4. September 2009 - Eine wichtige Quelle

Nützliches Archiv: Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden

Wer Tätigkeitsberichte von Datenschutzaufsichtsbehörden sucht, kann leicht in Verzweiflung geraten, so schwer sind sie oft im Internet zu finden. Dabei wäre es wichtig, diese Berichte für die tägliche Arbeit heranzuziehen. Denn häufig ist dort der „schwierige Fall“, mit dem man gerade zu tun hat, schon einmal behandelt worden. Eine neue Webseite hilft zumindest teilweise weiter.

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Das zentrale Archiv der FH Gießen-Friedberg bietet einen bundesweiten Überblick über Tätigkeitsberichte (Bild: Rainer Sturm/PIXELIO).

Jede Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist verpflichtet, regelmäßig einen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen und zu veröffentlichen. So bestimmt es Art. 28 Abs. 5 der EG-Datenschutzrichtlinie vom 24.10.1995.

2001 hat das BDSG diese Pflicht wie folgt konkretisiert: „Sie (gemeint ist die jeweilige Aufsichtsbehörde) veröffentlicht regelmäßig, spätestens alle zwei Jahre, einen Tätigkeitsbericht.“

Fundus von mehreren hundert Tätigkeitsberichten

Aber schon vor dem Jahr 2001 hatten die meisten – wenn auch nicht alle – Aufsichtsbehörden die Gewohnheit, solche Berichte zu veröffentlichen. Dementsprechend liegen mehrere hundert Berichte vor, bezieht man die Berichte für Spezialbereiche wie z.B. die Tätigkeit von Datenschutzbeauftragten für Rundfunkanstalten ein.

Die Suche ist oft nervtötend

Sucht man nach einem bestimmten Tätigkeitsbericht, so hat man manchmal den Eindruck, man werde zu einem regelrechten Suchspiel eingeladen. Hierzu ein noch vergleichsweise harmloses Beispiel:

Angenommen, man möchte auf den neuesten Tätigkeitsbericht der Datenschutzaufsicht für die Privatwirtschaft in Baden-Württemberg zugreifen. Sofern man weiß, dass hierfür das dortige Innenministerium zuständig ist, wird man dessen Seite über Suchmaschinen wie Google & Co. rasch finden. Sie lautet http://www.im.baden-wuerttemberg.de/.

Der lange Weg zum Ergebnis

Dann freilich beginnt ein längerer Weg:

  • Links auf der Seite findet man das Feld „Datenschutz“. Es lässt sich mit einem Klick weiter aufklappen.
  • Dann muss man das Feld „Weitere Infos“ aufrufen.
  • Es lässt sich wiederum weiter aufklappen.
  • Unter der Rubrik „Infomaterial“ gelangt man schließlich zu den Tätigkeitsberichten ab 2001 (damals erschien der erste derartige Bericht).

Suche auf der Homepage bringt keinen direkten Link zum Gesuchten

Der Weg über die Suchfunktion auf der Homepage selbst hilft nur sehr begrenzt weiter. Gibt man auf der genannten Seite den Begriff „Tätigkeitsbericht“ ein, so wird (Abrufzeitpunkt 18.07.09) an dritter Stelle der Trefferbilanz zumindest ein Hinweis angezeigt, wie man zum 4. Tätigkeitsbericht gelangt. Direkt aufrufbar ist er jedoch nicht.

Oft sind nicht alle Berichte im Netz

Immerhin sind für Baden-Württemberg alle existierenden Tätigkeitsberichte im Netz verfügbar. Das ist längst nicht bei allen Aufsichtsbehörden in Deutschland der Fall.

So sind beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erst die Berichte ab 2004 im Netz abrufbar (siehe http://www.datenschutz-berlin.de/content/veroeffentlichungen/jahresberichte), obwohl in Berlin schon seit 1990 Berichte veröffentlicht wurden.

Völlig anders ist dagegen die Handhabung in Bremen, wo seit dem Jahr 1978 lückenlos 31 Tätigkeitsberichte im Netz verfügbar sind, außerdem noch ergänzende parlamentarische Drucksachen (siehe http://www.datenschutz-bremen.de/jahresberichte.php).

Das gemeinsame Portal der Aufsichtsbehörden hilft auch nicht weiter

Die Hoffnung, im gemeinsamen Portal der Aufsichtsbehörden (http://www.datenschutz.de) Tätigkeitsberichte bequem finden zu können, wird enttäuscht.

Gibt man den Suchbegriff „Tätigkeitsbericht“ ein, erscheint zwar eine große Zahl von Meldungen, ohne dass jedoch ein systematischer Überblick vermittelt würde. Schon aus Zeitgründen ist es unmöglich, die über 3.000 Einzelmeldungen vollständig durchzusehen.

Eine neue Seite bietet nun einen systematischen Überblick

Eine neue Seite, die letztlich aus einer privaten Initiative hervorgegangen ist, bietet erstmals einen systematischen Überblick über die Landschaft der Tätigkeitsberichte.

Unter http://www.fh-giessen-friedberg.de/zaftda/content/view/9/19/ sind zumindest alle neueren Tätigkeitsberichte zu finden. Wer etwa Berliner Berichte sucht, wird dort zumindest ab 2001 fündig, in Berlin selbst (siehe oben) erst ab 2004!

„Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte“

Der etwas sperrige Titel der Seite, „Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz“, übertreibt nicht.

Zwar ist bisher nur ein Teil aller jemals erschienenen Berichte greifbar. Doch zeigt eine umfangreiche Übersicht (erstellt von Dr. Kai von Lewinski und Hajo Köppen), die bis in das Jahr 1972 zurückreicht, welche Berichte es überhaupt gibt. Ferner sind zumindest alle Berichte der letzten Jahre vollständig vorhanden.

Bei der Suche mit den neuesten Berichten beginnen
Als Suchstrategie ist zu empfehlen, mit dem neuesten Bericht der Aufsichtsbehörde des Bundeslandes zu beginnen, in dem das eigene Unternehmen seinen Sitz hat. Daran anschließen sollte sich eine Suche in den neuesten Berichten der größeren Bundesländer.
Erst wenn beides nicht zum Ziel führt, wird man Jahr um Jahr zurückgehen, um dabei jeweils die Inhaltsverzeichnisse durchzusehen. Der Grund: Es ist selten, dass ein Thema nur von einer Aufsichtsbehörde behandelt wird. Und meist wird ein Thema, das einmal aufgegriffen wurde, mehrere Jahre hintereinander angesprochen, oft in verschiedenen Facetten.
Insofern besteht kein Anlass, vor der großen Zahl von Berichten zu verzweifeln.

Einige Wünsche bleiben offen, z.B. eine Volltextsuche

Was eine solche Seite nicht bietet und mit vertretbarem Aufwand auch nicht bieten kann, ist eine Volltextsuche über alle vorhandenen Dokumente hinweg. Dazu müssten sie anders aufbereitet werden, was enormen Aufwand nach sich ziehen würde. Ein solcher Wunsch wird also unerfüllt bleiben.

Eher langsam geht auch die Speicherung älterer Berichte voran. Hier fragt sich der Nutzer, warum nicht die Aufsichtsbehörden jeweils für ihren Bereich dafür sorgen, dass die älteren Berichte elektronisch erfasst werden, um sie dann dem Portal zur Verfügung zu stellen. Das sollte selbstverständlicher Teil der Öffentlichkeitsarbeit sein.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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