14. Dezember 2010 - Was dürfen Suchmaschinen?

Muss ich mein Bild bei Google & Co. dulden?

Nicht jeder möchte, dass sein Bild gefunden wird, wenn jemand seinen Namen bei Google oder einer anderen Suchmaschine eingibt. Im Normalfall kann man sich dagegen aber nicht wehren. Wer nicht gefunden werden will, muss aktiv werden. Entweder baut er selbst technische Blockaden ein, oder er fordert den Suchmaschinenbetreiber schriftlich auf, bestimmte Suchergebnisse auszublenden. So sieht es jedenfalls das Landgericht Hamburg.

Google-Bildersuche: wer nicht gefunden werden will, muss selbst aktiv werden Wer sein Bild bei Google & Co. nicht gefunden wissen will, muss selbst aktiv werden (Bild: scyther5 / iStock / Thinkstock)

Die Klägerin erlaubte ihrem Arbeitgeber, ein Bild von ihr auf die Firmenwebseite einzustellen. Gab jemand ihren Namen in die Suchmaschine der Beklagten ein, dann wurde das Bild als Suchergebnis gefunden. Das wollte die Klägerin verhindern.

Die Klägerin will im Netz sein, aber nicht gesucht werden können

Ihr Argument: Sie sei zwar damit einverstanden, dass sich ihr Bild auf der Firmenwebseite befinde. Daraus könne aber niemand den Schluss ziehen, dass sie damit einverstanden sei, auch über eine Suchmaschine gefunden zu werden.

Dieses Verhalten sieht das Gericht als Widerspruch an

Das sah das Gericht freilich anders. Genau diesen Schluss könne ein Suchmaschinenbetreiber sehr wohl ziehen. Als Argumente führt das Gericht an:

  • Daraus, dass die Klägerin ihr Bild auf die Firmenwebseite stellen ließ, darf ein Suchmaschinenbetreiber den Schluss ziehen, dass sie auch gefunden werden will.
  • Das gilt hier besonders, denn die Webseite, auf der sich ihr Bild befand, war für Suchmaschinen optimiert.
  • Technische Möglichkeiten, die ein Seitenbetreiber hat, um die Anzeige des Fotos in Suchmaschinen zu verhindern, waren nicht genutzt.

Die Betroffene kann aber ein Ausblenden ihres Bildes ausdrücklich fordern

Allerdings muss ein Betroffener nicht tatenlos zuschauen, wenn er in Suchmaschinenergebnissen auftaucht und das nicht möchte. Vielmehr kann er vom Suchmaschinenbetreiber verlangen, bestimmte Ergebnisse auszublenden, so dass sie nicht sichtbar werden.

Auf diese Forderung hatte die Beklagte reagiert

Das hatte die Klägerin hier getan. Die Beklagte hatte darauf reagiert und ab diesem Zeitpunkt das Bild der Klägerin nicht mehr in den Suchergebnissen angezeigt. Damit hat die Beklagte nach Auffassung des Gerichts alles getan, um die Rechte der Klägerin angemessen zu wahren.

Das eigene Bild ist rechtlich besonders geschützt

Zum rechtlichen Hintergrund sollte man Folgendes wissen:

  • Das Recht am eigenen Bild ist in einem besonderen Recht geschützt, dem Kunsturheberrechtsgesetz. Es legt fest, dass niemand gegen seinen Willen Fotos von sich verbreiten lassen muss. Entgegen seinem Namen hat es nichts mit dem Urheberrecht zu tun, sondern schützt das Recht am eigenen Bild.
  • Nur wenn der Betroffene eingewilligt hat, dürfen Bilder von ihm verbreitet werden.
  • Eine ausdrückliche Einwilligung lag hier nicht vor.
  • Der Sache nach konstruiert das Gericht eine mutmaßliche Einwilligung.
  • Das ist letztlich nicht anders möglich. Würde man jedes Mal eine ausdrückliche Einwilligung verlangen, wenn es um Bilder geht, wäre die Bildersuche in Suchmaschinen lahm gelegt.
  • Das Gericht spricht dies zwar nicht aus, doch hat der Gedanke, dass Suchmaschinen nicht lahm gelegt werden dürfen, bei der Entscheidung sicher eine Rolle gespielt.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.6.2010 – 325 O 448 / 09 ist abrufbar unter https://openjur.de/u/52622.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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