27. Januar 2015 - Einwilligung und Opt-in

Partnerportale: Single-Opt-in schützt unzureichend

Ein Online-Partnerportal sendet E-Mails über Besucher des eigenen Profils an einen Empfänger, der dort gar nicht mit dieser E-Mail-Adresse registriert ist. Er ist verständlicherweise nicht begeistert über die Mails an diese Adresse. Der Betreiber des Portals glaubt dagegen, alles getan zu haben, um einem Anmeldemissbrauch und in der Folge ungewollten E-Mails vorzubeugen. Das Amtsgericht Hamburg beurteilt das anders und erlässt wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche Untersagung ein Ordnungsgeld in Höhe von 3.000 Euro. Die Entscheidung ist interessant für Portalbetreiber und alle anderen Anbieter von Online- und Abonnement-Diensten.

Single-Opt-in reicht nicht Ein Anmeldeprozess über Single-Opt-in reicht nicht, um den Schutz eines Accounts gegen Missbrauch zu gewährleisten (Bild: Maksym Yemelyanov/Hemera/Thinkstock)

In seinem Beschluss vom 05.05.2014 musste sich das Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg, Az. 5 C 78/12) mit der Frage beschäftigen, ob der Anmeldeprozess auf einem Online-Partnerportal per Single-Opt-in – inklusive einem 20-minütigen Persönlichkeitstest im Rahmen der Registrierung – ausreichend ist, um einen Anmeldemissbrauch zu verhindern.

Diese Frage stellte sich im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens als Sanktion auf die Nichtbeachtung eines vorausgegangenen Urteils des AG Hamburg. In diesem Urteil (Versäumnisurteil vom 05.11.2012, Az. 5 C 78/12) wurde dem Betreiber des Online-Vermittlungsportals untersagt, mit dem Empfänger im Rahmen des geschäftlichen Kontakts per E-Mail Kontakt aufzunehmen, wenn keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt.

Mitteilung über Profilbesuche per E-Mail

Der Empfänger der unliebsamen E-Mails war selbst Mitglied bei der Online-Partnervermittlung. Allerdings war er mit einer anderen E-Mail-Adresse für sein dortiges Profil registriert. Dennoch erhielt er an seine nicht bei der Online-Partnervermittlung registrierte E-Mail-Adresse fortlaufend E-Mails über Profilbesuche zugesandt. Angeblich seien ihm Anfang 2014 in etwas mehr als einer Woche über 80 solcher E-Mails zugegangen.

In den E-Mails wurde der Empfänger im Namen der Online-Partnervermittlung darauf aufmerksam gemacht, dass sich ein anderes Mitglied für sein Profil interessiere. Wörtlich hieß es in den betreffenden E-Mails:

„Lieber Herr (…), dieses Mitglied ist neugierig auf Sie geworden und hat Ihr Profil besucht. Was fand sie wohl am spannendsten? Ihr Foto? Ihren Beruf? Ihre Interessen? Und was für ein Typ Frau ist sie überhaupt? Finden Sie es doch heraus und senden Sie ihrer Besucherin einfach eine Nachricht oder stellen Sie ihr Spaßfragen.“

Missachtung der Untersagung führt zu 3.000 Euro Ordnungsgeld

Das AG Hamburg hatte in dieser Sache ja bereits eine Entscheidung getroffen, nämlich zu Lasten des Online-Partnerportals (Versäumnisurteil vom 05.11.2012, Az. 5 C 78/12). Infolgedessen durfte der Empfänger nicht mehr per E-Mail angeschrieben werden, sofern keine ausdrückliche Einwilligung vorlag. Dass dies nun trotzdem geschah, hatte als Sanktion gegen die Missachtung der gerichtlichen Untersagungsverfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von 3.000 Euro zur Folge.

Dabei sah das AG Hamburg die angeblich vom Betreiber des Online-Partnerportals veranlassten Maßnahmen als nicht ausreichend an, um einen Anmeldemissbrauch und damit die unerwünschte E-Mail-Zusendung zu verhindern. Auch ließ das AG Hamburg keinen Zweifel daran, dass es sich bei den E-Mails über die Profilbesuche bzw. Kontaktanfragen aus seiner Sicht um eine werbliche Kontaktaufnahme handelt.

E-Mails über Profilbesuche sind Werbung

Nach Auffassung des AG Hamburg handelt es sich bei den per E-Mail mitgeteilten Profilbesuchen und der Aufforderung, darauf zu reagieren, um werbliche E-Mails. Dabei sei das Argument, dass die E-Mails von anderen Nutzern des Online-Partnerportals initiiert worden seien, unerheblich. Denn die E-Mails seien – inkl. Firmenlogo – klar dem Kundenservice des Online-Partnerportals zuzuordnen und damit als Werbung zu qualifizieren.

Basis-Mitgliedschaft bietet nur eingeschränkten Umfang

Denn die Nutzer der Plattform mit einer Basis-Mitgliedschaft könnten nur eingeschränkt mit anderen Nutzern in Kontakt treten. Um umfassend Nachrichten und Bilder mit anderen austauschen zu können und ein Kennenlernen zu ermöglichen, bedürfe es des Abschlusses einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft.

Zumindest mittelbare Absatzförderung (einer Premium-Mitgliedschaft)

Nach Auffassung des AG Hamburg ist grundsätzlich von einem weiten Werbebegriff auszugehen. Insofern könne kein Zweifel daran bestehen, dass die E-Mails zumindest mittelbar dem Absatz des Online-Partnerportals durch Abschluss kostenpflichtiger Premium-Mitgliedschaften dienten.

Eben deswegen seien in den E-Mails auch Suggestivfragen und Aufforderungen enthalten, die dazu motivieren sollen, mit dem interessierten Nutzer in einen intensiveren Austausch – letztlich per Premium-Mitgliedschaft – zu treten.

Schuldhaftes Zulassen eines Anmeldemissbrauchs

Nach Auffassung des AG Hamburg hatte der Betreiber den Registrierungsprozess auf dem Online-Partnerportal nicht ausreichend gesichert. Denn offensichtlich habe das gewählte Verfahren ja gerade nicht verhindert, dass der Empfänger gegen seinen Willen per E-Mail angeschrieben worden war.

Single-Opt-in unzureichend

Das vom Online-Partnerportal verwendete Registrierungsverfahren in Form eines Single-Opt-in sei grundsätzlich ungeeignet, um einen Anmeldemissbrauch zu verhindern. Denn es sei gerade nicht davon auszugehen, dass tatsächlich der Inhaber eine E-Mail-Adresse eingebe.

Persönlichkeitstest unzureichend

Auch ein etwa 20-minütiger Persönlichkeitstest schaffe keinen wirksamen Schutz gegen Anmeldemissbrauch und den Versand unerwünschter Werbe-E-Mails. Vielmehr offenbare dieses Registrierungsverfahren gerade die Fehleranfälligkeit, wenn ein Dritter eine fremde E-Mail-Adresse bei der Registrierung nutzt oder schlicht falsch eingibt. Mangels technischer Sperre sei ein zuverlässiger Schutz daher gerade nicht gewährleistet.

Double-Opt-in zuverlässig und zumutbar

Im Gegensatz zum gewählten Single-Opt-in (inkl. Persönlichkeitstest) spricht sich das AG Hamburg zugunsten des Double-Opt-in-Verfahrens als Sicherungssystem aus, das eine zuverlässige Feststellung fehlender Einwilligungen ermöglicht hätte.

Mittels Double-Opt-in und entsprechendem Verfahren werde sichergestellt, dass der Empfänger eine erste Nachricht mit der Aufforderung erhält, die Anmeldung durch das Öffnen der in dieser E-Mail enthaltenen Internetadresse zu bestätigen. Auf diese Weise werde zuverlässig verhindert, dass die E-Mail-Adresse ohne das Einverständnis des Inhabers verwendet werde, da eine ausbleibende Reaktion als Ablehnung wirke.

Sonstige Schutzmaßnahmen unzureichend

Auch die sonstigen Schutzmaßnahmen, die der Betreiber als Reaktion auf die Untersagungsverfügung aus dem Versäumnisurteil angeordnet hatte, bewertete das AG Hamburg als unzureichend. Der Betreiber hatte vorgetragen, den Namen und die E-Mail-Adresse auf eine Sperrliste gesetzt zu haben, um eine Registrierung auf dem Online-Partnerportal mit diesen Daten zu verhindern. Jedoch musste der Betreiber selbst einräumen, dass eine Anmeldung mit der betroffenen E-Mail-Adresse auch ohne Namensangabe möglich war. Dies wertete das AG Hamburg gerade als Beleg für die Ineffizienz der ergriffenen Schutzmaßnahmen.

Fazit: (Neutraler) Double-Opt-in ist die beste Lösung

Der Beschluss des AG Hamburg ist keine Überraschung: Derjenige, der sich auf eine Einwilligung beruft, muss sie auch belegen können. Ein Single-Opt-in-Verfahren, das nur auf der Eingabe einer E-Mail-Adresse beruht und ansonsten durch einen einmaligen 20-minütigen Zeitaufwand gesichert ist, kann dies nicht gewährleisten.

Das gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall für die Registrierung lediglich die Angabe einer E-Mail-Adresse (ohne Namen o.ä.) benötigt wurde. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn das AG Hamburg als Sicherungssystem ein Double-Opt-in-Verfahren im Rahmen der Registrierung fordert, um so die rechtsmissbräuchliche oder irrtümliche Verwendung von E-Mail-Adressen durch Dritte zu verhindern.

Der Beschluss dürfte Portalbetreiber und alle anderen Anbieter von Online- und Abonnement-Diensten freuen. Denn das AG Hamburg schätzt das Double-Opt-in-Verfahren als zuverlässiges Sicherungssystem ein. Im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens empfiehlt sich es sich aber – angesichts eines weiten Werbebegriffs –, die E-Mail bei der ersten Kontaktaufnahme neutral zu halten.

Der Beschluss des AG Hamburg vom 05.05.2014 (AG Hamburg, Az. 5 C 78/12) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.richterrecht.com/aghamburg5c78-12.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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