31. Juli 2008 - Der schmale Grat

Neues Rechtsdienstleistungsgesetz ab 1. Juli

Am 1. Juli 2008 tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft. Es löst das Rechtsberatungsgesetz ab. Diese Gesetzesänderung hat auch Auswirkungen für alle Datenschutzbeauftragten, da in der Frage, ab wann eine unzulässige Rechtsberatung vorliegt, die Karten neu gemischt werden. Besonders betroffen sind dabei die externen Datenschutzbeauftragten.

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Der interne DSB muss sich über mögliche Kollisionen mit dem RDG keine Gedanken machen. Der externe DSB muss da schon eher Vorsicht walten lassen (Quelle: tarudeone/PIXELIO).

Die Frage, ob eine Tätigkeit als DSB dem noch bis zum 30. Juni 2008 geltenden Rechtsberatungsgesetz unterfällt, ist erstaunlicherweise in weiten Teilen ungeklärt. Es liegen weder Entscheidungen der Gerichte vor, noch sind sich die Kommentatoren und Verfasser von Fachaufsätzen einig.

Das Rechtsdienstleistungsgesetz bringt zahlreiche Änderungen mit sich

Umso interessanter ist die Frage, wie sich die Rechtslage ab dem 1. Juli 2008 darstellt, wenn das „Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen“, kurz „Rechtsdienstleistungsgesetz“ (RDG), in Kraft tritt.

Das RDG bringt eine umfassende Neuordnung der Regelungen zur Erbringung von juristischen Dienstleistungen durch Nichtanwälte.

Bestimmungen wurden gelockert

Die Änderungen wurden notwendig, weil das Rechtsberatungsgesetz vielfach als veraltet angesehen wurde. Hinzu kam eine Vielzahl von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit der Tendenz, die Beschränkungen des Gesetzes für verfassungswidrig zu erklären.

Entsprechend sind die wesentlichen Neuerungen beim Rechtsdienstleistungsgesetz größere Klarheit und Liberalisierung der Regelungen.

Das Gesetz soll vor unqualifizierter Rechtsberatung schützen

Hauptzweck des RDG ist es, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.

Das RDG bringt dafür eine gegenüber dem Rechtsberatungsgesetz neue Struktur und neue Definitionen. Zentraler Begriff ist jetzt die „Rechtsdienstleistung“: „Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung im Einzelfall erfordert.“ (§ 2 Abs. 1 RDG)

Erforderlich ist also

  1. eine rechtliche Prüfung
  2. im Einzelfall und
  3. in einer konkreten fremden Angelegenheit.

Wenn eine Rechtsdienstleistung vorliegt, ist sie nur in dem Umfang zulässig, in dem sie das Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt.

Erfolgt die Rechtsdienstleistung umsonst, ist sie erlaubt

Zwei im RDG niedergelegte Ausnahmen kennzeichnen das neue System:

  • Rechtsdienstleistungen, die nicht in Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen, sind erlaubt (§ 6 Abs. 1 RDG).
  • Erlaubt sind ferner Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Abs. 1 RDG).

Entwarnung für den internen Datenschutzbeauftragten

Bereits mit diesen Grundprinzipen lassen sich die ersten klaren Fälle identifizieren. Der Angestellte, der im eigenen Unternehmen als betrieblicher Datenschutzbeauftragter tätig wird, ist nicht in einer „fremden“ Angelegenheit tätig, kommt also auf keinen Fall in Konflikt mit dem RDG.

Für die sich anschließende Frage einer Tätigkeit für ein verbundenes Unternehmen im Konzern enthält das RDG eine ausdrückliche Regelung, nach der diese Art der Tätigkeit zulässig ist (§ 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG).

Damit ist auch der in einem Konzernunternehmen angestellte Konzerndatenschutzbeauftragte abgedeckt.

Publikationen, Schulungen und Ähnliches sind kein Problem

Ähnlich klar ist auch, dass Aufsätze in Fachzeitschriften, Newsletter, der Internet-Auftritt und allgemeine Schulungen keine „Rechtsdienstleis-tung“ im Sinne des Gesetzes sind.

Hier handelt es sich sicher nicht um einen „Einzelfall“. Auch diese sind daher unproblematisch zulässig.

Vorsicht ist allerdings geboten z.B. bei telefonischer Beratung und der Beantwortung von Anfragen zu speziellen Fällen z.B. per E-Mail oder in Foren im Internet.

Der interne Datenschutzbeauftragte dürfte nicht vor Gericht handeln

Ähnlich klar ist, was auf keinen Fall möglich ist: Das Tätigwerden vor Gericht bleibt auch unter dem RDG grundsätzlich den Rechtsanwälten vorbehalten, auch wenn die einzelnen Verfahrensordnungen teilweise Ausnahmen enthalten.

In der Praxis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind Auftritte vor Gericht aber ohnehin nur Theorie.

Nicht mehr ganz so klar ist die Lage beim externen Datenschutzbeauftragten

Die Frage nach der Beziehung zwischen externem Datenschutzbeauftragten und RDG hat interessanterweise im Gesetzgebungsverfahren für das RDG keinerlei Rolle gespielt. Infolgedessen nimmt die Klarheit der Neuregelungen hier leider etwas ab.

Ab wann erbringt ein externer DSB eine „Rechtsdienstleistung“?

Auch wenn man die ersten Entscheidungen der Gerichte zum neuen RDG wird abwarten müssen, um zu wirklicher Klarheit zu gelangen, gibt es schon jetzt gute Gründe für die Annahme, dass viele Aspekte der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten nicht als Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG einzuordnen sind.

Die Hauptfrage ist auch hier, ob eine „Rechtsdienstleistung“ vorliegt. Deren Merkmal „Rechtliche Prüfung“ verlangt nach einer besonderen Prüfung der Rechtslage im Sinne eines juristischen Subsumtionsvorgangs.

Solange es um keine vertiefte Prüfung geht, ist der externe DSB aus dem Schneider

Damit fallen nicht in den Anwendungsbereich des RDG z.B. allgemeine Rechtsauskünfte und die rechtliche Beurteilung von Rechtsfragen, die auch für juristische Laien leicht und eindeutig sind.

Solange nur eine bloße Anwendung von Rechtsnormen auf einen konkreten Sachverhalt vorliegt, wird es sich eher nicht um eine Rechtsdienstleistung handeln, solange nach Wunsch des Auftraggebers oder nach dem Gesamtbild der Tätigkeit eine vertiefte Prüfung nicht vorgenommen wird.

Je weniger konkret, desto weniger eine Rechtsdienstleistung

Man wird aber in jedem Einzelfall genau prüfen müssen, wann diese Grenze überschritten ist. Je eher es sich um allgemeine Hinweise und nicht um eine konkrete (vertiefte) Prüfung eines Einzelfalls handelt, desto eher liegt keine Rechtsdienstleistung vor.

Praxistipps für den externen DSB
Seien Sie umso zurückhaltender, je konkreter und/oder aufwendiger die Prüfung eines Einzelfalls wird.

Die ersten Entscheidungen der Gerichte zum RDG werden mit großer Sicherheit ein beträchtliches Medienecho finden. Verfolgen Sie die Entwicklung daher aufmerksam.

Für die Vertragspraxis empfiehlt es sich, in den Rahmenbedingungen für die Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter klarzustellen, dass Tätigkeiten, die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz unzulässig sind, nicht Gegenstand des Vertrags sind.

Selbst wenn: Rechtsdienstleistung als Nebenleistung?

Selbst wenn man dazu kommt, das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung zu bejahen, heißt das noch nicht, dass diese Tätigkeit unzulässig ist.

§ 5 Abs. 1 RDG regelt ausdrücklich, dass Rechtsdienstleistungen erlaubt sind, wenn sie nur als Nebenleistung einzustufen sind: „Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.“

Ein DSB muss sich aufgrund seiner Tätigkeit mit rechtlichen Fragen befassen

Wenn man § 4f BDSG und § 4g BDSG, die die Einzelheiten zum Berufsbild des betrieblichen Datenschutz­beauftragten enthalten, näher ansieht, stellt man fest, dass rechtliche Fragen sicherlich einen maßgeblichen Anteil der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ausmachen.

Damit lässt sich eine Argumentation, dass eventuell vorliegende Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung qualifiziert werden können bzw. müssen, vielfach sehr gut nachvollziehen.

Die rechtliche Beratung steht aber nicht im Mittelpunkt

Interessant zu dieser Frage sind, trotz des Wechsels vom Rechtsberatungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz, Überlegungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einer Entscheidung aus dem Jahr 2003.

Hier ging es zwar nicht um einen Datenschutzbeauftragten, sondern um einen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erforderlichen Jugendschutzbeauftragten.

Das OLG Düsseldorf entschied (Az. 20 U 7/03), dass dieser keine Rechtsbesorgung ausübt (in neuer Terminologie: keine Rechtsdienstleistungen erbringt). Zwar gehöre eine rechtliche Beratung in gewissem Umfang zu seiner Tätigkeit. Diese stehe aber nicht derartig im Mittelpunkt, dass die Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes gerechtfertigt sei.

Diese Überlegungen lassen sich durchaus auf einen DSB übertragen.

Das BDSG verlangt „Fachkunde“, keine juristische Ausbildung

Interessanterweise stellt das OLG Düsseldorf u.a. auch darauf ab, dass der Gesetzestext im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag für den Jugendschutzbeauftragten von „Fachkunde“ spricht und gerade nicht z.B. die Befähigung zum Richteramt verlangt.

Diese Überlegungen dürften auch ab dem 1. Juli 2008 unter dem Rechtsdienstleistungsgesetz weiterhin relevant sein. Bekanntlich enthält das BDSG einen vergleichbaren Wortlaut.

Zusätzlich wird man auch immer die in Art. 12 des Grundgesetzes garantierte Berufsfreiheit zugunsten des Datenschutzbeauftragten im Auge behalten müssen.

Solange die Gerichte keine Klarheit schaffen, lieber vorsichtig agieren

Damit lässt sich festhalten, dass zweifelhaft ist, ob die Tätigkeit des externen Datenschutzbeauftragten eine „Rechtsdienstleistung“ ist.

Falls das der Fall ist, gibt es Gründe, dass es sich vielfach nur um eine Nebenleistung handelt, die nach dem RDG zulässig ist.

Trotzdem ist es notwendig, sich als externer DSB immer an diese Grenze der eigenen Tätigkeit zu erinnern. Wird sie überschritten, drohen Abmahnungen wegen unlauteren Wettbewerbs und Bußgelder wegen Begehung einer Ordnungswidrigkeit.

Dr. Martin Braun
Dr. Martin Braun ist als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig.

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