1. Dezember 2009 - Oft übersehen

Persönlichkeitsrecht für juristische Personen

Dass natürliche Personen, sprich: Menschen, ein Persönlichkeitsrecht haben, das rechtlich geschützt ist, weiß jeder Datenschutzbeauftragte. Kaum bekannt ist dagegen, dass sich auch juristische Personen, also etwa eine GmbH, gegen Verletzungen Ihres „Unternehmenspersönlichkeitsrechts“ wehren können. Das gilt vor allem dann, wenn ihr Ansehen durch unwahre Behauptungen herabgesetzt wird.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Kläger betreibt ein wirtschaftlich erfolgreiches Internet-Datingportal. Es hat täglich bis zu 80.000 Besucher.

Der Beklagte, der Fernsehsender SAT 1, berichtete in der Sendung „Akte09“, ein junger Mann versuche weit zwei Jahren ohne Erfolg, sein Profil auf dem Portal wieder zu löschen.

„Akte09“ ermittelt etwas Falsches

Diese Behauptung ist objektiv falsch. Der Betroffene hat nie versucht, sein Profil zu löschen, sondern war auf der Portalseite regelmäßig aktiv. Dazu musste er sich immer wieder neu auf der Seite anmelden.

Auf dem Portal der Beklagten ist die Sendung abrufbar

Ein Video der SAT-1-Sendung war über die Seite des Beklagten abrufbar. Er hatte es nicht selbst hochgeladen. Vielmehr verfügt sein Portal über eine Suchmaschine. Als Treffer werden von dieser Suchmaschine zwei Arten von Videos gezeigt:

  • Videos, die der Beklagte selbst auf seinem Portal hochgeladen hat.
  • Videos, die auf dem Videoportal „B“ von wem auch immer hochgeladen wurde.
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Aufgerufene Videos werden „eingebettet“

 

Sofern ein Nutzer der Suchmaschine auf einen Treffer klickt, der zu einem Video führt, das auf dem Portal „B“ hochgeladen wurde, wird dieses Video in das Portal des Beklagten „eingebettet“. Es wirkt also wie ein Teil seines Portals und kann mit dem dort vorhandenen Player abgespielt werden. Das macht das Videoportal des Beklagten für Nutzer deutlich attraktiver.

Der Kläger fordert vom Beklagten, das Video zu löschen und dafür zu sorgen, dass es über sein Portal nicht mehr abgerufen werden kann.

Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin ist verletzt

In dem Fernsehbericht werden unwahre Behauptungen aufgestellt. Das verletzt das „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ des Klägers. Der Kläger ist eine juristische Person. Auch juristischen Personen steht ein allgemeiner Schutz ihrer Persönlichkeit zu. Er schützt sie, soweit ihr „sozialer Geltungsbereich als Wirtschaftsunternehmen“ betroffen ist.

Die Frage, wie die Beklagte mit persönlichen Daten ihrer Kunden umgeht und ob sie eine Löschung solcher Daten durch die Kunden möglich macht, berühren die unternehmensbezogenen Interessen der Klägerin massiv. Davon hängt nämlich ihr öffentliches Ansehen ab.

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der juristischen Person ist massiv

In das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin hat die Beklagte massiv eingegriffen. In dem Fernsehbericht, der bei ihr abrufbar ist, wurde eine objektiv falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt.

Es wird nämlich behauptet, eine Löschung von Daten sie für Nutzer des Datingportals nicht möglich. Damit wird behauptet, dass das Persönlichkeitsrecht der Nutzer erheblich beeinträchtigt wird.

Die Beklagte hat ihre Prüfpflicht verletzt

Die Beklagte hat ihre Pflicht verletzt, der Frage nachzugehen, ob diese Behauptung stimmt. Dazu hätte Anlass bestanden, da die Klägerin sie abgemahnt hat und dabei alle maßgeblichen Gesichtspunkte angesprochen hat, die auf eine Unwahrheit der Aussage hindeuten.

Die Unwahrheit der Aussage hat die Klägerin nicht einfach pauschal behauptet. Vielmehr hat sie unter anderem dargelegt, dass der im Film dargestellte Nutzer des Datingportals sich dort regelmäßig eingeloggt und das Portal aktiv benutzt hat.

Dass sie in keiner Weise eine Prüfung vorgenommen hat, begründet eine Haftung als „Störerin“.

Haftungserleichterungen für Suchmaschinen gelten hier nicht

Die sonst bei Suchmaschinen zu beachtenden Einschränkungen der Prüfungspflicht kann die Beklagte nicht für sich in Anspruch nehmen. Eine übliche Suchmaschine verlinkt nur zu anderen Angeboten. Die Beklagte integriert jedoch aufgerufene Treffer in ihr eigenes Angebot und erweitert es auf diese Weise erheblich.

Wer bei ihr einen Treffer aufruft, verlässt ihre Seite nicht, da der Inhalt dort „eingebettet“ wird. Das ist eine Besonderheit, die sonst übliche Suchmaschinen nicht aufweisen.

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.06.2009, Az. 28 O 173/09, ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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