16. Juni 2015 - Selbsternannte Hilfsermittler

Private Fotos von Ordnungswidrigkeiten sind unzulässig

Was der eine genießt, erbost den anderen – und wenn es nur ein Spaziergang mit einem Hund in der Natur ist. So jedenfalls im vorliegenden Fall. Ein Hundebesitzer hatte sein Tier in einem Naturschutzgebiet nicht angeleint und wurde dabei heimlich fotografiert. Das wollte er nicht hinnehmen und zog gegen den Fotografen vor Gericht – mit Erfolg: Private Fotos von Ordnungswidrigkeiten sind unzulässig!

Unzulässig: private Fotos von Ordnungswidrigkeiten Streit ums Anleinen: Anlass für eine grundsätzliche Entscheidung (Bild: vvvita / iStock / Thinkstock)

In seinem Urteil vom 07.01.2015 hatte das Landgericht Bonn (LG Bonn, Az. 5 S 47/14) die Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob heimlich angefertigte Privataufnahmen von Ordnungswidrigkeiten gegen das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verstoßen. Im Rahmen der Entscheidung würdigte das Gericht auch Belange des Naturschutzes und das vorgetragene „Recht auf eine effektive Anzeige“.

Unangeleintes Gassi-Gehen im Naturschutzgebiet

Der Kläger ging mit seinem Hund unangeleint im Naturschutzgebiet Gassi. Das war dem Fotografen wohl schon länger ein Dorn im Auge – er hatte bereits mehrfach heimlich Hundebesitzer fotografiert, um sie dann bei der Stadt anzuzeigen.

Als er von der Stadt aufgefordert wurde, die Vorschriften des Naturschutzgebiets einzuhalten, sah sich der Hundebesitzer durch die Fotos in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Klage und Berufung

Die Klage des Hundebesitzers wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hatte vor dem Amtsgericht Bonn (Urteil vom 28.01.2015, Az. 109 C 228/13) Erfolg. Der Fotograf wurde verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger ohne seine Einwilligung beim Hundeausführen zu fotografieren. Andernfalls wurde ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft von sechs Monaten bzw. im Wiederholungsfall von zwei Jahren angedroht.

Dagegen legte der Fotograf Berufung vor dem Landgericht Bonn ein. Dabei berief er sich insbesondere auch auf die verfassungsrechtliche Verankerung des Naturschutzes (Artikel 20a Grundgesetz – GG) und das „Recht auf eine effektive Anzeige“.

Heimliche Fotos sind Eingriff in das Recht am eigenen Bild

Das Landgericht stellt in seiner Entscheidung zunächst darauf ab, dass heimlich angefertigte Fotos grundsätzlich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (in seiner Ausprägung als Recht am eigenen Bild) darstellen. Dabei komme es gerade nicht darauf an, ob diese Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten oder nicht. Ob solche Aufnahmen unzulässig seien, hänge vielmehr von einer Würdigung der Gesamtumstände ab.

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Verfassungsrechtliche Positionen?

Das LG Bonn wirft im Rahmen der Interessen- und Güterabwägung grundlegend die Frage auf, welche verfassungsrechtlichen Positionen zu berücksichtigen seien, und stellt dabei im Ergebnis entscheidend auf die Individualrechtsgüter (nach Artikel 1 bis 19 GG) ab.

Vor diesem Hintergrund, also der eigenen Betroffenheit des Fotografen, konnten die Belange des Naturschutzes und das Recht auf eine effektive Anzeige das Gericht nicht überzeugen.

Keine Rechtfertigung aus Naturschutzvorschriften

Eine Rechtfertigung der heimlich angefertigten Aufnahmen kann der Fotograf nach Einschätzung des Gerichts nicht aus der allgemeinen Verpflichtung zur Einhaltung von Naturschutzvorschriften herleiten. Es fehle vielmehr an Vorschriften, die ihm als Individuum ein Recht zum Eingriff in die Grundrechte Dritter einräumten.

Dabei ist nach Auffassung des LG Bonn gerade auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der geltend gemachten Verletzung – nämlich dem unangeleinten Gassigehen in einem Naturschutzgebiet – nicht um eine erhebliche Straftat handele. Zudem sei auch kein Individualrecht eines Dritten betroffen, für den die Aufnahmen sozusagen stellvertretend berechtigterweise hätten aufgenommen werden dürfen. Daher sei eine Rechtfertigung der Aufnahmen wegen Belangen des Naturschutzes, d.h. im Ergebnis ohne eigene (oder berechtigte dritte) Betroffenheit unter keinem Blickwinkel denkbar.

Kein „Recht auf effektive Anzeige“

Ein Recht auf Anzeige könne nach Einschätzung des Gerichts überhaupt nur dann bestehen, wenn der Anzeigende seine Interessen (oder die eines berechtigten Dritten) wahrnehme. Dieses Recht bestehe aber gerade in der Möglichkeit der Anzeige. Das umfasse aber nicht das Anfertigen von heimlichen Fotoaufnahmen.

Das LG Bonn hält ausdrücklich fest, dass die Bürgerin oder der Bürger keine eigenen subjektiven Rechte im Hinblick auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten habe. Denn der Anzeigenerstatter könne sich die Entscheidung zur Verfolgungsintensität nicht in „rechtlich billigenswerter Weise zu Eigen machen“. Das folge gerade – auf Verfassungsebene – aus dem Gewaltmonopol des Staats.

Zudem sehe die Vorschrift des § 158 der Strafprozessordnung, auf die sich der Beklagte berufe, selbst vor, dass bei der Anzeigenerstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer zu achten sei.

Handlungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht

Im Ergebnis stellt das Gericht auf die Betroffenheit des Beklagten ab und kommt zu dem Schluss, dass dieser auf Verfassungsebene lediglich die allgemeine Handlungsfreiheit ins Feld führen kann. Dabei sei diese individuelle Handlungsfreiheit im vorliegenden Fall nur sehr schwach ausgeprägt, da „der Beklagte als Sachwalter öffentlicher Interessen an sich gar keine Eigeninteressen“ wahrnehme.

Dem stehe das Persönlichkeitsrecht des fotografierten Hundebesitzers gegenüber, der intensiv in seiner Sozialsphäre berührt sei, da er gezielt, mehrfach und ohne sein Wissen abgelichtet worden sei. Daher müsse die (allgemeine) Handlungsfreiheit des Fotografen im Ergebnis vor dem Recht am eigenen Bild des Hundebesitzers zurücktreten.

Fazit: Datenschutzrechtliche Grenzen für „selbsternannte Hilfsermittler“

Die Entscheidung des LG Bonn zieht „selbsternannten Hilfsermittlern“ klare datenschutzrechtliche Grenzen. Das heimliche Ablichten stellt in diesem Zusammenhang einen unzulässigen Eingriff dar, der sich auch durch die „Überführung“ eines anderen bei der Begehung einer Ordnungswidrigkeit nicht rechtfertigen lässt.

Das kann allerdings je nach Situation auch anders zu beurteilen sein, etwa wenn der vorgeblich kranke Mitarbeiter vom Chef in der Waschstraße angetroffen und daher per Handykamera abgelichtet wird (vgl. Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 11.07.2013, Azl. 10 SaGa 3/13, Fotos von krankgeschriebenem Arbeitnehmer erlaubt).

Das Urteil des LG Bonn vom 07.01.2015 (Az. 5 S 47/14) ist unter folgender Adresse abrufbar: https://openjur.de/u/765756.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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