18. Oktober 2016 - Datenschutzverstoß

Am Pranger: Insolvenz-App ist unzulässig

Säumige Schuldner sind ein Ärgernis für jeden Vertragspartner, umso mehr, wenn sie zahlungsunfähig sind. Zum Schutz des Geschäftsverkehrs sieht die Insolvenzordnung daher vor, Insolvenzverfahren zu veröffentlichen. Das machte sich eine App-Anbieterin zunutze: Sie entwickelte eine App, mit der sich nach Insolvenzverfahren suchen lässt. Zwei Privatpersonen, die in der App auftauchten, zogen wegen der „Prangerwirkung“ vor Gericht.

Man Pulling out Empty Pocket on office background Wer in einem Insolvenzverfahren steckt, legt wenig Wert darauf, über eine App bequem gefunden zu werden (Bild: g-miner / iStock / Thinkstock)

In seinem Urteil vom 09.08.2016 bewertet das Amtsgericht (AG) Rockenhausen die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer App, mit der Nutzer amtliche Insolvenzbekanntmachungen durchsuchen und grafisch in einer Kartenansicht darstellen lassen konnten (Az. 2 C 341/16).

Betroffen waren nicht nur Insolvenzen von Firmen, sondern auch von Privatpersonen.

Umfassende Datenbasis

Die Beklagte bot ihre App für 2,99 Euro an. Sie wurde mehr als 1 Million Mal heruntergeladen. Die App umfasste einen Datenbestand von rund 1 Million Einträgen zu Firmen und Privatpersonen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden. Das entspricht einer Quote von rund 98 Prozent aller Schuldner in Deutschland.

Die Daten stammen von Insolvenzgerichten. Sie sind nach § 9 Insolvenzordnung verpflichtet, Insolvenzverfahren zu veröffentlichen.

Bequeme Suche

Innerhalb der App konnten Nutzer anhand verschiedener Kriterien nach Insolvenzverfahren suchen. Dazu zählten:

  • Name der Person bzw. der Firma
  • Ort oder Ortsteil
  • Postleitzahl
  • Straße

Um nach einer bestimmten Person zu suchen, genügte es, den Namen als Suchbegriff einzutragen. Sodann zeigte die App sämtliche gerichtlichen Entscheidungen seit Eröffnung des Verfahrens an.

Daneben konnte die App alle Insolvenz-Einträge in einer Deutschlandkarte anzeigen. So war es möglich, für eine bestimmte Lokation (z.B. Ort oder Straße) die Einträge auf der Karte anzuzeigen.

Datenschutzverstoß trotz Veröffentlichung durch Insolvenzgerichte?

Die vor dem AG Rockenhausen klagenden Privatpersonen hielten die Informationen, die man über sie in der App abrufen konnte, für unzulässig.

Zwar seien sie tatsächlich Parteien von Verbraucherinsolvenz-Verfahren 2010 und 2012 gewesen. Jedoch seien die Daten, die die App vorhalte, nicht mit der Veröffentlichung unter der zentralen Website „www.insolvenzbekanntmachungen.de“ vergleichbar:

  • Die Insolvenzordnung sehe vor, dass die Daten sechs Monate nach Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens zu löschen seien. Das gelte auch für die App-Anbieterin.
  • Die in der App abrufbaren Daten seien umfangreicher als gesetzlich zulässig. Denn eine uneingeschränkte Suche dürfe lediglich innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung möglich sein. Andernfalls müsse eine Detail-Suche durchgeführt werden.
  • Die Kläger hätten der App-Anbieterin zu keinem Zeitpunkt eine Einwilligung erteilt, die sie betreffenden Daten über die gesetzlichen Fristen hinaus zu speichern oder zu veröffentlichen. Somit sei die Verwendung „ihrer“ Daten rechtswidrig.
  • Die Verletzung ihrer Rechte begründe sich mit den negativen Auswirkungen auf die Reputation und Resozialisierung. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei einer der klagenden Privatpersonen ersichtlich sei, dass sie sich in Haft befinde.

Die gerichtliche Entscheidung

Zunächst stellt das AG Rockenhausen klar, dass der Beurteilungsmaßstab – entgegen der Auffassung der Kläger – nicht § 2 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) sei, sondern § 29 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

29 BDSG als Beurteilungsmaßstab

Nach § 29 Abs. 1 BDSG ist das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, der Speicherung oder der Veränderung hat.

Zusätzlich verlangt § 29 Abs. 1 BDSG, dass die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen stammen oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen darf. Ausnahme: Das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung überwiegt offensichtlich.

Keine schrankenlose Verwendung, sondern Abwägung erforderlich

Zwar geht das AG Rockenhausen davon aus, dass sämtliche Daten dem Internetportal unter „www.insolvenzbekanntmachungen.de“ entnommen worden seien. Sie stelle eine für jedermann weltweit zugängliche Quelle dar.

Jedoch bedürfe es – wie § 29 BDSG zeige – einer Abwägung zwischen den Interessen der verantwortlichen Stelle und den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen.

Erleichterter Abwägungsmaßstab?

Wie sich aus § 29 BDSG ergebe, gelte für die Abwägung ein erleichterter Maßstab, wenn es sich um bereits veröffentliche Daten handle. Demzufolge komme es nur noch darauf an, ob schutzwürdige Interessen des Betroffenen eindeutig erkennbar überwiegen.

In der vorliegenden Konstellation sei dieser erleichterte Abwägungsmaßstab nicht geboten. Denn die App habe die ursprünglichen Daten von „www.insolvenzbekanntmachungen.de“ verändert (im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 2 BDSG).

Diese Veränderung ergebe sich

  • aus der Verknüpfung der Insolvenz-Informationen mit den oben genannten Suchkriterien einerseits und
  • aus der Verknüpfung der Adresse mit einer Kartendarstellung andererseits.

Insolvenz-App verstärkt „Prangerwirkung“

Nach Auffassung des AG Rockenhausen rufe diese Verknüpfung die „Prangerwirkung“ der App hervor. Denn eine Übermittlung von Daten sei im Rahmen von § 29 Abs. 2 BDSG nur zulässig, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft darlegen könne.

Zudem dürfe kein Grund zu der Annahme bestehen, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat.

Folglich sei eine umfassende Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse desjenigen, dem die Daten über das Internet übermittelt werden, erforderlich.

Gerichtliche Abwägung: Datenschutzverletzung!

Im Ergebnis sieht das AG Rockenhausen die Rechte der Kläger auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zur Begründung führt es unter anderem aus:

  • Die Übermittlung der Daten über die App greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Der Eingriff sei erheblich, da neben den wichtigsten persönlichen Daten preisgegeben werde, dass die Betroffenen überschuldet sind und sich in einer akuten wirtschaftlichen Krise befinden. Bei einem der Kläger komme hinzu, dass Dritten offenbart werde, dass er sich in Haft befindet.
  • Das schutzwürdige Interesse der Kläger sei sowohl in der Wahrung der Persönlichkeitsrechte zu sehen als auch in der Abwehr von wirtschaftlichen Nachteilen. Denn eine Veröffentlichung der Informationen aus dem Insolvenzverfahren wirke sich negativ auf das Ansehen in der Gesellschaft und die Wirtschaftsfähigkeit aus.
  • Ein berechtigtes Interesse von Dritten sei dagegen zweifelhaft. Denn ein solches sei nur anzunehmen, wenn die Kenntnis der Daten für die Ziele und Zwecke des Empfängers erforderlich ist. Reine Neugier reiche nicht.
  • Grundsätzlich seien zwar das Ziel und der Zweck der App im Wirtschaftsleben als schutzwürdig einzustufen. Denn der Information, ob eine Person zahlungsfähig ist, komme eine erhebliche Bedeutung zu. Allerdings hätte die Befriedigung dieses Informationsinteresses in einer Art und Weise erfolgen können, die für die Betroffenen weniger einschneidend ist.
  • Tatsächlich erlaube die App jedermann, sich alle Insolvenzschuldner in einem  Postleitzahlengebiet, Ort oder in einer Straße anzeigen zu lassen. Ein berechtigtes Interesse an einer solchen Gesamtauflistung sei nicht zu erkennen.
  • Selbst bei weitest möglicher Auslegung des Begriffs des berechtigten Interesses könnte man allenfalls von einem allgemeinen Auskunfts- und Informationsinteresse ausgehen. Das sei aber nicht als „berechtigtes Interesse“ im Sinn von § 29 Abs. 2 BDSG anzusehen.
  • Die App in ihrer konkreten Ausgestaltung animiere dazu, sich aus reiner Neugier und ohne spezifische Gründe darüber Kenntnis zu verschaffen, wer sich innerhalb eines bestimmten Orts bzw. Ortsteils im Insolvenzverfahren befindet. Das begründe eine erhebliche anprangernde und stigmatisierende Wirkung.

Fazit: Konsequente, aber keine zweifelsfreie Entscheidung

Das AG Rockenhausen begründet seine Entscheidung sehr umfangreich, und sie ist in sich konsequent.

Allerdings: Die App bereitet bereits veröffentliche Informationen lediglich in anderer Art und Weise auf. Ob sich daraus eine eigene Datenqualität ableiten lässt, darf bezweifelt werden. Denn sonst liefe jede Suchmaschine im Internet, die auf öffentlich zugängliche Daten zurückgreift, Gefahr, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verstoßen.

Schließlich verkehrt sich durch die Entscheidung die grundsätzliche Privilegierung öffentlich zugänglicher Daten in ihr Gegenteil: Statt eines offensichtlichen Überwiegens schutzwürdiger Interessen von Betroffenen fordert das Gericht ein qualifiziertes berechtigtes Interesse der App-Nutzer.

Das Urteil des AG Rockenhausen vom 09.08.2016 (Az. 2 C 341/16) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2016/09/Urteil-AG-Rockenhausen.pdf

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

 

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