23. Juni 2009 - Gericht bestätigt einstweilige Verfügung

Meldung an die Schufa muss widerrufen werden

Nichts fürchten säumige Schuldner mehr: Der Gläubiger macht eine Meldung an die Schufa! Die Folge ist oft, dass es für den Schuldner heißt: „Nirgends mehr Kredit!“ Unter bestimmten Umständen darf der Gläubiger aber gar keine Informationen an die Schufa weitergeben.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

In einem besonders gelagerten Fall konnte ein Schuldnerpaar beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erreichen. Diese Verfügung verpflichtete eine Bank, die schon durchgeführte Meldung an die Schufa zu widerrufen.

Als die Bank sich gegen die einstweilige Verfügung wehrte, bestätigte das Gericht sie in einem Urteil ausdrücklich.

Mit der Bank bestanden mehrere Verträge

Die Kläger hatten mit der Beklagten eine umfassende Geschäftsverbindung. Es bestanden bei der Beklagten

  • ein Girokonto
  • ein Kreditkartenkonto
  • ein Kreditvertrag über 36.720 Euro
  • eine Kreditlebensversicherung ( bezahlt mit einem Einmalbetrag von 6.194, 70 Euro)

Die Bank mahnt und droht wegen Zahlungsrückständen

Leider lief es bei den Klägern wirtschaftlich nicht gut. Sie gerieten mit ihren Zahlungsverpflichtungen bei der Beklagten in Verzug.

Mit Schreiben vom 26.9.2007 drohte die Beklagte mit Kündigung der Verträge für den Fall, dass die ausstehenden Raten nicht endlich gezahlt werden. Allerdings stellte sie dabei in Aussicht, dass sie auch noch nach einer Kündigung der Verträge bereit sei, einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zu prüfen.

Als die Drohung nichts half, mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 13.11.2007 nochmals und drohte dabei auch eine Meldung an die Schufa an. Auch diese Mahnung blieb ohne Erfolg.

Die Bank kündigt zwei Konten und meldet an die Schufa

Daraufhin kündigte die Beklagte die Kontoverbindungen und meldete der Schufa im Rahmen eines automatisierten Verfahrens, dass folgende Salden fällig gestellt worden seien:

  • 7.815 Euro am 9.1.2008 bezüglich des Girokontos
  • 1.784 Euro am 28.12.2007 bezüglich des Kreditkartenkontos

Die Bankkunden erreichen eine einstweilige Verfügung

Dagegen versuchten sich die Kläger zu wehren. Und sie hatten Erfolg.

Das Landgericht Düsseldorf erließ am 26.3.2008 eine einstweilige Verfügung, in der es der Beklagten aufgab, die bereits durchgeführten Meldungen an die Schufa zu wiederrufen.

Damit war die Beklagte nicht einverstanden. Deshalb beantragte sie bei Gericht eine Entscheidung, mit der die Verfügung aufgehoben werden sollte. Damit hatte die Beklagte jedoch keinen Erfolg. Im Gegenteil: Das Gericht bestätigte die einstweilige Verfügung ausdrücklich!

Mehr zur Schufa

Dabei stützte sich das Gericht sich auf folgende Überlegungen:

Die Meldung an die Schufa  war hier rechtswidrig

Die Verfügungsbeklagte hat die Rechte der Kläger durch eine unzulässige Datenübermittlung an die Schufa verletzt.

Zwar sind die erfolgten Meldungen inhaltlich richtig gewesen. Sie verstoßen aber gegen § 28 Abs. 1, Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BSDG), da die Kläger weder wirksam in die Übermittlung eingewilligt haben noch die Meldungen durch ein überwiegendes Interesse im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BDSG gedeckt sind.

Die Übermittlung personenbezogener Daten ist vorliegend nur zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung seiner Daten hat (so § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG).

Die im Rahmenvertrag zwischen den Parteien enthaltene „Schufa-Klausel“ knüpft die Zulässigkeit einer Datenübermittlung an die Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes und legt zudem ausdrücklich fest, dass eine Übermittlung von Daten an die Schufa nur nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Es fehlt an jeglicher Interessenabwägung

Die damit sowohl nach dem Gesetz als auch nach dem Vertrag  erforderliche Interessenabwägung vor einer Datenübermittlung an die Schufa ist vorliegend unterblieben.

Die Beklagte ist der Behauptung der Kläger, sie gebe die Meldungen ohne jegliche Interessenabwägung an die Schufa heraus, nicht entgegengetreten und hat zudem selbst vorgetragen, dass die Abwicklung bei Zahlungsverzug eines Kunden weitgehend im automatisierten Verfahren abläuft.

Unterbleibt aber eine Abwägung zwischen den betroffenen Interessen des Kunden einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit an Daten betreffend die Zahlungsfähigkeit bzw. Zahlungswilligkeit eines potentiellen Kreditnehmers andererseits gänzlich, so ist die Datenübermittlung schon deshalb unzulässig.

Die Bankkunden sind schutzbedürftig

Die Kläger haben auch ein schutzwürdiges Interesse an einer einstweiligen Regelung, da sie aufgrund der auf die Meldung erfolgten Schufa-Eintragung von anderen Banken nicht als kreditwürdig eingestuft werden.

Eine bloße Sperrung der Daten beseitigt das Schutzbedürfnis nicht

Der Verfügungsgrund ist auch nicht deshalb entfallen, weil die Beklagte die Sperrung der Eintragung veranlasst hat. Wie die Beklagte selbst vorträgt, handelt es sich dabei nur um eine vorläufige Maßnahme, die im Hinblick auf die einstweilige Verfügung erfolgt ist, während sie weiterhin der Ansicht ist, die Eintragung sei rechtmäßig.

Das Urteil ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/ (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2008, Az. 14d O 39/08).

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln