31. Juli 2008 - Der Schutz von Daten Verstorbener

Mit dem Tod ist nicht alles zu Ende

Ein nicht alltägliches und zudem unangenehmes Thema. Doch gerade in trüberen Jahreszeiten machen wir uns Gedanken über den Tod. Kommt das Gespräch darauf, ob auch die Daten Verstorbener vom Datenschutz erfasst werden, geraten oft auch erfahrene Datenschützer ins Stottern: „Ja, ich glaube schon“, „nein, normalerweise nicht“, „manchmal schon, aber da ist vieles unklar“, so lauten typische Antworten. Dabei sind durchaus klare und eindeutige Aussagen möglich.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

„Für Verstorbene fehlt eine ausdrückliche Regelung.“ So heißt es im Kommentar des renommierten Juristen Spiros Simitis für das BDSG. Dagegen legt § 203 Strafgesetzbuch, der die Schweigepflicht unter anderen des Arztes oder des Anwalts regelt, in Absatz 3 fest, die Strafbestimmung sei auch anzuwenden, wenn „der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart“.

BDSG und StGB widersprechen sich in diesem Punkt nur scheinbar

Das widerspricht sich doch – was von beidem ist denn jetzt maßgeblich? So könnte man auf den ersten Blick zweifelnd meinen.

Bei näherem Hinsehen löst sich der Widerspruch aber rasch auf.

Grundregel und Ausnahme

Die Grundregel lautet: Mit dem Tod endet der Datenschutz. Als Ausnahme davon gilt: Der Datenschutz besteht auch nach dem Tod fort, wenn das gesetzlich festgelegt ist oder wenn es vertraglich besonders vereinbart wurde.

Das BDSG orientiert sich am lebenden Menschen

Das BDSG hat den Zweck, die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen zu schützen. Das hat nur Sinn, wenn der Einzelne seine Persönlichkeit auch tatsächlich entfalten kann. Und das wiederum setzt voraus, dass er lebt. Denn sonst ist es ihm ja nicht (mehr) möglich, die Entfaltung der Persönlichkeit aktiv zu gestalten.

Darüber besteht im Ergebnis Einigkeit. Die praktische Bedeutung dieser Aussage ist größer, als man meint.

Erhalten Tote Werbung, kann es unangenehm für Adresshändler werden

Unternehmen, die Adressen für Werbezwecke vermieten, haben z.B. ein großes Interesse daran, dass ihre Adressbestände keine Daten von Toten enthalten. Denn sonst droht Ärger.

So werden die Angehörigen eines vor wenigen Monaten Verstorbenen im Allgemeinen recht zornig reagieren, wenn sie einen an den Verstorbenen adressierten Werbebrief erhalten, der ihm eine Lebensversicherung anbietet.

Adressen Verstorbener werden dahermöglichst schnell gelöscht

Das Problem besteht nun darin, Adressen Verstorbener möglichst rasch auszufiltern. Dies funktioniert wie folgt: Die Adresshändler vereinbaren mit Bestattungsunternehmern oder mit Verbänden von Bestattern, dass diese gegen ein geringes Entgelt Daten von Verstorbenen liefern, deren Bestattung sie organisieren.

Bestattungsunternehmen dürfen mit Daten Verstorbener handeln, da das BDSG nicht greift

An dem Geschäft ist nichts Anstößiges, im Gegenteil. Die Daten unterliegen nicht dem Datenschutz, die Adresshändler ersparen sich Beschwerden, und die Angehörigen bleiben von unnötiger Aufregung verschont.

Ginge es um Daten Lebender, müsste erst genau geprüft werden, ob eine Datenübermittlung zulässig ist. Da es aber um Verstorbene geht, kommt es darauf gar nicht an. Denn das BDSG ist von vornherein nicht anwendbar.

Städte dürfen öffentlich Angehörige Verstorbener suchen

Eine weitere praktische Anwendung dieser Überlegungen findet sich in vielen Tageszeitungen. Neben den Todesanzeigen steht eine Rubrik, in der Städte fragen: „Wer kann zu Angehörigen folgender Verstorbener Angaben machen?“

Dann folgen Name, Vorname, letzte Anschrift und Alter von Verstorbenen. In einem Schlussabsatz wird gebeten, etwaige Hinweise der Stadtverwaltung zukommen zu lassen.

Auch hier fallen die Daten nicht mehr unter die Bestimmungen des BDSG

Damit hat es folgende Bewandtnis: Gerade in Großstädten sterben immer wieder Personen, von denen keine Angehörigen bekannt sind. Dann muss zunächst die Stadt die Beerdigung organisieren und auch bezahlen. Gelingt es, Verwandte zu ermitteln, versucht man, sie zur Kostenerstattung heranzuziehen.

Da die Daten der Verstorbenen nicht mehr vom Datenschutzgesetz geschützt werden, ist die Veröffentlichung problemlos zulässig.

Berlin tanzt hierbei nur scheinbar aus der Reihe der Bundesländer

Das gilt übrigens auch in Berlin, dessen Datenschutzgesetz als einziges die Bestimmung enthält, dass es auch die Daten Verstorbener schützt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes). Denn daran schließt sich sogleich die Ausnahme an: „es sei denn, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht mehr beeinträchtigt werden können“.

Und dass es den Verstorbenen beeinträchtigen sollte, wenn man seine Angehörigen ermitteln will, ist auch mit großer Phantasie nicht vorstellbar.

Unternehmen kann diese Landesregelung ohnehin gleichgültig sein, denn sie gilt nur für Berliner Behörden, nicht für die Privatwirtschaft.

Verschwiegenheitspflichten gelten auch nach dem Tod!
Aus § 203 Abs. 3 Strafgesetzbuch ergibt sich, dass ein Arzt, Zahnarzt oder Rechtsanwalt auch noch nach dem Tod seines Patienten oder Klienten zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

Diese Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, den etwa die ärztliche Verschwiegenheitspflicht hat. Sie soll sicherstellen, dass der Patient dem Arzt ohne Scheu alles erzählt, was der für die Behandlung vielleicht wissen muss. Und der Patient wäre oft gehemmt, müsste er befürchten, dass der Arzt nach dem Tod des Patienten plötzlich alles weitergeben darf – vom folgenreichen Sexurlaub in Thailand bis zur mühsam geheim gehaltenen Trunksucht.

Hinterbliebene haben mit dieser Regelung oft Schwierigkeiten

Freilich sei nicht verschwiegen, dass diese Rechtslage in der Praxis oft zu Konflikten führt. Ein Mann hält z.B. seine Krankheit gegen-über der Familie bewusst geheim und stirbt dann scheinbar völlig überraschend.

Die erschütterte Witwe möchte nun verständlicherweise wissen, woran er gestorben ist. Der Arzt darf aber auch der Familie keine Auskunft geben!

Ausnahmen sind nur dann denkbar, wenn der Patient z.B. gegenüber dem Arzt geäußert hat, dass es ihm nach dem Tod nicht mehr auf die Geheimhaltung ankommt.

Daten Verstorbener können auch Lebende betreffen

Freilich muss man beim Umgang mit Daten Verstorbener genau hinsehen, ob sie nicht gleichzeitig auch Lebende betreffen. Angaben über eine vererbbare Krankheit eines Verstorbenen betreffen z.B. natürlich auch dessen Nachkommen und sind deshalb personenbezogene Daten der Nachkommen.

Allerdings kommt es in der Praxis kaum vor, dass jemand solche Daten tatsächlich weitergeben will.

Problematisch ist die Auswertung der Daten für Forschungszwecke

Realistischer ist es schon, dass sie etwa zu Forschungszwecken ausgewertet werden sollen. Hier sind dann besondere Überlegungen notwendig, zumal es sich ja um besonders geschützte Gesundheitsdaten handelt („sensitive Daten“).

Auf den Bildern des Verstorbenen haben Angehörige die Hand

Zu diesem Thema enthält ein wenig bekanntes Gesetz eine ausdrückliche Regelung. § 22 Abs. 3 des Kunsturhebergesetzes sagt dazu Folgendes:

„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablauf von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“

Das Kunsturhebergesetz betrifft auch normale Mitarbeiterfotos

Die Bezeichnung „Kunsturhebergesetz“ täuscht. Die Regelung gilt nämlich nicht nur für künstlerische Fotos, sondern generell – also etwa auch für das Foto eines Mitarbeiters auf einer Webseite.

Eine nette Geste spart späteren Ärger

Möchten Sie sichergehen, dass Ihr Unternehmen bestimmte Fotos auch für den Fall des Todes noch verwenden darf, sollten Sie dem abgebildeten Mitarbeiter einen kleinen Geldbetrag oder einen geldwerten Vorteil zukommen lassen.

Alternativ wäre denkbar, ihm z.B. einen Ausdruck des Bildes in einer kleinen Mappe zu überreichen, verbunden mit einem Dankeschön. In aller Regel wird dann kein Angehöriger nach dem Tod Einwendungen erheben. Und falls doch, wird nach den Gesamtumständen ein Gericht normalerweise davon ausgehen, dass die Einwilligung auch nach dem Tod gelten sollte.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Datenschutzbeauftragter des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

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