30. Juni 2009 - Zeugen oft wertlos

Mithören von Telefonaten nur ausnahmsweise erlaubt

Ein Zeuge, der sich gut erinnert, erhöht bei Rechtsstreitigkeiten die Chancen, einen Prozess zu gewinnen. Das gilt freilich nicht, wenn die Aussage des Zeugen gar nicht berücksichtigt werden darf, weil das gegen Gesetze verstoßen würde. Genau das ist meistens der Fall, wenn der Zeuge ein Telefonat heimlich mitgehört hat und dann darüber aussagen soll.

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Wer in der Öffentlichkeit telefoniert, darf sich nicht wundern, wenn andere mithören (Bild: Thinkstock).

„Prozessiert um eine Kuh und ihr verliert ein Pferd dazu“ – an dieses Sprichwort mag sich der Kläger in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Brandenburg erinnert haben.

Allerdings prozessierte er von Anfang an wegen eines Pferdes – genauer gesagt um die Frage, ob er den Kaufpreis des Pferds wegen gesundheitlicher Mängel mindern darf.

Zeugin hörte Telefonat heimlich mit

Der Verkäufer argumentierte, in einem Telefonat sei der Ausschluss jeglicher Gewährleistung vereinbart worden. Der Kläger als Käufer sah das anders.

Von Bedeutung wurde damit die Aussage einer Zeugin, die das strittige Telefonat beim Verkäufer heimlich mitgehört hatte.

Im Regelfall ist Mithören verboten

Sofern nicht ganz besondere Umstände vorliegen, verletzt das heimliche Mithören eines Telefonats das „Recht am gesprochenen Wort“, das eine Facette des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.

Dazu das Gericht: „Das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen hinsichtlich der eigenen Darstellung der Person in der Kommunikation mit anderen findet seinen Ausdruck in der Befugnis des Menschen, selbst und allein zu entscheiden, ob sein Wort auf einen Tonträger aufgenommen und damit möglicherweise Dritten zugänglich werden soll.“

Ferner folgt daraus: „Weiterhin besteht Schutz davor, dass ein Kommunikationspartner ohne Kenntnis des anderen eine dritte Person als Zuhörer in das Gespräch mit einbezieht oder die unmittelbare Kommunikationsteilhabe durch den Dritten gestattet.“

Unerlaubtes Mithören führt zu einem Verwertungsverbot

Wird gegen diese Grundsätze verstoßen, ist die Zeugenaussage des heimlichen Lauschers wertlos. Seine Aussage wird von vornherein nicht zugelassen, weil sie ohnehin nicht verwertet werden dürfte.

Es besteht dann ein Verwertungsverbot. Denn sonst könnte man ja gegen das Recht am eigenen Wort verstoßen, ohne Folgen fürchten zu müssen.

Aufpassen muss aber jeder selbst

Keine Verletzung des Rechts am eigenen Wort stellt es dar, wenn der Sprecher den Umständen nach damit rechnen muss, dass andere mithören.

Was das heißt, kann man in jedem ICE beobachten. Auch sehr persönliche Telefonate werden per Handy geführt, und die Mitreisenden – die darüber oft wenig begeistert sind – „müssen“ mithören.

Öffentliches und zu lautstarkes Telefonieren vermeiden

Würde ein solcher Mitreisender als Zeuge in einem Prozess benannt, könnte man seine Aussage ohne Bedenken verwerten. Denn es wäre Sache des Sprechenden, sich um die Vertraulichkeit seines Telefonats zu kümmern.

Dasselbe gilt, wenn jemand so lautstark telefoniert, dass man es etwa durch die geschlossene Tür auf dem Flur hören kann. Niemand muss sich dann die Ohren zuhalten, um das Recht des anderen am eigenen Wort nicht zu verletzen. Vielmehr wäre es hier Sache des Telefonierers, andere nicht so lautstark zu belästigen.

Eine stillschweigende Einwilligung liegt nicht vor

Manchmal wird argumentiert, jeder wisse heute doch, dass es überall Mithöreinrichtungen gebe. Wer mit einem anderen telefoniere, müsse daher mit Mithörern rechnen. Das gelte vor allem dann, wenn es um ein geschäftliches Telefonat gehe.

Davon will das Gericht jedoch nichts wissen. Auch in solchen Fällen gilt das Recht am eigenen Wort ohne Einschränkung. Das im Geschäftsleben übliche Vorgehen, auf einen Mithörer hinzuweisen und diesen auch kurz vorzustellen, hat also seinen guten Grund.

In Extremfällen ist ein Mithören zulässig

Natürlich sind Fälle denkbar, in denen heimlich mitgehört werden darf. Klassisches Beispiel sind Erpresser- oder Drohanrufe.

Hier darf man natürlich jemanden mithören lassen und muss den Anrufer nicht darauf hinweisen. Das ergibt sich aus den Regeln der Notwehr und des Notstandes, die im Strafgesetzbuch enthalten sind.

Der konkrete Fall ist ohne Rückgriff auf diese Grundsätze zu lösen

Im konkreten Fall kam es übrigens auf all das letzten Endes gar nicht an. Das Gericht stellte nämlich fest, dass die Zeugin zwar im Raum war, als telefoniert wurde. Sie hörte aber nur, was der Beklagte sagte. Was der Kläger am Telefon antwortete, konnte sie nicht verfolgen.

Damit war das Recht des Klägers am eigenen Wort nicht verletzt. Und das des Beklagten, bei dem sie sich befand, natürlich auch nicht. Denn der wusste und wollte ja, dass sie anwesend war.

Freilich hatte der Beklagte damit auch keinen Zeugen dafür, dass wirklich ein Gewährleistungsauschluss mündlich vereinbart worden war. Diese Frage blieb daher offen. Sie wird vom Landgericht zu klären sein, an das der Rechtsstreit vom Oberlandesgericht zurückverwiesen wurde.

Die Gerichte sind sich über die Grundsätze einig

Die Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts zum heimlichen Mithören deckt sich mit dem, was Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof schon früher entscheiden haben.

Daten zur vorliegenden Entscheidung: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.04.2009 12 U 196/08, abrufbar unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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