4. Oktober 2011 - Einmal Callgirl, immer Callgirl?

Muss eine Betriebswirtin Fotos aus ihrer Callgirl-Zeit im Internet dulden?

Inzwischen ist die Frau Betriebswirtin. Zuvor hat sie aber mehr als sechs Jahre als Callgirl gearbeitet. Dass Fotos aus dieser Zeit noch auf der Webseite der Agentur stehen, bei der sie damals gebucht werden konnte, ist ihr inzwischen peinlich. Ihr Problem: Sie hat damals eine Klausel unterzeichnet, wonach sie alle Rechte an diesen Fotos an die Agentur abtritt. Kann sie trotzdem verlangen, dass die Fotos aus dem Netz genommen werden?

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Eine Studentin jobbt als Callgirl

Von irgendetwas muss frau ja leben. Das dürfte der Grund dafür gewesen sein, warum eine Frau während ihrer Ausbildung offensichtlich längere Zeit als Callgirl tätig war.

Die Agentur, bei der sie in den Monaten Oktober und November 2009 gebucht werden konnte, ließ von einem Profi eine Fotoserie mit elf Fotos anfertigen, die auf die Internetseite der Agentur gestellt wurden.

Die Rechte an einer Fotoserie tritt sie an die Agentur ab

Dabei trafen die Frau und die Agentur folgende vertragliche Vereinbarung: „Fotoaufnahmen werden von der Agentur bezahlt. Die Unterzeichnerin tritt alle Rechte über diese Fotos an die Agentur ab.“ Beide Seiten unterschrieben die Vereinbarung; damit war sie zumindest vom Prinzip her rechtswirksam.

Sie ist längst im Beruf, die Bilder stehen noch im Netz

Die Fotos blieben auch noch im Netz stehen, als sie schon nicht mehr bei der Agentur tätig war. Inzwischen arbeitet die Frau als Betriebswirtin. Sie forderte die Agentur auf, die Fotos aus dem Netz zu nehmen. Erst weigerte sich die Agentur, seit Januar 2011 stehen die Fotos jedoch nicht mehr im Netz.

Die Frau fordert, dass das aufhört

Das reicht der Frau jedoch nicht. Offensichtlich hat sie die Befürchtung, dass die Fotos doch wieder auf der Seite auftauchen. Das liegt schon deshalb nahe, weil die Agentur als Beklagte nach wie vor der Auffassung ist, sie dürfe die Fotos verwenden und habe sie lediglich freiwillig aus dem Netz genommen.

Die Frau als Klägerin sieht das ganz anders. Sie ist der Auffassung, die Agentur habe keinerlei Rechte mehr an den Fotos.

Außerdem will sie 5.500 €

Sie fordert deshalb, dass die Beklagte verurteilt wird, die weitere Verwendung dieser Fotos zu unterlassen. Außerdem fordert sie einen Ersatz für die Verwendung der Fotos durch die Beklagte in Höhe von 5.500 €.

Das Gericht bejaht einen Unterlassungsanspruch und spricht ihr 3.000 € zu

Das Gericht bejaht den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und verurteilt die Beklagte außerdem zur Zahlung von 3.000 € als Ersatz für die Verwendung der Fotos. Im Wesentlichen hat die Klägerin vor Gericht also Recht bekommen.

Letztlich steht die Klägerin im Internet als Prostituierte da, ihr Persönlichkeitsrecht ist verletzt

Zur Begründung des Unterlassungsanspruchs führt das Gericht Folgendes aus:

  • Die Verwendung der Fotos auch noch nach der Zeit, in der die Klägerin für die Agentur tätig war, verletzt das Persönlichkeitsrecht der Klägerin.
  • Dies erweckt den Eindruck, die Klägerin sei nach wie vor als Callgirl tätig und könne als Callgirl gebucht werden.
  • Damit wird die Klägerin als Prostituierte dargestellt. Zwar behauptet der Beklagte, die Klägerin arbeite bis zum heutigen Tag als Callgirl. Beweise dafür hat er jedoch nicht angeboten. Damit ist davon auszugehen, dass diese Behauptung nicht zutrifft.
  • Diese unwahre Behauptung ist dazu geeignet, die Klägerin privat und beruflich auszugrenzen. Das verletzt ihr Persönlichkeitsrecht.
  • Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, die Klägerin habe der Verwendung der Fotos auf der Webseite zugestimmt. Das traf zwar ursprünglich zu. Außerdem hatte die Klägerin in den Monaten Oktober und November 2009 ein eigenes Interesse daran, dass die Fotos auf der Webseite standen. Schließlich wollte sie, um Geld zu verdienen, gebucht werden.
  • Diese Situation hat sich jedoch dadurch geändert, dass die Klägerin aus der Agentur der Beklagten und insgesamt aus der „Callgirl-Branche“ ausgeschieden ist. Die damalige Zustimmung kann deshalb nicht so interpretiert werden, als ob die Klägerin auch jetzt noch damit einverstanden wäre, dass Fotos von ihr auf der Webseite der Beklagten zu sehen sind.

Die Klägerin ist trotz „Balken“ auf den Fotos zu erkennen

Nicht anfreunden konnte sich das Gericht mit dem Argument der Beklagten, die Klägerin sei auf den Fotos überhaupt nicht zu identifizieren. Dazu sagt das Gericht:

  • Es trifft zu, dass der Augenbereich der Klägerin auf den Fotos im Netz mit einem Balken versehen ist.
  • Diese Balken schließt die Erkennbarkeit jedoch nicht aus. Mund-, Kinn- und Stirnpartie sowie Haare sind trotz des Balkens erkennbar. Und diese Merkmale sind so signifikant, dass jedenfalls für Betrachter, die die Klägerin kennen, eine Identifizierung möglich ist.
  • Das reicht aus, um die Klägerin als erkennbar anzusehen.

Die 3.000 € sind eine „fiktive Lizenzgebühr“

Außer dem Anspruch auf Unterlassung bejahte das Gericht auch noch einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3.000 €. Maßstab für die Höhe der Entschädigung ist die Frage, welche Lizenzgebühr „vernünftige Parteien“ unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als angemessenes Honorar für die Nutzung solcher Fotos vereinbart hätten.

Das Gericht schätzt die Höhe des Anspruchs nach seinem Ermessen

Verbindliche Tabellen gibt es dafür nicht. Deshalb nimmt das Gericht eine Schätzung vor. Ausgangspunkt ist dabei die Erfahrung des Gerichts, dass für ein halb professionelles Model branchenüblich eine Tagesgage von ungefähr 750 € gezahlt wird. Die Verwendung von Fotos im Internet führt dabei üblicherweise zu einem Zuschlag von 100 %. Somit ergibt sich ein Betrag von 1.500 €.

Nun ist noch die relativ lange Nutzungsdauer von immerhin 13 Monaten (Dezember 2009 bis Dezember 2010) für die Fotos zu berücksichtigen. Ferner rechtfertigt es einen Zuschlag, dass die Klägerin nach dem Kontext der Veröffentlichung als Prostituierte dargestellt wird. Deshalb ist eine Verdoppelung des genannten Betrags von 1.500 € gerechtfertigt. Damit ergibt sich ein Gesamtbetrag von 3.000 €.

Die Einwilligung galt ihrem Zweck nach nur zeitlich begrenzt

Im Ergebnis kann die Klägerin somit einen Sieg nahezu auf der gesamten Linie verbuchen.

Als Lehre aus dem Fall bleibt vor allem, dass eine einmal erteilte Einwilligung ihrem Sinn und Zweck nach keineswegs immer unbegrenzt lange gilt. Wäre die Klägerin nicht als Callgirl für die Agentur tätig gewesen, hätte sie sich niemals mit einer Veröffentlichung ihrer Fotos durch die Agentur einverstanden erklärt. Das bedeutet umgekehrt, dass die Veröffentlichung unzulässig wurde, sobald die Klägerin nicht mehr für die Agentur tätig war.

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 8.6.2011 – 28 O 859/10 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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