10. Mai 2011 - Alles erlaubt? Von wegen!

Negative Bewertungen bei Amazon

Sie bestellen etwas über Amazon, senden es aber nach der Auslieferung wieder zurück. Dann bewerten Sie das Verhalten des Käufers negativ. Der Verkäufer ist empört und möchte gerichtlich mit einer einstweiligen Verfügung gegen Sie vorgehen. Kann er das? Das Landgericht Düsseldorf meint: Nein! Schließlich habe der Verkäufer die Möglichkeit, sich gegen Ihre Bewertung mit einem eigenen Kommentar zur Wehr zu setzen.

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Negative Bewertungen auf Verkaufsplattformen sind immer wieder Anlass für Zwistigkeiten (Bild: Thinkstock)

Es begann mit dem Kauf eines PC-Monitors über Amazon für 144,90 Euro. Die Bestellerin bekam ihn geliefert und schickte ihn gleich am nächsten Tag wieder an den Lieferanten zurück.

Der Lieferant weigerte sich, ihr den Kaufpreis zu erstatten. Er stellte nämlich fest, dass der zurückgesandte Monitor beschädigt war. Das führte er darauf zurück, dass – so seine Auffassung – die Bestellerin ihn nicht ordentlich verpackt hatte.

Ordentliche Verpackung der Rücksendung oder nicht?

Die Bestellerin sah dies natürlich ganz anders. Deshalb gab sie folgende Bewertung über den Lieferanten ab (die Schreibfehler stehen so im Original): „Finger weg!! Hat seine ware zurückerhalte, ich aber nie mein geld!!!“.

Der Lieferant hielt dagegen. Er stellte folgende Antwort bei Amazon ein: „Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang“. Die Formulierung  „mich seite“ bezog sich auf die bei Amazon vorhandene Seite „über mich“, auf der er den Fall aus seiner Sicht näher erläuterte.

Der Lieferant fordert zur Löschung der Bewertung auf

Der Lieferant ließ die Bestellerin durch seinen Anwalt mehrfach schriftlich auffordern, die Bewertung, die sie vorgenommen hat, wieder zu löschen. Auf diese Aufforderungen reagierte die Bestellerin jedoch nicht.

Der Lieferant stellt einen Antrag auf einstweilige Verfügung

Daraufhin beantragte der Anwalt des Lieferanten bei Gericht eine einstweilige Verfügung. Sie sollte darauf gerichtet sein, dass die Bestellerin ihre negative Bewertung löschen muss. Den Antrag begründete der Lieferant unter anderem damit, dass jede Negativbewertung bei ihm zu deutlichen Umsatzeinbußen führe.

Das Gericht lehnt den Antrag ab

Das zuständige Landgericht Düsseldorf lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Das Oberlandesgericht Düsseldorf als nächste Instanz schloss sich dieser Auffassung an.

Laut Gericht ist eine einstweilige Verfügung unnötig

Im Wesentlichen begründete das Oberlandesgericht seine Auffassung wie folgt:

  • Es fehle an einem Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Gefahr, dass ohne eine solche Verfügung Rechte des Lieferanten nicht mehr durchgesetzt werden können, bestehe nicht.
  • Bis auf weiteres habe der Lieferant seine Rechte einstweilen selbst in ausreichender Weise gewahrt.
  • Dies ergebe sich daraus, dass er auf die negative Bewertung der Bestellerin reagiert hat. Er hat nämlich dieser Negativbewertung eine Darstellung aus seiner eigenen Sicht gegenübergestellt.
  • Deshalb könne man ihm jetzt zumuten, den Abschluss des sogenannten „Hauptsacheverfahrens“ abzuwarten. Eine einstweilige Verfügung sei dagegen unnötig.
  • Damit ist gemeint: Das Gericht hat es lediglich abgelehnt, Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Verfügung zu gewähren. Selbstverständlich kann der Lieferant jedoch eine ganz normale Klage auf Unterlassung erheben (sogenanntes „Hauptsacheverfahren“). Die Entscheidung über eine solche Klage dauert allerdings meist recht lange, in aller Regel Monate. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung nimmt dagegen meist nur wenige Tage in Anspruch.

Die Entscheidung ist kein Freibrief!

Die Entscheidung bedeutet also nicht etwa, dass künftig überhaupt kein Rechtsschutz mehr gegen negative Bewertungen bei Amazon möglich wäre. Das Gericht hat es lediglich abgelehnt, Rechtsschutz in der besonderen Form einer einstweiligen Verfügung zu gewähren.

Der Grund: Eine solche Verfügung ergeht auf Basis einer sehr pauschalen Prüfung des Sachverhalts. Sie ist deshalb nur gerechtfertigt, wenn der Sachverhalt kaum Zweifel lässt und alle wesentlichen Punkte geklärt sind.

Eine reguläre Klage bleibt möglich

Im vorliegenden Fall war jedoch ein ganz wesentlicher Punkt nicht geklärt: Wodurch die Beschädigung des zurückgesandten Bildschirms entstanden ist, steht nicht fest, sondern ist zwischen den Beteiligten umstritten. Erst wenn dieser Punkt geklärt ist, lässt sich der Rechtsstreit entscheiden.

Das besondere Verfahren einer einstweiligen Verfügung, der nur eine sehr pauschale Prüfung des Sachverhalts zugrunde liegt, ist hierfür nicht geeignet.

Lügen und Beleidigungen sind unzulässig

Auch in anderer Hinsicht sollte man die Entscheidung nicht als Freibrief verstehen. Das Gericht hebt ausdrücklich hervor, dass es durchaus anders entschieden hätte, wenn die Bewertung der Bestellerin offensichtlich unwahr oder wenn die Bewertung von ihrer Formulierung her als beleidigend einzustufen gewesen wäre.

Hier stand lediglich Behauptung gegen Behauptung

Beides war hier jedoch nicht der Fall. Es stand vielmehr schlicht Behauptung gegen Behauptung. In einer solchen Situation muss der Lieferant damit leben, dass andere Käufer aus einer negativen Bewertung eines Bestellers möglicherweise ihre Schlüsse ziehen.

Sollte sich später herausstellen, dass die Behauptung der Bestellerin nicht zutreffend war, und sollte der Lieferant nachweisen können, dass ihm deshalb Geschäfte entgangen sind, kann sich allerdings durchaus die Frage stellen, ob ihm Schadensersatz zusteht.

Stets die Folgen bedenken!

Solche Folgen sollte man stets bedenken, bevor man im ersten Zorn in einer Bewertung Dinge behauptet, die nicht wahr sind, und bevor man anfängt, den Lieferanten durch unnötig scharfe Formulierungen zu beleidigen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11.3.2011 Aktenzeichen: I–15 W 14/11 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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