20. März 2012 - Konsequenzen eines niedrigen Score-Werts

„Nirgends mehr Kredit …!“

Sie möchten ein Girokonto – abgelehnt! Sie möchten einen Mobilfunkvertrag – verweigert! Warum das so ist, können Sie sich nicht erklären, denn bisher haben Sie immer alle Ihre Rechnungen bezahlt. Spätestens jetzt sollten Sie sich damit befassen, was ein „Score-Wert“ ist. Er hat viel mehr Einfluss auf Ihr Leben als Sie glauben!

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Schlechte Score-Werte, schlechte Chancen auf Kredit (Bild: Thinkstock/almagami)

Ein Wirtschaftsberater fühlte sich wie im falschen Film. Er verfügte über ein ordentliches Einkommen und ein ordentliches Vermögen. Zahlungsausfälle mussten seine Gläubiger bei ihm bisher nie erleben. Und jetzt das:

Der Kreditvermittler reagiert abweisend

Über den Kreditvermittlungsdienst „Smava“, der Kredite von Privat an Privat vermittelt, wollte er einen Kredit bekommen. Das Ergebnis war negativ. Man erklärte ihm, seine Bonität sei dafür viel zu gering. Dies ergebe sich aus seinem „Score-Wert“.

Die Leasingfirma macht Schwierigkeiten

Wenige Tage danach wollte der Wirtschaftsberater einen Leasingvertrag abschließen. Auch dabei gab es Schwierigkeiten. Das Leasingunternehmen erklärte ihm, dass dafür eine Bankbürgschaft erforderlich sei. Die Begründung: der zu geringe „Score-Wert“.

Ohne ausreichenden Score-Wert geht nichts

Der Wirtschaftsberater hakte näher nach. Bei Smava erklärte man ihm Folgendes: Bevor dieses Unternehmen einen Kredit vermittelt, holt es über den jeweiligen Kreditinteressenten bei einer Wirtschaftsauskunftei eine Auskunft über dessen „Score-Wert“ ein.

Ein solcher Score-Wert ist ein Maßstab, mit dessen Hilfe die Kreditwürdigkeit einer Person bemessen wird.

Der Score-Wert gibt nur eine Wahrscheinlichkeit an

Um ihn zu ermitteln, werten Dienstleister wie die SCHUFA bestehende Kreditverhältnisse daraufhin aus, ob es zu Zahlungsausfällen kommt. Dabei werden Vergleichsgruppen von Kreditnehmern gebildet, die bestimmte gemeinsame Merkmale haben. Dann wird berechnet, mit welcher Wahrscheinlichkeit es in der jeweiligen Vergleichsgruppe zu Zahlungsstörungen gekommen ist.

Jeder Kreditinteressent wird der Vergleichsgruppe zugeordnet, zu der seine eigenen Merkmale passen.

Es gibt verschiedene Bonitätsklassen

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Zahlungsausfällen kommt, unterscheidet sich von Vergleichsgruppe zu Vergleichsgruppe beträchtlich. Smava vermittelt nur Kredite für Personen, die zu den Bonitätsklassen A bis H gehören.

Der Wirtschaftsberater wurde jedoch der nächst niedrigen Bonitätsklasse I zugerechnet. Bei ihr beträgt der Bonitätswert nur 79,05 %. Dem entspricht eine Ausfallwahrscheinlichkeit von nahezu 21 %. Lediglich 5 % der gesamten Bevölkerung verfügen über eine so schlechte Bonität.

Basis-Score-Wert und Branchen-Score-Wert-Wert sind zwei Dinge

Der Score-Wert, den Smava errechnen lässt, ist ein sogenannter „Branchen-Score-Wert“. Er gibt die Wahrscheinlichkeit an, mit der es bei einem Kreditnehmer, der bestimmte Merkmale aufweist, speziell in dieser Branche zu Zahlungsstörungen kommt.

Daneben gibt es noch einen sogenannten „Basis-Score-Wert“, der die generelle Bonität eines potentiellen Schuldners wiedergibt. Er weicht in der Regel von spezifischen Branchen-Score-Werten ab, zum Teil sogar erheblich.

Der Wirtschaftsberater konnte nicht glauben, dass seine Bonität so schlecht eingestuft war wie ihm Smava mitgeteilt hatte. Deshalb forderte er bei der Auskunftei eine Auskunft über seine Basis-Score-Wert. Dieser Wert betrug 94,34 %, was auf eine sehr gute Bonität hinweist.

Der Betroffene verlangt Auskunft

Nun war der Wirtschaftsberater erst recht irritiert und forderte die Auskunftei dazu auf, ihm eine detaillierte Auskunft darüber zu geben, wie es zu dem schlechten Branchen-Score-Wert kommt, welche Merkmale bei der Berechnung dieses Werts eine Rolle spielen und wie diese Merkmale im Verhältnis zueinander gewichtet sind.

Die Auskunftei „mauert“

Die Auskunftei zeigte sich verschlossen. Insbesondere verwies sie darauf, dass Art und Weise der Berechnung eines Score-Werts ein Geschäftsgeheimnis darstellen, über das sie keine Auskunft geben müsse. Nun reichte es dem Wirtschaftsberater, und er erhob Klage beim Landgericht Berlin.

Das Gericht gewährt die geforderte Auskunft

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass dem Kläger die gewünschten Auskünfte zu erteilen sind. Der entsprechende Auskunftsanspruch ist in § 34 Absatz 4 BDSG festgelegt. Demnach kann der Kläger nach Auffassung des Gerichts Auskunft darüber verlangen,

  • welche Elemente die Score-Wert-Berechnung beeinflussen,
  • wie die Vergleichsgruppe gebildet wird, in die der Betroffene eingeordnet ist und
  • welchen Einfluss die persönlichen Daten des Betroffenen auf die Bildung des Score-Werts haben.

„Geschäftsgeheimnis“ ist kein Gegenargument

Dagegen kann sich die Auskunftei nicht mit dem Argument wehren, sie wolle und müsse keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben. In der gesetzlichen Regelung sei eine solche Einschränkung nicht vorgesehen.

Um sicher zu gehen, dass es sich nicht um eine Regelungslücke im Gesetz handelt, hat das Gericht ergänzend die Gesetzesbegründung herangezogen. Ihr ist zu entnehmen, dass eine solche Einschränkung mit Absicht keinen Eingang in die gesetzliche Regelung gefunden hat.

Auch die nötigen Anwaltskosten sind zu erstatten

Da die Auskunftei dem Kläger die geforderten Auskünfte zu Unrecht verweigert hat, muss sie auch die Kosten tragen, die dem Kläger dadurch entstanden sind, dass er für die Klage einen Anwalt zugezogen hat.

Die Einschaltung eines Anwalts zu diesem Zweck hält das Gericht für erforderlich und zweckmäßig. Das Datenschutzrecht sei nämlich eine spezielle Materie, und einem Laien sei es nicht möglich, seine Rechte gegen eine rechtlich erfahrene Auskunftei ohne Unterstützung durch einen Anwalt durchzusetzen. Als Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten hielt das Gericht 546,89 Euro für angemessen.

Die praktische Bedeutung der Entscheidung ist enorm
Das Urteil ist von großer praktischer Bedeutung. Bei den wenigsten Banken oder Kreditvermittlern ist es möglich, einen Kredit ohne vorherige Ermittlung eines Score-Werts zu erhalten. Wird dabei eine bestimmte Schwelle unterschritten, ist es in der Praxis nicht mehr möglich, einen Kredit zu bekommen.

Girokonto, Mobilfunkvertrag …

Dies betrifft nicht nur klassische Kreditgeschäfte, etwa einen Kleinkredit bei einer Bank, sondern auch alle Arten von Verträgen, bei denen der Anbieter Leistungen erbringt und sie erst später in Rechnung stellt. Klassisches Beispiel sind Mobilfunkverträge, bei denen die anfallenden Gesprächsgebühren erst im Nachhinein bezahlt werden müssen.

Einwendungen müssen möglich sein

Jemand, dessen Score-Wert überraschend niedrig ist, muss deshalb die Möglichkeit haben, das Zu-Stande-Kommen dieses Werts zu überprüfen und Einwendungen gegen den Wert vorzubringen. Ansonsten kann es geschehen, dass er beispielsweise ein Girokonto nur auf Guthabenbasis öffnen kann und lediglich ein Pre-Paid-Handy bekommt.

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1.11.2011 – 6 O 479/10 ist abrufbar unter http://www.damm-legal.de/lg-berlin-auskunftei-wie-die-schufa-muss-auch-ueber-die-grundlagen-fuer-die-erstellung-einer-sog-scoreberechnung-auskunft-erteilen

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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