31. Juli 2008 - Abwägen der Folgen für Betroffene

Ohne Titel keine Schufa-Meldung

Das Amtsgericht Plön hat sich mit einem Fall beschäftigt, der bei vielen Schuldnern und Gläubigern auf großes Interesse stoßen dürfte. Es ging nämlich um die Frage, wann eine Schufa-Meldung überhaupt erfolgen darf.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Im Ergebnis hat das Amtsgericht entschieden, dass es bei bestrittenen Forderungen zunächst einer Titulierung, d.h. einer Feststellung durch Urteil bedarf, bevor eine Meldung an die Schufa zulässig ist.

Vor einer Schufa-Meldung ist eine Interessenabwägung erforderlich

Das Gericht verurteilte das beklagte Unternehmen dazu, die Meldung zu unterlassen.

Gleichzeitig definierte es zwei Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Schufa-Meldung:

1. Vertragswidriges Verhalten des Schuldners und

2. Abwägung betroffener Interessen

Interessant ist dabei v.a. die Abwägung. Diese erfordert, sich grundsätzlich mit Meldungen und deren Folgen für Betroffene zu befassen.

Die Schufa ist Partner der Geldgeber, die sich vor Kreditausfällen schützen

Zweck der Schufa, die in Form einer AG betrieben wird, ist es, ihre Vertragspartner davor zu bewahren, bei der Kreditvergabe Ausfälle zu erleiden.

Diese übermitteln mit Einwilligung ihrer Kunden (Schufa-Klausel) Daten über bestimmte Geschäftsvorfälle an die Schufa. Daneben werden auch Daten aus öffentlichen Registern wie dem Schuldnerverzeichnis aufgenommen.

Sie speichert das Zahlungsverhalten der Betroffenen

Bei den Daten ist allerdings nicht das Geschäft als solches von Interesse, sondern das Zahlungsverhalten.

Gespeichert wird also, ob eine Zahlung erst nach einer gerichtlichen Klage bzw. nach einem Urteil erfolgte.

Die Speicherung ausschließlich wahrer Daten ist unerlässlich

Es besteht daher ein erhebliches Interesse des Betroffenen daran, dass möglichst nur wahre Daten über ihn gespeichert sind. Denn dem Betroffenen – und diese Erkenntnis des Gerichts kann man nur unterstreichen – wird der „Zugang zu vielen Bereichen des täglichen Wirtschaftslebens erschwert oder versperrt.“

Der Fraud Prevention Pool erfasst Telekommunikationsteilnehmer mit Zahlungsschwierigkeiten

Die Auswirkungen einer Meldung an den „Betrugs-Vorbeugungs-Pool“ sind nicht ganz so weitreichend.

Dieser Pool ist ein internes Verzeichnis deutscher Telekommunikationsdienstleister. Er erfasst v.a. Kunden, bei denen es zu Zahlungsschwierigkeiten gekommen ist.

Natürlich hat auch eine solche Datei ihre grundsätzliche Berechtigung. Denn wer lässt sich schon gerne darauf ein, Leistungen zur Verfügung zu stellen, die dann nicht bezahlt werden?

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Andererseits müssen die dort gespeicherten Daten Gewähr dafür bieten, dass niemand zu Unrecht erfasst wird.

Der Ausschluss von Telekommunikationsleistungen ist in der heutigen Zeit fast ebenso fatal wie die fehlende Möglichkeit, ein Girokonto zu eröffnen.

Der sichere Weg ist eine Meldung nur bei klarer Zahlungsunfähigkeit

Wegen der weitreichenden Folgen muss also vor der Meldung an Schufa und Fraud Prevention Pool sichergestellt sein, dass keine berechtigte Zahlungsverweigerung vorliegt.

In der Regel sind daher nur titulierte Forderungen zu melden. Die bloße Nichtzahlung einer Forderung kann nur dann gemeldet werden, wenn die Forderung unstreitig ist, also ein klarer Fall von Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit vorliegt.

Nötigung im Sinne des StGB

Diese Grundlage muss unbedingt eingehalten werden. Denn die Drohung mit einer unzulässigen Meldung an die Schufa zieht nicht nur einen Unterlassungsanspruch nach sich, sondern lässt sich ohne Weiteres als Nötigung im Sinne des StGB auslegen.

Mehr zum Urteil finden Sie unter http://www.medien-internet-und-recht.de.

Dr. Claus Pätzel
Dr. jur. Claus Pätzel ist Vorsitzender Richter am Landgericht Augsburg.

 

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln