24. Mai 2011 - „Danach“ kam der Katzenjammer

One-Night-Stand: Wem gehört die Handy-Nummer?

Manchmal sollte man doch mehr Fragen stellen! Das dürfte sich im Nachhinein eine junge Mutter sagen. Sie brauchte nach einem One-Night-Stand fast fünf Jahre, um von der Telekom zu erfahren, wie Name und Anschrift des Vaters ihres Kindes lauten. Denn außer seinem Vornamen und seiner Handynummer wusste sie eigentlich nichts von ihm. Die Folge: Die Behörden sperrten ihr sogar die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Erst im zweiten Anlauf konnte sie vor Gericht eine Auskunft der Telekom über Name und Anschrift des „Herrn Erzeugers“ durchsetzen.

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Nur das Kind hat Anspruch auf Auskunft, nicht die Mutter (Bild: Thinkstock)

Eines war jedenfalls nicht wegzudiskutieren: Das Kind war da. Ein munterer Knabe wurde im Frühjahr 2006 geboren. Die Frage nach dem Vater des Kindes konnte allerdings auch die Mutter nur höchst unvollständig beantworten.

Die Mutter ist sich sicher, den Vater zu kennen

Aus ihrer Sicht stand der Vater fest. Denn sie war sich sicher, in der relevanten Zeit nur mit einem ganz bestimmten Mann geschlafen zu haben, und zwar genau ein einziges Mal. Im Rahmen dieses „einmaligen sexuellen Kontaktes“ (so die Formulierung des Gerichts), war das Kind gezeugt worden.

Der Kontakt zu ihm war ausgesprochen flüchtig

Eine längere Beziehung hatten die Beteiligten dabei sichtlich nicht im Auge. Vor dem One-Night-Stand tauschte man lediglich die Vornamen aus, wohl eher danach als vorher auch noch die Handynummern.

Der Mann meldet einfach den Handyanschluss ab

Die Frau behauptet, „danach“ mehrfach mit dem Mann telefoniert zu haben. Dabei habe sie ihn auch über die Schwangerschaft informiert. Seine Antwort sei jedoch gewesen, „er brauche keine Kinder.“ Kurz nach der Geburt des Kindes wurde der Handyanschluss dann schließlich abgemeldet. Seitdem konnte die Frau den Mann überhaupt nicht mehr erreichen.

Die Frau bekommt keinen Unterhaltsvorschuss

Das wäre für sie jedoch von höchstem Interesse gewesen. Als sie nämlich bei der zuständigen Behörde Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragte, erlebte sie eine böse Überraschung: Da sie den Erzeuger des Kindes nicht nennen konnte, wurden ihr diese Leistungen gesperrt. Und vom Erzeuger selbst war angesichts der Umstände ja nichts zu bekommen.

Sie klagt auf Auskunft gegen die Deutsche Telekom

Als erstes erhob die Frau selbst Klage beim Landgericht Bonn gegen die Deutsche Telekom AG mit dem Ziel, diese „zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift des Anschlussinhabers zum (es folgt ein Datum) für die Handy-Nummer (es folgt die Handynummer)“.

Beim Landgericht Bonn blitzt sie damit ab

Mit dieser Forderung lief sie beim Landgericht jedoch mehr oder weniger gegen eine Wand. Das Landgericht machte ihr klar, dass es für eine solche Forderung einer Kindsmutter schlicht keine Rechtsgrundlage gibt:

  • Eine allgemeine Auskunftspflicht, wonach jemand (hier: die Telekom), der über einen Sachverhalt informiert ist, einem anderen (hier: die Frau), für den dieser Sachverhalt von Bedeutung ist, Auskunft erteilen müsste, kennt das deutsche Recht nicht. Oder anders ausgedrückt: Es ist nicht das Problem der Telekom, wenn die Klägerin den Vater ihres Kindes nicht kennt.
  • Gegenüber den Erbringern von Telekommunikationsdienstleistungen (wie die Telekom) gibt es allerdings in einer etwas entlegenen Vorschrift (§§ 13, 13a Unterlassungsklagengesetz) einen Anspruch auf Mitteilung des Namens und der Anschrift von Anschlussinhabern. Er besteht jedoch ausdrücklich nur, wenn es um die Lieferung unbestellter Waren, die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder die Zusendung unverlangter Werbung geht. Es liegt auf der Hand, dass diese Konstellationen hier nicht vorliegen.

Ein Kind ist keine „unbestellte Ware“

  • Allerdings würde zumindest ein Laie sagen, dass die Klägerin im weiteren Sinn durchaus mit einer Situation zu tun hat, bei der sich „unbestellt“ etwas ereignet hat. Dieser Gedanke, der zunächst fast anzüglich wirkt, ist auch aus rechtlicher Sicht keineswegs dumm. Es stellt sich nämlich die Frage, ob die genannten Vorschriften vorliegend entsprechend (analog) anzuwenden sind, weil das Gesetz eine sinnwidrige Lücke enthält.
  • Diesen Ansatz lehnt das Gericht allerdings nach einem Blick in die Gesetzesbegründung mit Recht ab. Die Gesetzesbegründung zeigt, dass der Gesetzgeber Situationen im Auge hatte, bei denen sich der Inhaber eines Telefonanschlusses hinter der Nummer versteckt und seine Anschrift bewusst verschleiert. Und bei allem Verständnis für die Lage der Frau ist ihre Situation mit solchen Konstellationen nicht vergleichbar. Da sie ausgesprochen direkten Kontakt mit dem Mann hatte, hätte sie bei ihm schlicht genauer nachfragen können – eine Möglichkeit, die bei unverlangten überraschenden Zusendungen per Post gerade nicht besteht.

Das Persönlichkeitsrecht der Frau ist nicht verletzt

  • Erkennbar schon mit leichter Verzweiflung berief sich die Klägerin nunmehr auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Doch nach Auffassung des Gerichts wird dieses Recht nicht verletzt, wenn eine Frau den Vater ihres Kindes nicht kennt.

Die Richter wollen dennoch helfen

Somit wies das Landgericht Bonn die Klage ab. Allerdings hatten die Richter Mitleid mit der Frau, deren Anwalt offensichtlich mit den Tücken der einschlägigen Rechtsprechung nicht vertraut war.

Sie gaben ihr daher in den letzten Sätzen des Urteils noch einen wichtigen Hinweis: Ob das Kind einen Auskunftsanspruch gegen die Telekom hat, weil es ein Recht auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung hat, war in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Denn hier hatte die Klägerin ausdrücklich einen eigenen Auskunftsanspruch geltend gemacht und nicht einen Auskunftsanspruch im Namen des Kindes.

Nun klagt das Kind selbst, vertreten durch die Mutter

Entweder die Frau oder ihr Anwalt verstanden diesen „Wink mit dem Zaunpfahl“. Die Frau erhob nämlich jetzt eine neue Klage beim Amtsgericht Bonn, und zwar eine Klage des Kindes, vertreten durch die Mutter. Auch mit dieser Klage wurde Auskunft von der Telekom über den Anschlussinhaber gefordert.

Das Kind bekommt sofort Recht

Diese Klage war mehr oder weniger ein Selbstläufer. Ohne langes Hin und Her stellte die zuständige Amtsrichterin fest, das Kind habe einen Anspruch auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung. Dieses verfassungsrechtlich garantierte Recht wiege mehr als das Interesse des angeblichen Vaters am Schutz seiner Daten.

Deshalb wurde die Telekom verpflichtet, den vollständigen Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers an das Kind herauszugeben.

Für den Erzeuger dürfte es teuer werden

Damit ist nun der Weg frei für eine förmliche Feststellung der Vaterschaft und – falls diese Feststellung positiv ausfällt – für das Nachfordern unterlassener und das Neufordern künftiger Unterhaltsleistungen. Am Ende dürfte eine erhebliche Summe stehen.

Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.9.2010-1 O 207/10 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/. Die Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist nicht veröffentlicht. Sie trägt das Aktenzeichen 104 C 593/10, erging Ende April/Anfang Mai 2011 und ist in zahlreichen Presseberichten im Internet geschildert.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizeprä¤sident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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