Abo
5. Februar 2016 - Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat

Muss ein DSB Betriebsverein­barungen prüfen?

Drucken

In vielen Betriebsvereinbarungen geht es auch um den Datenschutz. Bei Videoüberwachung, bei Telefonanlagen, aber auch bei Software, die personenbezogene Daten verarbeitet, besteht meist ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, und es werden Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Welche Rolle hat der Datenschutzbeauftragte dabei? Wo kann er unterstützen? Was muss er prüfen?

Betriebsvereinbarungen: Muss sie der DSB kontrollieren? Ob der DSB datenschutzrelevante Betriebsvereinbarungen aktiv rechtlich prüfen muss, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Argumente gibt es für beide Varianten. (Bild: shironosov / iStock / Thinkstock)