24. März 2016 - Connected Cars und Datenschutz

Neuwagen: Unzulässige Datenverarbeitung als Mangel?

Der Beklagte bestellte in einem Autohaus einen individuell konfigurierten Neuwagen für mehr als 60.000 Euro. Das Auto wollte er aber letztlich nicht abnehmen, da die Fahrzeugtechnik sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze. Das stelle einen Mangel des Autos dar. Das sah das Autohaus anders und verklagte den Besteller auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 9.000 Euro.

Urteil zu Neuwagen und Datenschutz Ist ein vermuteter Datenschutzverstoß ein Mangel, der zum Rücktritt vom Kauf berechtigt? (Bild: RGBAlpha / iStock / Thinkstock)

In seinem Urteil vom 02.07.2015 ging das Oberlandesgericht (OLG) Hamm der Frage nach,

  • ob ein Neuwagen mit Navigationsgerät unzulässig personenbezogene Daten (permanent) speichert,
  • ob es diese Informationen an andere Fahrzeugteile oder Dritte weitergibt und
  • ob das einen Mangel des Neuwagens darstellt (Az. 28 U 46/15).

Kläger bestellt individuell konfigurierten Neuwagen

Im März 2014 unterzeichnete der Beklagte eine verbindliche Neuwagenbestellung für einen von ihm individuell konfigurierten Land Rover zum Preis von 60.450 Euro. Seinen alten Land Rover nahm das Autohaus dabei in Zahlung.

Pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme

In der schriftlichen Neuwagenbestellung fand sich ein Hinweis auf die „Neuwagen-Verkaufsbedingungen“. Die Verkaufsbedingungen enthielten einen pauschalen Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme in Höhe von 15 % des Kaufpreises.

Zweifel an datenschutzrechtlicher Zulässigkeit der Fahrzeugtechnik

Den Besteller des Neuwagens beschlichen Zweifel an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Fahrzeugtechnik, nachdem er den Vertrag unterzeichnet hatte. Vor allem fürchtete er eine permanente Speicherung und Verknüpfung von Fahrzeuginformationen (Gas-/Bremsstellung, Licht, Scheibenwischer etc.) mit Informationen aus dem Navigationsgerät. Er befürchtete weiterhin, dass er diese Daten nicht selbst löschen könne.

Forderungen an das Autohaus

Ende Mai 2014 wandte sich der Besteller daher an das Autohaus und forderte:

  • die Übersendung einer Betriebsanleitung
  • die Unterlassung der Weitergabe ihn betreffender Daten an Dritte
  • dass der Land Rover nicht „Ort, Zeit und km-Stand“ abspeichern dürfe
  • dass das mit dem Fahrzeug verbundene Handy nur mit eingelegter SIM-Card funktionieren dürfe
  • dass die Navigationsantenne keine Daten senden dürfe
  • dass benutzergenerierte Informationen zu löschen sein müssen
  • dass Dritte von außen keinen funktechnischen Zugang zum Fahrzeug haben dürften

Autohaus fordert zur Abnahme auf

Statt einer Antwort forderte der Händler im Juli 2014 den Besteller auf, den Neuwagen abzunehmen. Der Besteller war dagegen der Meinung, er sei nicht zur Abnahme verpflichtet. Denn er befürchte eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Rücktritt vom Kaufvertrag vs. nichtiger Kaufvertrag

Kurz darauf erklärte das Autohaus den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte unter Verweis auf die „Neuwagen-Verkaufsbedingungen“ Schadensersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises, konkret von 9.067,50 Euro.

Dem hielt der Besteller entgegen, dass der Kaufvertrag nichtig sei. Denn das Autohaus habe ihm einen schweren Produktmangel in Form der Nichtanerkennung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bzgl. des Neuwagens arglistig verschwiegen.

Autohaus klagt – und gewinnt in erster Instanz

Der Händler zog zur Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs vor das Landgericht (LG) Paderborn (Az. 2 O 343/14).

Der Besteller setzte seine vorgerichtliche Argumentation vor dem Landgericht fort:

  • Das Autohaus habe eine vertragliche Nebenpflicht bzw. einen Auskunftsanspruch nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verletzt. Denn es habe ihm nicht mitgeteilt, ob der Neuwagen digitale Speicher bzw. Speichermedien enthalte, die unerwünscht Informationen aus dem Fahrverhalten aufzeichnen und speichern.
  • Auch seiner Bitte, eine Betriebsanleitung zu übersenden, sei das Autohaus nicht nachgekommen. Es bestehe insofern die Gefahr der permanenten Überwachung des Fahrers. Diese Informationen würden in einem permanenten Speicher abgelegt, auf die Mitarbeiter des Herstellers oder andere Personen mittels Mobilfunk zugreifen könnten.
  • Deshalb müsse er im Ergebnis von einer Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nach § 434 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgehen.
  • Somit sei seine Verpflichtung zur Fahrzeugabnahme nicht fällig geworden.

Das LG Paderborn erteilte der Auffassung des Bestellers – nach Beauftragung eines Sachverständigen – eine Absage. Es konnte keine Vertrags- bzw. Datenschutzverletzung erkennen.

Der Streit geht in die nächste Instanz

Das Urteil des Landgerichts wollte der Besteller nicht akzeptieren und zog daher in die nächste Instanz vor dem OLG Hamm. Zur Begründung führte er aus:

  • Es habe keine Einbeziehung der „Neuwagen-Verkaufsbedingungen“ in den Kaufvertrag stattgefunden. Denn nicht er, sondern der Verkaufsmitarbeiter habe mit seiner Unterschrift die Einbeziehung bestätigt.
  • Ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, weil sie überhöht sei. Zudem sei die Inzahlungnahme seines bisher genutzten Land Rovers vereinbart gewesen. Das sei ein weiterer versteckter Neuwagenrabatt. Schließlich sei die Klausel unwirksam, weil sie dem Besteller die Beweislast auferlege.
  • Auch sei das Autohaus nicht seinem Auskunftsersuchen nachgekommen, weshalb ihm ein Zurückbehaltungsrecht zustehe, bis sein Auskunftsbegehren erfüllt sei. Folglich sei kein Schadensersatzanspruch entstanden.
  • Im Übrigen liege die Beweislast für einen mängelfreien Neuwagen beim Autohaus. Der Mangel bestehe darin, dass der Land Rover permanent ein Bild von der Nutzung aufzeichne, was gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße.
  • Schließlich sei die Beweisaufnahme unzulänglich gewesen, weil der Sachverständige keine Untersuchung des konkreten Fahrzeugs, sondern nur eines vergleichbaren Navigationsgeräts durchgeführt und nicht über die Sachkunde verfügt habe, die EDV-technischen Fragen zu beantworten.

Das Urteil in der Berufungsinstanz

Nach einstimmigem Beschluss des OLG Hamm hatte die Berufung des Bestellers „offensichtlich“ keine Aussicht auf Erfolg.

Vielmehr sei das LG Paderborn zutreffend davon ausgegangen, dass dem Autohaus ein Schadensersatz zusteht:

  • Die Verkaufsbedingungen seien wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Denn auf selbige wurde im oberen Drittel des Vertrags hingewiesen.
  • Inhaltlich sei die pauschale Schadensersatzklausel nicht zu beanstanden. Das gelte sowohl bezügloch der Höhe von 15 % als auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Bestellers, einen niedrigeren Schaden bzw. das Ausbleiben eines Schadenseintritts nachzuweisen.
  • Die Andeutung des Bestellers, das Autohaus habe einen verdeckten Rabatt aus der Inzahlungnahme gewährt, der bei der Schadensberechnung vom Kaufpreis abzuziehen sei, verfange nicht. Es seien keine Anhaltspunkte für eine Begünstigung erkennbar, die über dem Marktüblichen liegt.

Darüber hinaus habe der Besteller kein Recht gehabt, die Abnahme des Neuwagens zu verweigern:

  • Das Autohaus sei vor Fahrzeugübergabe rechtlich nicht verpflichtet gewesen, eine Betriebsanleitung zu übergeben.
  • Ebenso habe das Autohaus keinen Anlass gegeben, eine unbefugte Weitergabe von Daten des Bestellers zu untersagen. Im Gegenteil: Der Besteller hatte sich mit der verbindlichen Bestellung des Neuwagens gerade damit einverstanden erklärt, dass das Autohaus seine personenbezogenen Angaben für eigene Zwecke im Rahmen der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung und -information verarbeitet.
  • Die Forderungen des Bestellers zur (sicheren) Datentrennung und -löschung in der gesamten Fahrzeugtechnik seien allesamt nicht haltbar. Mehr als zwei Monaten nach der verbindlichen Bestellung müsse sich das Autohaus nicht auf diese Forderungen einlassen. Im Übrigen sei das Autohaus ohnehin nicht Herstellerin des Neuwagens und könne daher auf dessen Bauteile keinen Einfluss nehmen.

Insbesondere kein Mangel

Nach Einschätzung des OLG Hamm ist der Neuwagen insbesondere nicht als mangelhaft anzusehen:

  • Zunächst gehe der Vorwurf, der Sachverständige habe nicht über das notwendige Fachwissen verfügt, ins Leere. Er sei dem Senat zu unterschiedlichen technischen Fragestellungen seit Jahren bekannt und bewährt.
  • Unerheblich sei, dass nicht das Original-Navigationsgerät, sondern ein bei eBay erstandenes Navigationsgerät untersucht worden sei. Denn der Besteller behaupte, dass die Datenspeicherung bauartspezifisch damit zusammenhänge, dass es Angaben über die zeitliche und örtliche Befindlichkeit des Fahrzeugs empfange, die anschließend in Bauteilen des Fahrzeugs für ihn unzugänglich abgelegt würden. Daher sei es sinnvoll, eben jenes Bauteil – das angeblich Infomationen empfängt und weitergibt – zu untersuchen.
  • Die Befürchtung einer permanenten Überwachung sei mit den Feststellungen des Sachverständigen widerlegt.
  • Schließlich sei eine Datenspeicherung im Neuwagen nicht per se als Sachmangel anzusehen. Denn der Besteller sollte das Fahrzeug ja gerade übereignet bekommen, um selbst darüber verfügen zu können. Vergleichbar sei dies mit der Anschaffung eines Computers oder eines Smartphones. Hier würden ebenfalls Nutzerdaten gespeichert, ohne dass dieser Umstand einen technischen Fehler bedeute. Daher liefen auch Andeutungen im Sinne einer unzulässigen Vorratsdatenspeicherung oder etwaiger Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz ins Leere.

Grenze für einen Mangel (Datenschutzverstoß)

Das OLG Hamm erkennt in seinem Urteil ausdrücklich an, dass es eine Grenze im Hinblick auf personenbezogene Daten gibt. Sie sei aber erst erreicht, wenn eine nicht beeinflussbare Weiterleitung personenbezogener Daten vom Fahrzeug an unbefugte Dritte zu befürchten sei. In einem solchen Fall wäre in Erwägung zu ziehen, ob dies eine Beschaffenheit ausmacht, die bei vergleichbaren Fahrzeugen nicht üblich ist und die ein Käufer nicht erwarten muss (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB).

Eben diese Grenze sei aber nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht erreicht. Denn es komme nicht zu einer permanenten Speicherung persönlicher Daten des Fahrzeugnutzers.

Fazit: Datenschutzrechtliche Befürchtungen nicht ausreichend

Die Entscheidung des OLG Hamm ist in sich schlüssig und im Ergebnis richtig. Eine nicht näher belegbare bzw. nach Feststellung eines Sachverständigen widerlegte Befürchtung einer Dauerüberwachung rechtfertigt es nicht, einen individuell konfigurierten und per unterschriebenem Vertrag bestellten Neuwagen nicht mehr abzunehmen – und das Autohaus entschädigungslos darauf sitzen zu lassen.

Datenschutzproblem „Connected Car“

Andererseits ist das Thema „Connected Car“ datenschutzrechtlich nicht unbedenklich – und insofern die Befürchtungen des Bestellers nicht von der Hand zu weisen: Mit moderner Technik ist es natürlich möglich, Lokalisationsdaten eines Fahrzeugs (und mit ihm über den Fahrzeugführer) aufzuzeichnen. Solche Daten sind nicht nur werbetechnisch interessant, sondern etwa auch für Versicherungen und im Big-Data-Kontext. Dabei stellt gerade die Verknüpfbarkeit von Daten (mit der Folge einer Profilbildung) eine besondere Herausforderung dar.

Insofern ist eine gewisse „Awareness“ im Hinblick auf die eigenen Daten durchaus nachvollziehbar und sinnvoll. Allerdings: Im konkreten Fall fand offensichtlich keine nicht löschbare Dauerüberwachung durch die Fahrzeugtechnik statt. Zudem sollte man sich besser vor einer Bestellung Gedanken über den Datenschutz machen.

Das Urteil des OLG Hamm 02.07.2015 (Az: 28 U 46/15) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/28_U_46_15_Beschluss_20150702.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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