20. April 2015 - Persönlichkeitsrecht vs. Kommunikationsfreiheit

Portalbetreiber haftet (ausnahmsweise) für falsche Ärzte-Bewertung

Eine ungenügende Schulnote von einem ihr nicht bekannten User einer Ärzte-Bewertungsplattform wollte die Hautärztin nicht hinnehmen – ebenso wenig wie den Vorwurf, bei einer Krebsvorsorgeuntersuchung eine Veränderung auf der Stirn nicht bemerkt zu haben. Nach erfolgloser Abmahnung des Portalbetreibers zog sie vor das Landgericht Frankfurt und bekam dort Recht. Und das, obwohl der Portalbetreiber beim Verfasser der Online-Bewertung bzgl. der Behandlung nicht nur nachgefragt, sondern sich auch einen Beleg hatte vorlegen lassen.

Ärzte-Bewertungsplattformen müssen u.U. Einträge löschen Im Einzelfall müssen auch Online-Plattformen für Ärzte-Bewertungen Einträge löschen (Bild: arakos / iStock / Thinkstock)

In seinem Urteil vom 05.03.2015 musste sich das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Az. 2-03 O 188/14) mit der Frage beschäftigen, welche Prüf- und Nachweispflichten den Betreiber eines Ärzte-Bewertungsportal bei einer negativen Beurteilung treffen, wenn der betroffene Arzt die zugrundeliegende Behandlung qualifiziert bestreitet.

Bewertung: Ungenügend

Der Betreiber eines Online-Portals für Ärzte-Bewertungen veröffentlichte den Eintrag eines Users bzgl. einer angeblichen Untersuchung durch die klagende Hautärztin. Darin hieß es:

 „Hautkrebsvorsorge Termin. 10 Min. flüchtige …
 … Ansehung des Körpers.
48 € kassiert und Tschüss.
Wie später erfahren. Behandlungsbedarf an der Stirne lag vor.
Wurde nicht empfohlen.

Notenbewertung dieses Patienten

Behandlung 6,0
Aufklärung 6,0
Vertrauensverhältnis 6,0
Genommene Zeit 6,0
Freundlichkeit 4,0“

Gesamtnote: 5,6. Das wollte die Hautärztin nicht hinnehmen und wandte sich daher einen Tag vor Weihnachten persönlich an den Portalbetreiber. Sie forderte von ihm, die aus ihrer Sicht unrichtige Beurteilung zu entfernen. Dabei äußerte sie auch den Verdacht, dass evtl. ein Konkurrent den negativen Eintrag abgegeben habe.

Portalbetreiber hakt (angeblich) nach

Der Portalbetreiber nahm das Schreiben der Hautärztin zum Anlass, beim Verfasser der umstrittenen Ärzte-Bewertung nachzufragen. Ein entsprechendes Antwortschreiben vom 24.12.2013 ließ der Portalbetreiber ihr auch am 03.01.2014 zukommen – allerdings nur auszugsweise, viele Inhalte waren „geschwärzt“ bzw. „geweißt“.

In der Antwort wurde der Hautärztin mitgeteilt, dass der User die strittige Behandlung bestätigt hat und keine Zweifel an der Authentizität des Users erkennbar seien. Als Nachweis wurden u.a. die folgenden Passagen übermittelt:

„Genauso wie beschrieben. war der Ablauf…., dass dies einer Behandlung bedarf. Habe mir bei einem anderen Hautarzt im neuen Jahr ein Termin geholt.“

Abmahnung vs. angeblicher Beleg

Die Antwort konnte die Hautärztin nicht überzeugen. Sie ließ den Portalbetreiber daher anwaltlich abmahnen und nochmals zur Löschung des streitgegenständlichen Eintrags auffordern. Statt dieser Forderung nachzukommen, erklärte der Portalbetreiber, dass er einen Beleg des Users erhalte habe, der die Behandlung bestätige, und er daher die Beurteilung wieder online stelle, da nach wie vor keine Zweifel an der Authentizität des Users bestünden.

Auch dies überzeugte die Hautärztin nicht. Vielmehr ließ sie den Portalbetreiber abermals mit Fristsetzung anwaltlich abmahnen. Die gesetzte Frist ließ der Portalbetreiber sodann verstreichen, sodass sich die Parteien schließlich vor Gericht wiederfanden.

Die Ärztin: Unwahre bzw. erfundene Bewertung?

Nach Auffassung der Hautärztin handelt es sich um eine unwahre bzw. erfundene Bewertung. Denn sie habe keine Behandlung vorgenommen, die sich mit dem Eintrag decke. Zudem sei ihr kein Fall bekannt, in dem sie eine Hautkrebserkrankung auf der Stirn eines Patienten bzw. einer Patientin übersehen hätte.

Soweit es um den Verfasser der Bewertung gehe, könne sie nur mit Nichtwissen bestreiten, dass er den Behandlungsablauf so bestätigt bzw. eine angebliche Rechnung für die Behandlung vorgelegt hätte. Aus den vorgelegten Nachweisen jedenfalls gehe dies nicht hervor.

Im Ergebnis verletze der Eintrag ihr Persönlichkeitsrecht. Daher stünde ihr ein Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verbreitung gegen den Portalbetreiber zu.

Der Portalbetreiber: Prüf- und Nachweispflichten erfüllt?

Der Portalbetreiber sieht dies gänzlich anders: Er geht davon aus, dass er seinen Prüf- und Nachweispflichten nachgekommen sei. Schließlich habe er sich den Vorgang vom User bestätigen lassen und sich im zweiten Schritt einen Behandlungsbeleg vorlegen lassen.

Ein Unterlassungsanspruch müsse auch deswegen scheitern, weil es sich bei der Ärzte-Bewertung nicht um eine Tatsachenäußerung, sondern um eine Meinungsäußerung handle. Daher schade es auch nicht, wenn der Sachverhalt bzw. die Eindrücke schlagwortartig zusammengefasst werden.

Im Übrigen seien keine Anhaltspunkte für eine herabwürdigende Schmähkritik erkennbar. Insbesondere ergebe sich dies nicht durch die Benotung einzelner Leistungen mit der Note ungenügend.

Die gerichtliche Entscheidung: Nachweispflichten nicht erfüllt

Im Ergebnis entschied das LG Frankfurt zugunsten der klagenden Hautärztin, weil der Portalbetreiber seinen Nachweispflichten nicht nachgekommen sei. Angesichts des bestrittenen Sachverhalts gelte für ihn eine „sekundäre Darlegungslast“. Er sei verpflichtet, Belegtatsachen für die von Usern aufgestellten Behauptungen beizubringen. Eben dies habe er aber vorliegend nicht in ausreichendem Maße getan.

Einzelne Tatsachenbehauptung entscheidend

Das LG Frankfurt stellt in seinem Urteil entscheidend darauf ab, dass es sich bei der Aussage

„Wie später erfahren. Behandlungsbedarf an der Stirne lag vor. Wurde nicht empfohlen.“

um eine Tatsache, d.h. eine dem Beweis zugängliche Behauptung handelt. Nach Einschätzung des LG Frankfurt ergebe sich dabei aus der Überschrift, dass sich die Tatsachenbehauptung auf eine Vorsorgeuntersuchung für Hautkrebs beziehe.

Aufgrund dessen komme es auch nicht mehr darauf an, ob der Eintrag darüber hinaus noch Meinungsäußerungen enthalte. Denn eine Rechtsverletzung aufgrund einer unwahren Tatsachenbehauptung genüge jedenfalls, um die Ärzte-Bewertung insgesamt unzulässig werden zu lassen. Daher besteht für das LG Frankfurt auch kein Bedürfnis, auf das Spannungsverhältnis von Persönlichkeitsrecht und Meinungs- bzw. Kommunikationsfreiheit einzugehen.

Ungenügender Nachweis des Portalbetreibers

Aus Sicht des LG Frankfurt hat die klagende Hautärztin ausreichend dargelegt, dass sich der streitgegenständliche Eintrag mit keiner ihrer Behandlung decke und ihr auch sonst kein Fall der bewerteten Art bekannt sei.

Dem sei der Portalbetreiber lediglich durch eine gekürzte E-Mail mit pauschalen und unklaren Aussagen des Users entgegengetreten. Dies vermochte nach Einschätzung des LG Frankfurt die Darlegung der Ärztin nicht zu erschüttern. Das gelte gerade auch deswegen, weil der Verfasser der Beurteilung in seiner Antwort vom 24.12.2013 davon spricht, einen ärztlichen Besuch überhaupt erst in der Zukunft wahrnehmen zu wollen, während er in der Bewertung gerade auf die erforderliche Behandlung abgestellt habe.

Auch der sonstige Vortrag des verklagten Portalbetreibers sei für die Aufrechterhaltung der getroffenen Aussage ungenügend. Denn die von ihm benannte Zeugin aus dem Qualitätsmanagement der klagenden Hautärztin könne allenfalls zum Behandlungstermin aussagen, nicht aber zur medizinisch erforderlichen weiteren Behandlung einer Hautveränderung.

Anonymitätswahrung der User steht (bei Löschung) nicht entgegen

Das LG Frankfurt erkennt dabei zwar ausdrücklich die Wahrung der Anonymität der User unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch den Portalbetreiber an. Allerdings gehe es vorliegend gerade nicht um einen Auskunftsanspruch, d.h. die Offenbarung von User-Daten, sondern um einen Löschungsanspruch gegen die Ärzte-Bewertung.

Daher müsse der Portalbetreiber keine personenbezogenen Daten herausgeben und somit potenziell gegen das Datenschutzrecht verstoßen.

Persönlichkeitsrecht der Ärztin geht nach Abwägung vor

Dem Portalbetreiber sei es stattdessen zumutbar, die – zumindest auch – auf einer unwahren Tatsachenbehauptung beruhende Bewertung zu löschen. Denn die betroffene Ärztin werde durch die negative Beurteilung so erheblich beruflich belastet, dass in der konkreten Situation das Persönlichkeitsrecht der Ärztin höher einzustufen sei als die damit einhergehende Beschränkung der Kommunikationsfreiheit.

Fazit: Die Details entscheiden

Die Entscheidung des LG Frankfurt zeigt, dass es auf die Details ankommt. Zwar ist mittlerweile anerkannt, dass sich Marktteilnehmer und damit eben auch Ärzte den Bewertungen ihrer Kunden bzw. Patienten stellen müssen – und zwar auch durch anonyme User im Internet.

Jedoch gilt die Freiheit zur Bewertung – auch für den Portalbetreiber, der die Einträge nicht selbst verfasst und sich nicht zu eigen macht – nicht grenzenlos:

  • Die eine Grenze (auf die es vorliegend allerdings nicht ankam) bilden Meinungsäußerungen, wenn sie die sachliche Ebene vollends verlassen und zur Schmähkritik werden.
  • Die andere Grenze bilden Tatsachenbehauptungen, die ihrer Natur nach im Gegensatz zu wertenden Meinungen nachweislich richtig oder falsch sind. Sind sie falsch, treffen den Portalbetreiber nach Auffassung des LG Frankfurt Nachweispflichten, die über pauschale und unkonkrete Einlassungen hinausgehen. Eine Berufung auf den Schutz von personenbezogenen User-Daten allein vermag darin nichts zu ändern – zumal der Portalbetreiber sie für die Löschung einer Bewertung nicht weitergeben muss.

Das Urteil des LG Frankfurt vom 05.03.2015 (Az. 2-03 O 188/14) ist unter folgender Adresse im Internet abrufbar: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/

Die Entscheidung reiht sich damit als weitere Konkretisierung in vorhergehende Urteile zur Zulässigkeit von Ärzte-Bewertungen ein, vgl. dazu:

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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