20. Juli 2010 - Exzessives privates Mailen während der Arbeitszeit

Nach 32 Jahren fristlos gekündigt!

„Manche sind völlig schmerzfrei“ heißt ein gängiger Spruch über Menschen, die gar keine Grenzen kennen. Der Satz passt auf den Kläger im vorliegenden Fall. Er war an manchen Tagen im Dienst so stark mit seinen privaten Mails beschäftigt, dass er deshalb gar nicht mehr zum Arbeiten kam. Die Quittung: Die fristlose Kündigung seines Arbeitgebers ist wirksam, obwohl der Kläger schon 32 Jahre bei ihm beschäftigt war!

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Zu viel private Post im geschäftlichen E-Mail-Eingang kann den Job kosten (Bild: Thinkstock)

Der Kläger hatte eine sichere Stellung: Seit 32 Jahren bei einer Gemeinde in Niedersachsen tätig, inzwischen stellvertretender Leiter des Bauamts, Bruttomonatsgehalt 4.800 Euro, tägliche Arbeitszeit 7 Stunden 48 Minuten bei fünf Arbeitstagen. Wegen seiner langen Beschäftigungszeit konnte er nur noch „aus wichtigem Grund “ außerordentlich gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung war laut Tarifvertrag ausgeschlossen.

Der Kläger mailte hemmungslos

Wer so etwas aufs Spiel setzt, sollte besser vorher nachdenken. Um das tun zu können, war der Kläger jedoch wohl zu sehr mit privaten Dingen beschäftigt.

Unter anderem war er bei einem Netzwerk für Partnersuche angemeldet. Seine eigenen Beiträge in diesem Netzwerk hat er auf seinem dienstlichen Rechner gelöscht, die Antworten seiner „Mailpartnerinnen“ wurden dort jedoch noch vorgefunden. Die Ausdrucke, die der Arbeitgeber davon fertigte, umfassen für den Zeitraum vom 12.03.2008 bis 02.05.2008 nicht weniger als 774 Seiten.

Besonders intensiv war der private Mailverkehr an folgenden Tagen:

  • 1.4.2008 110 empfangene Mails
  • 2.4.2008 118 empfangene Mails
  • 16.4.2008 139 empfangene Mails
  • 17.4.2008 183 empfangene Mails
  • 21.4.2008 173 empfangene Mails

Die Gemeinde kündigt ihm deshalb

Das war der Gemeinde nun doch zu viel. Sie kündigte dem Kläger „aus wichtigem Grund“ fristlos zum 22.8.2008, gewährte ihm aber (wohl vor allem deshalb, weil er noch viel Alturlaub hatte) eine „soziale Auslauffrist“ bis zum 31.3.2009.

Förmliche Regelungen für privates Mailen gab es nicht

Ausdrückliche schriftliche Anweisungen zur E-Mail-Nutzung existieren in der Gemeindeverwaltung nicht. Es gibt lediglich eine Dienstanweisung aus dem Jahr 1997 zur Regelung der Arbeitszeit, in der es heißt, dass das Unterbrechen der Arbeitszeit zur Erledigung privater Angelegenheiten nicht zulässig ist.

Am 25.11.1997 hat der Kläger diese Dienstanweisung gegen Unterschrift zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde hatte es öfter geduldet, dass Beschäftigte das Mailsystem – zumindest während der Pausen – auch für private Zwecke nutzten.

In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gibt es klare Grundsätze

Nach Auffassung des Gerichts ist die Kündigung rechtens. Ausgangspunkt ist dabei die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Internetnutzung generell und zur privaten E-Mail-Nutzung im Besonderen.

Sie legt vor allem folgende Spielregeln fest:

  • Sofern die private Nutzung des Internet nicht gestattet worden ist, verletzt der Arbeitnehmer durch privates Mailen grundsätzlich seine Pflicht zur Arbeit.
  • Eine private Nutzung des Internet darf die Erbringung der Arbeitsleistung nicht wesentlich beeinträchtigen.
  • Die Pflichtverletzung wiegt um so schwerer, je mehr der Arbeitnehmer wegen der privaten Internetnutzung seine Arbeitspflicht zeitlich und inhaltlich vernachlässigt.
  • Dass das bei einer exzessiven Internetnutzung der Fall ist, ist jedem Arbeitnehmer klar. Deshalb bedarf es bei einem solchen Verhalten auch keiner Abmahnung vor einer Kündigung.

Der Kläger hatte es gar zu toll getrieben

Im konkreten Fall bejahte das Gericht ohne Wenn und Aber das Vorliegen einer exzessiven Internetnutzung. Dazu machte es folgende Rechung auf:

  • Es ist davon auszugehen, dass der Kläger etwa eben so viele Antworten erhalten hat wie er Mails selbst geschrieben hat.
  • Legt man für das Lesen und Beantworten jeder Mail nur drei Minuten zugrunde, so bedeutet das, dass der Kläger beim „Bearbeiten“ von 156 privaten Mails pro Tag seine tägliche Arbeitszeit von 7 Stunden 48 Minuten vollständig damit ausgefüllt hat und keinerlei Zeit mehr für seine dienstlichen Aufgaben übrig hat.

Damit hat der Kläger am 17.4., 21.4. und 23.4.2008 schlicht überhaupt nichts mehr dienstlich gearbeitet, sondern sich an diesen Tagen ausschließlich seinen privaten Mails gewidmet.

Das waren keine einzelnen „Ausrutscher“ mehr. Die Kündigung des Klägers war deshalb gerechtfertigt, obwohl er seit 32 Jahren beim selben Arbeitgeber tätig war, für drei Personen unterhaltspflichtig ist und wegen seines Alters von etwas über 50 Jahren auf dem Arbeitsmarkt nur schlechte Chancen hat.

Das Fernmeldegeheimnis hindert nicht am Auswerten der Mails

Der Einwand des Klägers, der Arbeitgeber hätte seine Mails nicht auswerten dürfen, weil das gegen das Fernemeldegeheimnis verstoße, trifft nicht zu.

Mails, die nach der Übermittlung auf dem Rechner im Mailsystem liegen, unterfallen nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, sondern nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das nicht so stark geschützt ist wie das Fernmeldegeheimnis. Da die Gemeinde ein berechtigtes Interesse an der Auswertung der Mails hatte, um das Ergebnis im Kündigungsschutzprozess zu verwenden, ist dieses Recht nicht verletzt.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Mai 2010 ist abrufbar unter http://www.db-lag.niedersachsen.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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