilung und die kurzfristige Benutzung des Mobiltelefons würden keine besondere Aufmerksamkeit erfordern.
  • Dass diese Einschätzung richtig sei, habe die Richterin in ihrer dienstlichen Erklärung ausdrücklich bestätigt.

Für den BGH ist die Befangenheit dagegen offensichtlich

Diese Argumentation des Landgerichts bürstete der Bundesgerichtshof (BGH) als nächste Instanz regelrecht ab. Der Bundesgerichtshof hält den Befangenheitsantrag für eindeutig begründet. Dazu weist er auf Folgendes hin:

  • Auch aus der Sicht eines besonnenen Angeklagten bestand Anlass zu der Befürchtung, die Richterin habe sich schon auf ein bestimmtes Ergebnis der Beweisaufnahme festgelegt.
  • Diese Befürchtung gründet sich darauf, dass sie ihr Interesse nur eingeschränkt der Beweisaufnahme widmete.
  • Die Richterin hat es von vornherein darauf angelegt, während der Hauptverhandlung aktiv in privaten Angelegenheiten nach außen zu kommunizieren. Nur so ist es zu erklären, dass sie für diesen Zweck eine vorgefertigte SMS bereit hatte.
  • Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr darauf an, ob ihre Aufmerksamkeit erheblich oder nicht erheblich reduziert war.
  • Die Richterin hat durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, dass sie bereit ist, während einer laufenden Hauptverhandlung „Telekommunikation im privaten Bereich zu betreiben und dieses über die ihr obliegenden dienstlichen Pflichten zu stellen.“
  • Dieser Fall ist nicht mit der Situation vergleichbar, dass die Aufmerksamkeit eines Richters während einer länger dauernden Hauptverhandlung kurzfristig durch irgendwelche äußeren Umstände abgelenkt wird.
  • Private Kommunikation während einer Hauptverhandlung ist nicht damit zu vereinbaren, dass sich ein Richter in vollem Umfang und mit voller Aufmerksamkeit dem Inhalt der Verhandlung widmen muss.

Böses wollte die Richterin eigentlich nicht

Dass es der Richterin darum gegangen war, während einer für sie unerwartet langen Hauptverhandlung die Betreuung ihrer Kinder zu regeln, würdigt der Bundesgerichtshof mit keinem einzigen Wort. Das ist aus seiner Sicht nachvollziehbar: Ein Angeklagter muss sicher sein, dass sich seine Richter voll auf die Verhandlung konzentrieren. Auch aus noch so wichtigem Grund darf ein Richter nicht riskieren, irgendetwas nicht geistig aufzunehmen. Das gilt zumal während einer Zeugenvernehmung. Die Würdigung von Zeugenaussagen gehört nämlich zum Kernbereich der richterlichen Tätigkeit.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.6.2015 – 2 StR 228/14 ist abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=72172&pos=0&anz=1.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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