31. Juli 2008 - Eine Zeitung darf kein Pranger sein

Persönlichkeitsrecht sticht Pressefreiheit

Das Persönlichkeitsrecht gilt auch für Mitarbeiter der Arbeitsagentur (ARGE) oder anderer Behörden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Lübeck. Eine Lokalzeitung hatte in einem negativen Bericht den Namen eines ARGE-Mitarbeiters veröffentlicht. Wir beleuchten den Fall und zeigen die juristischen Zusammenhänge.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Das Landgericht Lübeck hatte einen datenschutzrechtlich sehr interessanten Fall zu entscheiden. Ein Sachbearbeiter im Jobcenter der dortigen Arbeitsagentur hatte im Rahmen seiner Tätigkeit bestimmte „Leistungen nach Hartz IV“ abgelehnt.

Öffentlichkeitswirksam ist die Betroffene dreifache Mutter

Dies hätte sicherlich niemanden interessiert, wenn es sich bei der Antragstellerin nicht um die Mutter von drei Kindern gehandelt hätte.

Die Lokalpresse veröffentlichte den Bescheid mit Unterschrift

Die Lokalpresse bemächtigte sich des Falls. Nebst einem Artikel zur Sache veröffentlichte sie ein Foto des Bescheides, der auch die Unterschrift des Sachbearbeiters zeigte.

Das Gericht erließ dagegen eine einstweilige Verfügung

Nach erfolgloser Abmahnung wurde Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Lübeck eingereicht. Es gab dem Antrag mit Beschluss vom 21.12.2007 statt.

Der Fall weist über sich selbst hinaus

Damit ist im konkreten Fall zunächst einmal eine vorläufige Regelung geschaffen worden, deren Rechtskraft abzuwarten bleibt.

Der Fall hat aber eine weit über den Einzelfall hinausgehende Brisanz.

Einerseits hat die Presse ein Recht auf Berichterstattung ohne Zensur

In einem freiheitlichen Staat ist eine unabhängige und unzensierte Berichterstattung unabdingbar.

Deshalb ist die Pressefreiheit zu Recht in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz verankert und gilt als eine der wesentlichen Grundlagen öffentlicher Meinungsbildung.

Das bedingt, dass die Presse grundsätzlich das Recht haben muss, so zu berichten, wie es ihr richtig erscheint. Jede Art von Zensur muss dabei strikt unterbleiben.

Andererseits muss auch die Presse das Persönlichkeitsrecht beachten

Andererseits verfügen z.B. selbst Straftäter über Persönlichkeitsrechte. Bei Konflikten zwischen dem Recht auf Berichterstattung und dem Persönlichkeitsrecht ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich.

Dabei spielt meist eine wichtige Rolle, wie sensibel die zu veröffentlichenden Daten sind.

Ist die Namensnennung notwendig?

Zunächst ist die Frage zu beantworten, ob die Nennung des Namens einer Person überhaupt zulässig ist. In den allermeisten Fällen genügt es nämlich für eine Berichterstattung, wenn über einen Fall anonymisiert berichtet wird.

Ein anonymisierter Bericht hätte im konkreten Fall genügt

So ist es auch im Ausgangsfall. Die Person des Sachbearbeiters der ARGE ist in aller Regel ohne Bedeutung. Er handelt und entscheidet für die Behörde.

Es hätte also ohne Weiteres genügt, über den ablehnenden Bescheid der Behörde zu berichten, ohne den Namen des Sachbearbeiters auf dem Foto zu veröffentlichen.

Ausgenommen sind nur Personen der Zeitgeschichte

Ausnahmen gelten nur für relative und absolute Personen der Zeitgeschichte, also beispielsweise gekrönte Häupter, Staatsoberhäupter und ähnlich bekannte Personen.

Zu diesem Personenkreis zählt der Betroffene sicher nicht.

Die Presse soll keine Personen der Zeitgeschichte schaffen

Er wird auch nicht deshalb schon zur Person der Zeitgeschichte, weil der von ihm entschiedene Fall ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten ist.

Sonst hätte es ja die Presse in der Hand, ob sie eine Person durch ihre Berichterstattung zu einer relativen Person der Zeitgeschichte macht.

Die Berichterstattung unter Namensnennung setzt aber voraus, dass bereits eine solche vorliegt. Das wäre nur dann der Fall, wenn strafbares Handeln des Sachbearbeiters vorläge.

Relative und absolute Personen der Zeitgeschichte
Zu einer relativen Person der Zeitgeschichte wird, wer in ein zeitgeschichtliches Ereignis verwickelt ist und im Zusammenhang damit in der Öffentlichkeit bekannt wird, wie z.B. Entführungsopfer.

Namen und Bilder von einer relativen Person der Zeitgeschichte dürfen ohne Einwilligung nur im Zusammenhang mit dem betreffenden Ereignis erwähnt werden.

Absolute Personen der Zeitgeschichte haben eine außergewöhnliche Stellung inne oder haben besondere Leistungen erbracht. Absolute Personen der Zeitgeschichte sind z.B. bekannte Politiker oder Schauspieler.

Über diese Personen dürfen die Medien auch unabhängig von konkreten Anlässen und ohne ihre Einwilligung berichten.

 

Die Unabhängigkeit der Behörden muss gewahrt bleiben

Abschließend sei noch auf die Gefahr verwiesen, dass der eine oder andere Sachbearbeiter aus lauter Angst vor negativer Berichterstattung positive Entscheidungen allein deshalb fällt, damit er nicht in der Presse an den Pranger gestellt wird.

Und das kann sich letztlich niemand wünschen, schon gar nicht der Steuerzahler.

Weitere Details zu diesem Fall finden Sie unter http://www.dr-schulte.de.

Dr. Claus Pätzel
Dr. jur. Claus Pätzel ist Vorsitzender Richter am Landgericht Augsburg.

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