24. März 2009 - Urheberrecht als zusätzliche Falle

Mitarbeiterfoto auf der Webseite – möglich, aber …

Ein Mitarbeiterfoto auf die Webseite zu stellen, ist zunächst ein Datenschutzproblem. Eine zusätzliche rechtliche Falle kann im Urheberrecht an den Fotos lauern. Beide Aspekte sollte der Datenschutzbeauftragte kennen.

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Wer Fotos der Mitarbeiter auf seiner Website veröffentlichen will, muss neben dem Datenschutz auch noch das KUG beachten (Bild: Thinkstock)

Es wirkt einfach persönlicher: Fotos des ganzen Firmenteams auf der Webseite geben der Firma buchstäblich ein Gesicht – oder eigentlich sogar mehrere. Also geht man rasch her, bittet alle um ein Mitarbeiterfoto – die Zögerlichen werden dabei vielleicht ein bisschen unter Druck gesetzt, bis sie ja sagen –, jeder bringt ein Foto mit, und schon geht es los.

Manche Unternehmen stellen sogar ganze Fotostrecken ihrer Mitarbeiter ins Netz, siehe etwa die schön gemachte Seite einer Anwaltskanzlei unter http://www.kanzlei.biz/. Die Anwälte werden schlau genug gewesen sein, dabei alle Rechtsaspekte zu berücksichtigen. Aber gilt das überall?

Der Datenschutz erfordert die Einwilligung jedes Betroffenen

Abbildungen eines Menschen dürfen stets nur ins Internet gestellt werden, wenn er darin ausdrücklich eingewilligt hat. Das ergibt sich aus einem etwas entlegenen Gesetz, nämlich dem KUG. Die Abkürzung steht für „Kunsturheberrechtsgesetz“.

Download:

Im KUG findet sich § 22 folgender Satz 1: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“

Unzulässig wäre also, ein Foto, das die Firma ohnehin von einem Mitarbeiter hat – etwa weil ihm ein werksausweis mit Foto ausgestellt wurde –, einfach ohne ihn zu fragen oder sogar gegen seinen Protest ins Netz zu stellen.

Bei Minderjährigen muss man die Sorgeberechtigten fragen

Ein Minderjähriger (das ist jeder, solange er nicht 18 ist) kann nicht selbst einwilligen. In diesem Fall ist es also nötig, den oder die Sorgeberechtigten zu fragen, in der Regel also die Eltern.

Ein Minderjähriger kann – so muss man unterstellen – im Allgemeinen noch nicht überblicken, was es heißt, wenn sein Foto weltweit abrufbar ist. Das Argument, so mancher Minderjähriger würde etwa unter www.flickr.com zahlreiche Fotos von sich ins Netz stellen, da könne man doch heute nicht mehr so kleinlich sein, ist gefährlich.

Man schaue nämlich nur einmal, was dort oder auch auf www.youtube.com alles an Abbildungen zu finden ist, die klugerweise nicht ins Netz gestellt worden wären.

Daher gilt: Kein Risiko eingehen und die Eltern fragen! „Fragen“ heißt dabei: um eine schriftliche Einwilligung bitten, schon aus Beweisgründen, aber auch, weil das BDSG bei einer Einwilligung die Schriftform fordert (§ 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG).

An Porträtfotos hat der Fotograf ein Urheberrecht

Wenn man die Mitarbeiter bittet, ein schönes Foto mitzubringen, lauert eine weitere Falle. Meist werden sie nämlich ein Foto mitbringen, das ein Fotograf angefertigt hat. Dann stellt sich die Frage, ob er etwas dagegen haben kann, wenn das Foto ins Netz gestellt wird.

Damit hatte sich kürzlich das Landgericht Köln zu befassen. Es entschied Folgendes:

  • Ein Porträtfoto ist ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbild (§ 72 Urheberrechtsgesetz – UrhG).
  • Das Urheberrecht steht dem Fotografen zu. Das gilt auch dann, wenn ein Mitarbeiter des Fotografen das Bild gefertigt hat (§ 43 UrhG).
  • Der Besteller eines Fotos darf das Foto für den Zweck nutzen, der bei der Bestellung ausdrücklich oder den Umständen nach vereinbart wurde. Also darf etwa ein Bewerbungsfoto für Bewerbungen verwendet werden.
  • Darüber hinaus darf der Besteller – aber nur weil das ausdrücklich im Gesetz steht (siehe § 60 UrhG) –  das Foto für eigene Zwecke vervielfältigen (also etwa eine Kopie seiner Freundin schenken).
  • Es gibt jedoch kein Recht, etwa ein Bewerbungsfoto oder ein Passbild auf die eigene Webseite oder auf die Webseite des Arbeitgebers zu stellen.
  • Ein solches Recht müsste ausdrücklich vereinbart werden.

Bei Verstößen drohen Unterlassungsverfügungen

Soweit so gut, mag mancher sagen, aber was soll bei Verstößen schon passieren? Einiges:

  • Zunächst droht dem Arbeitnehmer eine Unterlassungsverfügung durch den Fotografen wegen Verletzung des Urheberrechts.
  • In derselben Weise kann der Fotograf gegen das Unternehmen vorgehen, das die Webseite betreibt.
  • Sodann ist Schadensersatz fällig. Denn für ein Foto, das umfassend verwendet werden darf, müsste üblicherweise mehr gezahlt werden als etwa für ein Passbild.

Die Beweislast liegt beim Besteller

Die Ausrede, es sei nichts vereinbart worden, also dürfe man das Foto nach Belieben frei verwenden, zieht übrigens nicht.

Wer behauptet, ein Foto in einer bestimmten Weise verwenden zu dürfen, muss vielmehr beweisen, dass das so ist (Verteilung der Beweislast).

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.12.2006 ist abrufbar unter http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20070188.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren ständig intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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