1. Dezember 2008 - Unterhaltspflicht oder nicht?

Permanente Überwachung der „Ex“ mit GPS-Sender – das geht zu weit!

Unterhaltspflichten nach einer Scheidung können sehr belastend sein. Falls die „Ex“ eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, kann die Unterhaltspflicht entfallen. Was aber, wenn sie versucht, die neue Lebensgemeinschaft zu verbergen? Ein unterhaltspflichtiger Mann wusste sich zu helfen: Er beauftragte einen Detektiv, am Auto der Ex einen GPS-Sender anzubringen. Die Kosten dafür wollte er von ihr erstattet haben. Damit hatte er zwar keinen Erfolg – zum Unterhalt ist er künftig aber nicht mehr verpflichtet.

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Die permanente Überwachung per GPS ist ein zu tiefer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (Bild: Thinkstock)

680 Euro im Monat sind viel Geld. So sah es ein Mann, der diesen Betrag jeden Monat an seine Ex überweisen musste.

Hätte er nachweisen können, dass sie eine neue Partnerschaft eingegangen war, wäre er die Unterhaltspflicht los gewesen. Aber die Dame leugnete alles. Was also tun?

GPS-Sender deckte neue Partnerschaft auf

Ein Detektivbüro wusste Rat. Es installierte am Auto der Frau heimlich einen GPS-Sender. Das Protokoll der GPS-Überwachung ergab klar, dass eine neue Partnerschaft bestand. Die Frau gab auch sofort kleinlaut bei und erkannte an, dass ihr künftig kein Unterhalt mehr zusteht.

Die Frau soll die Kosten ihrer Überwachung auch noch selbst zahlen

Der Mann argumentierte, nur mit dem GPS-Sender habe er alles nachweisen können. Das habe 3710,42 Euro gekostet.

Da seine frühere Frau bisher alles geleugnet habe, seien diese Kosten als „notwendige Kosten der Rechtsverfolgung“ anzusehen und müssten von ihr erstattet werden. Deshalb beantragte er beim Gericht ein „Kostenfestsetzungsverfahren“.

Gericht lehnt Kostenerstattung ab

Das Gericht lehnte die Erstattung der Kosten jedoch ab. Begründung: Der Einsatz eines GPS-Senders verletze das Persönlichkeitsrecht der Frau und sei unverhältnismäßig gewesen.

Wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts hätten die Ergebnisse der Überwachung mit dem GPS-Sender in einem Verfahren vor Gericht nicht verwendet werden dürfen.

Vielmehr bestehe insoweit ein Beweisverwertungsverbot. Deshalb müssten die Kosten für eine solche Überwachung auch nicht erstattet werden.

Das Persönlichkeitsrecht der Frau ist erheblich verletzt

Warum der Einsatz eines GPS-Senders unzulässig ist, begründet das Gericht gleich mit mehreren Argumenten:

  • Der Einsatz eines GPS-Senders führt zu einem umfassenden, lückenlosen Bewegungsprofil.
  • Dabei werden auch zahlreiche Fahrten erfasst, die keinerlei Aufschlüsse darüber zulassen, ob eine neue Lebensgemeinschaft besteht.
  • Noch nicht einmal für strafrechtliche Ermittlungen dürfen solche Systeme ohne weiteres eingesetzt werden, wie besondere Regelungen in der Strafprozessordnung zeigen.
  • Es bestünde eine Alternative, bei der das Persönlichkeitsrecht nicht beeinträchtigt wird, nämlich die punktuelle persönliche Beobachtung durch einen Detektiv.
Eine persönliche Beobachtung wäre zulässig gewesen
Mit anderen Worten: Dass ein Detektiv vor der Wohnung lauert, und auch das Hinterherfahren durch einen Detektiv wäre erlaubt gewesen.

Hierbei entstandene Kosten wären zu ersetzen gewesen – nicht jedoch die Kosten für die ständige Beobachtung mittels GPS-Sender, um die es hier ging.

Das Beweisverwertungsverbot wirkt sich also erheblich aus.

Persönliche Beobachtung ist nicht lückenlos

Mancher mag sich wundern, warum ein solches Vorgehen weniger einschneidend sein soll als die Beobachtung mit einem GPS-Sender.

Der Grund liegt unter anderem darin, dass sie niemals so lückenlos sein kann.

Ferner wird ein verantwortungsbewusster Detektiv auch gar keine lückenlose Überwachung anstreben, sondern nur auf Aktivitäten achten, die von Bedeutung für das angestrebte „Ermittlungsergebnis“ sein können.

Beweisverwertungsverbot für die GPS-Daten

So aber kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Resultate aus der GPS-Ortung ein Beweisverwertungsverbot bestünde.

Kosten für das Erzielen von Ergebnissen, die aus Rechtsgründen nicht verwertet werden dürfen, können aber auch nicht erstattet werden.

Der Mann spart den monatlichen Unterhalt

Auf den gut 3.700 Euro blieb der Mann also sitzen. Dennoch dürfte ihm das Ergebnis der Überwachung gefallen.

Als die Dame mit den Überwachungsergebnissen konfrontiert wurde, gestand sie nämlich sofort zu, dass sie keinen Unterhaltsanspruch mehr hat.

Somit hat er einmal 3.700 Euro eingesetzt, spart dafür aber dauerhaft jeden Monat 680 Euro – eine Rechnung, die wirtschaftlich gesehen aufgeht!

Die Frau bewegte sich nahe am Betrug

Warum aber hat die Frau sofort nachgegeben und sich ihrerseits nicht darauf berufen, dass ihr Persönlichkeitsrecht verletzt wurde?

Ein wesentlicher Grund dürfte sein, dass ihr Verhalten zumindest sehr nahe am Betrug war, wenn es nicht sogar eindeutig als Betrug zu werten ist.

Denn wer lügt, um weiter Unterhaltszahlungen zu erhalten, täuscht nun einmal den Zahlungspflichtigen, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008, Az. 13 WF 93/08, abzurufen unter https://openjur.de/u/322535.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren ständig intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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