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Pressefreiheit contra Persönlichkeitsrecht

Wer im öffentlichen Leben steht, genießt es normalerweise, wenn die Medien über ihn berichten. Falls die Berichterstattung kritisch ausfällt, sieht das freilich rasch anders aus. Und noch weniger begeistert sind Betroffene, wenn die Medien über einen Fehltritt berichten, der mehrere Jahrzehnte zurückliegt. Das Bundesverfassungsgericht hält jedoch auch in solchen Fällen die Pressefreiheit hoch.

Ausschluss vom Juristischen Staatsexamen wegen eines Täuschungsversuchs

Eine große deutsche Wirtschaftszeitschrift schrieb im August 2011 Folgendes: „M. (55) hat zwei große Leidenschaften: die Fliegerei und die Juristerei. Einen Pilotenschein besitzt er. Weniger gut ist es um seinen rechtswissenschaftlichen Abschluss bestellt. Vom Staatsexamen wurde er wegen Täuschungsversuchs ausgeschlossen.“

Kritischer Bericht darüber nach Jahrzehnten

Herr M. ist Mehrheitsaktionär und Vorstandsvorsitzender der M-Kliniken AG. Die Aktiengesellschaft ist bundesweit tätig. Sie war lange Jahre ausgesprochen erfolgreich. Inzwischen ist das nur noch eingeschränkt der Fall.

Dies nahm eine Wirtschaftszeitschrift zum Anlass, sich mit der Person von Herrn M. zu befassen. Das geschah in einem sechsseitigen Beitrag mit dem Titel „Der Rechtspfleger“. Darin stand viel Kritisches über Herrn M.

Das meiste davon nahm er hin. Gegen die eben zitierten Sätze wehrte er sich aber vor Gericht.

Sieg des Betroffenen beim Landgericht

Damit hatte er zunächst Erfolg. Das Landgericht untersagte der Wirtschaftszeitschrift die weitere Berichterstattung darüber, dass Herr M. wegen Täuschung vom Ersten Juristischen Staatsexamen ausgeschlossen wurde.

Das war zwar objektiv nicht wegzudiskutieren. Denn genau so hatte es sich vor fast 30 Jahren ereignet. Das ist jedoch nach Auffassung des Landgerichts schon so lange her, dass jetzt nicht mehr darüber berichtet werden dürfe.

Erneuter Sieg beim Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht als nächste Instanz sah dies genauso. Es hatte zwar zunächst leichte Bedenken. Herr M. hatte nämlich auf der Webseite seines Klinikkonzerns jahrelang angegeben, dass er unter anderem Rechtswissenschaften studiert habe. Deshalb trifft es nach Auffassung des Gerichts zu, dass Herr M. das Interesse an diesem Thema selbst geweckt hat.

Dennoch dürfen die Medien nach seiner Auffassung über den Ausschluss vom Staatsexamen jetzt nicht mehr berichten. Denn ein aktueller Anlass für eine solche Berichterstattung liege nicht vor.

Nicht zu beanstanden wäre es nach Auffassung des Gerichts dagegen, wenn die Wirtschaftszeitschrift nach wie vor darauf verweisen würde, dass Herr M. sein Jurastudium nicht abgeschlossen habe. Dies müsse dann jedoch ohne einen Hinweis darauf geschehen, wie es konkret dazu gekommen sei.

Verfassungsbeschwerde der Wirtschaftszeitschrift

Das wollte sich die Wirtschaftszeitschrift nicht gefallen lassen. Deshalb legte sie gegen die beiden Gerichtsentscheidungen Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein. Sie fühlte sich in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt.

Bundesverfassungsgericht: Presse- und Meinungsfreiheit sind verletzt

Das Bundesverfassungsgericht wird in seiner Entscheidung deutlich. Kurz und knapp stellt es fest:

„Die angegriffenen Entscheidungen [der Gerichte] verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten auf Presse- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.“

Die beiden Gerichtsentscheidungen hob es auf. Zu diesem Ergebnis gelangt das Bundesverfassungsgericht mit folgenden Überlegungen:

Berichterstattung ist wahrheitsgemäß

Zeitablauf allein ohne Bedeutung

Suche nach öffentlicher Aufmerksamkeit

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Herr M. die Öffentlichkeit regelrecht gesucht hat. Das ergibt sich aus mehreren Gesichtspunkten:

Aufhebung beider Gerichtsentscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht

Unter dem Strich kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Entscheidungen der beiden Zivilgerichte rechtlich falsch sind. Sie verletzen die Wirtschaftszeitschrift in ihrer Presse- und Meinungsfreiheit.

In seiner Begründung nahm das Gericht zwei Abgrenzungen vor, die von allgemeiner Bedeutung sind:

Rechtsprechung zu Online-Archiven irrelevant

Die Rechtsprechung zu Online-Archiven hat im vorliegenden Fall keine Bedeutung.

Online-Archive sind dadurch gekennzeichnet, dass sie personenbezogene Informationen und Berichte langfristig öffentlich vorhalten. Diese Informationen und Berichte kann jeder im Internet durch namensbezogene Suchanfragen finden. Online-Archive dürfen brisante Informationen nur zeitlich begrenzt vorhalten.

Ihre Tätigkeit hat nach Auffassung des Gerichts mit der Situation, um die es hier geht, nichts zu tun. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine aktuelle Berichterstattung.

In ihrem Zusammenhang geht die Wirtschaftszeitschrift auch auf den Täuschungsversuch ein, der zeitlich lange zurückliegt. Für eine solche aktuelle Berichterstattung gelten andere Maßstäbe als für den Betrieb eines Online-Archivs.

Rechtsprechung zu früheren Straftaten ebenfalls irrelevant

Ebenfalls keine Bedeutung hat die Rechtsprechung zu länger zurückliegenden Straftaten. Über sie darf dann nicht mehr berichtet werden, wenn das Interesse des Täters an einer Resozialisierung das Interesse an der Berichterstattung überwiegt.

Eine Straftat hat Herr M. mit seinem Täuschungsversuch jedoch nicht begangen. Deshalb gibt es auch kein Resozialisierungsinteresse, das eine Rolle spielen würde.

Recht auf Vergessen bewirkt nichts

Insgesamt hält das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung die Pressefreiheit hoch. Das „Recht auf Vergessen“ erwähnt es dabei nur ganz am Rand.

Damit stellt es klar, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ aus Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen Hebel darstellt, um eine missliebige Berichterstattung der Medien zu verhindern.

Denn die Pressefreiheit ist auch auf der Ebene des Europarechts als Grundrecht abgesichert (siehe Art. 11 Europäische Grundrechtecharta).

Nicht übersehen sollte man, dass der vorliegende Fall eine wichtige Besonderheit aufweist: Dass Herr M. wegen Täuschung vom Staatsexamen ausgeschlossen wurde, trifft nämlich unstreitig zu. Wäre diese Tatsache dagegen umstritten, könnte eine Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht möglicherweise ganz anders ausgehen.

Solche Fälle sind in der Praxis häufig. Man darf deshalb darauf gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht bei solchen Konstellationen entscheiden wird.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2020 – 1 BvR 1240/87 umfasst 34 Randnummern. Sie ist abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/06/rk20200623_1bvr124014.html [1].

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungspräsident von Unterfranken (Bayern). Er befasst sich als Jurist seit vielen Jahren mit Urteilen zum Datenschutz, unter anderem im Datenschutz-PRAXIS-Urteilsnewsletter [2].