17. Februar 2009 - Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und anderer Vorhaben

Noch mehr Änderungen des BDSG

Über die Gesetzentwürfe für mehr Rechtssicherheit bei Auskunfteien und Scoring sowie zur Novellierung des Datenhandelsrechts und die Schaffung eines Datenschutzauditgesetzes ist vielfach berichtet worden. Daneben bringt aber auch der Entwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie der Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht Änderungen des BDSG mit sich.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

So ist zunächst u.a. in einem neu geschaffenen § 18 Abs. 2 und 3 des Entwurfs zur Änderung des Kreditwesengesetzes (KWG-E) die Einführung einer Pflicht zur Bonitätsprüfung für Institute vorgesehen.

Für Finanzierungshilfen eines Unternehmens, das nicht Institut im Sinne des KWG ist, ist diese Pflicht zur Bonitätsprüfung in § 509 BGB-E statuiert.

Grundlage für eine Bonitätsprüfung kann auch eine SCHUFA-Auskunft sein

Grundlage einer Bonitätsprüfung können in beiden Fällen „Auskünfte von Stellen sein, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern genutzt werden dürfen, zum Zwecke der Übermittlung erheben, speichern oder verändern“ (§ 29 Abs. 6 BDSG-E).

Damit können insbesondere SCHUFA-Auskünfte ausdrücklich zur Bonitätsprüfung herangezogen werden.

In bestimmten Fällen besteht eine Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher

Sofern diese Auskünfte jedoch dazu dienen, einen Verbraucherdarlehensvertrag oder eine Finanzierungshilfe abzulehnen, ist der Verbraucher nach dem neuen § 29 Abs. 7 BDSG-E unverzüglich darüber sowie über die erhaltene Auskunft zu unterrichten.

Wird bei der SCHUFA bereits jetzt umgesetzt

Die SCHUFA beispielsweise hat schon seit vielen Jahren eine vergleichbare Regelung in ihren AGB mit den Vertragspartner vereinbart.

In der aktuellen Fassung heißt es unter Ziff. 1.4, dass der Inhalt der Auskunft dem Betroffenen mitgeteilt werden soll, sofern dieser zur Ablehnung eines Vertrages führt.

Das bedeutet insbesondere auch, dass es schon heute nicht ausreicht, die Ablehnung eines Antrags allein mit einem Hinweis auf die SCHUFA-Auskunft zu begründen.

Keine Änderung des SCHUFA-Verfahrens

Vielmehr soll bereits jetzt der Auskunftsinhalt dem Betroffenen in einer Weise mitgeteilt werden, die es dem Betroffenen ermöglicht, seinen Standpunkt geltend zu machen und etwaigen Berichtigungsbedarf vorzubringen.

Insofern bedeutet die Einführung des § 29 Abs. 7 BDSG-E zumindest keine Änderung des SCHUFA-Verfahrens.

Mit den parlamentarischen Beratungen zum KWG-E wird in Kürze begonnen.

Dr. Wulf Kamlah
Dr. Kamlah ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Schwarz Kelwing Wicke Westpfahl, Frankfurt.

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