28. September 2010 - Der Hauseingang ist tabu

Polizeiliche Videoüberwachung hat Grenzen – sogar auf der Hamburger Reeperbahn!

Wer eine Wohnung auf der Reeperbahn mietet, muss sich sicher auf manches gefasst machen. Aber selbst auf dieser „Amüsiermeile“ in Hamburg muss die Polizei Videokameras so installieren, dass weder die Hauseingänge von Wohnhäusern noch die Wohnungen in den Häusern überwacht werden. Die Videoüberwachung der öffentlichen Straße ist dagegen zulässig.

Selbst auf der Reeperbahn darf die Polizei nicht alles überwachen Auch in besonders gefährdeten Gebieten darf die polizeiliche Videoüberwachung nicht zu weit gehen (Bild: alice-photo / iStock / Thinkstock)

Das war der Mieterin im zweiten Obergeschoss doch zu viel: Die Polizei installierte auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn in vier Metern Höhe eine Videokamera zur Verbesserung der Sicherheit in der Straße.

Wurde die Kamera geschwenkt, konnte sie sowohl das Haus, in dem sich ihre Wohnung befand, als auch den Eingang zu diesem Haus erfassen.

Die Mieterin will, dass die Kamera stillgelegt wird

Die Mieterin ging vor Gericht aufs Ganze. Am liebsten hätte sie erreicht, dass die Kamera völlig lahmgelegt wird. Zumindest aber wollte sie erreichen, dass der Hauseingang nicht mittels der Kamera überwacht werden darf.

Die Polizei baut in die Software eine „Schwarzschaltung“ ein

Die Polizei, die die Kamera aufgebaut hatte, hielt die Interessen der Mieterin für umfassend gewahrt. Schließlich habe man in die Software der Kamera eine „Schwarzschaltung“ integriert. Sie sorge dafür, dass von den Wohnungsfenstern auch dann keine Aufnahmen gefertigt würden, wenn die Kamera an den Fenstern vorbeigeschwenkt wird.

Und dass der Hauseingang überwacht wird, müsse die Mieterin hinnehmen; er sei nichts Privates.

Der Bereich der öffentlichen Straße darf überwacht werden

Mit der Forderung, die Kamera müsse insgesamt stillgelegt werden, kam die Mieterin vor Gericht nicht weit. Das Gericht wies diese Forderung zurück.

Der öffentliche Straßenraum dürfe sehr wohl überwacht werden. Denn für „öffentlich zugängliche Orte“ lasse das Polizeirecht in Hamburg eine Videoüberwachung zu. Unter diesem Begriff seien öffentlich zugängliche Straßen, Wege und Plätze zu verstehen.

Dabei muss sich die Überwachung allerdings auf „Kriminalitätsbrennpunkte“ beschränken. Die Reeperbahn sei ein solcher Brennpunkt. Denn dort kämen erheblich mehr Delikte der Straßenkriminalität vor als im sonstigen Stadtgebiet von Hamburg.

Die Fallzahlen der Kriminalität sind erheblich

Das zeige sich schon an den aktuellen Fallzahlen. In einem Jahr seien über 1.100 Delikte registriert worden – bei über 200.000 Besuchern an manchen Wochenenden kein Wunder! Dank der Videoüberwachung konnte die Polizei dabei in vielen Fällen vorbeugend eingreifen, sonst wäre es noch zu viel mehr Delikten gekommen.

Der Hauseingang ist für die Polizei tabu

Erfolgreich war die Klägerin dagegen mit ihrer Forderung, den Hauseingang nicht mehr zu überwachen.

Dazu sagt das Gericht sehr klar: „Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass die Videoüberwachung des gesamten Eingangsbereichs unterlassen wird. Die Klägerin kann jedoch nicht verlangen, dass diese Überwachung nach außen erkennbar unmöglich gemacht wird.“

Für die Überwachung des Hauseingangs gibt es keine Rechtsgrundlage

Nach Auffassung des Gerichts gibt es für eine Überwachung des Hauseingangs schlicht keine Rechtsgrundlage.

Der Hauseingang sei der Ort, an dem der öffentliche Bereich der Straße in den Privatbereich der Klägerin übergehe. Werde er überwacht, könne man ohne weiteres ein Bewegungs- und Besuchsprofil der Klägerin erstellen. Das bedeute einen tiefen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht, den sie sich nicht gefallen lassen muss. Der Hauseingang sei kein Teil der öffentlich zugänglichen Straße.

Die Polizei wird sich an die Beschränkung halten – davon ist das Gericht überzeugt

Bei der Polizei könne man davon ausgehen, dass sie sich an diese Beschränkung halte, wenn sie vom Gericht so verfügt werde. Deshalb sei es nicht nötig, dass die Videoüberwachung des Hauseingangs in einer Weise unmöglich gemacht werde, die nach außen erkennbar sei.

Die Klägerin hat also beispielsweise keinen Anspruch darauf, dass die Kamera nicht mehr in den Bereich des Hauseingangs geschwenkt werden kann. Es genügt vielmehr, wenn etwa durch Einrichten einer entsprechenden „Schwarzschaltung“ für diesen Bereich keine Aufnahmen möglich sind.

Das – sehr umfangreiche – Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 22.06.2010 – 4 Bf 276/07 ist abrufbar unter https://openjur.de/u/385583.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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