24. August 2010 - Außerordentliche Kündigung

Macht Porno kreativ?

Die Wege der Kreativität sind unergründlich, mag sich der „Art Director“ in einer Werbeagentur gedacht haben. Über seinen Dienst-Rechner ließ er sich jedenfalls auch von pornographischen Internet-Inhalten während der Arbeitszeit inspirieren. Schließlich müsse gerade Werbung auffallen und provozieren. Sein Arbeitgeber sah das allerdings anders und kündigte ihm fristlos. Dagegen wehrte sich der „Art Director“ mit einer Kündigungsschutzklage. So musste sich das Arbeitsgericht Frankfurt mit der Frage beschäftigen, ob „Porno kreativ macht“.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte sich in seinem Urteil vom 24.02.2010 (Az. 7 Ca 5872/09) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Aufruf und das Herunterladen von pornographischen und unterhaltenden Internet-Inhalten in Form von Bildern, Videos, Musikdateien, Spielen und Programmen auf den Dienst-Rechner am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Kreativ, ledig, kinderlos – und zunächst ordentlich gekündigt

Der 41-jährige ledige und keinen Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Werbeagentur seit Mitte 1999 als „Art Director“ beschäftigt. Zu seinem Tätigkeitsumfang zählte u.a. die Recherche im Internet für Werbekampagnen. Dabei war er allerdings an keiner Werbekampagne der Beklagten beteiligt, bei der Erotik oder Pornographie als Stil- bzw. Kunstmittel eingesetzt worden ist.

Mit Schreiben vom 29.06.2009, das dem Kläger persönlich am Folgetag übergeben wurde, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.09.2009 aus betriebsbedingten Gründen.

Von der „Cookie-Liste“ und „Browser History“ überführt

Am 30.06.2009 war der letzte Arbeitstag des „Art Director“, da dieser unmittelbar nach Übergabe der ordentlichen Kündigung freigestellt wurde. Er löschte zuvor noch verschiedene Dateien auf seinem dienstlichen Computer.

Der Kläger vergaß indessen, die sogenannte Cookie-Liste des Internet-Browsers seines dienstlichen Computers zu löschen. Auch unterließ er es, den „Verlauf“ des Internet-Browsers zu löschen. Aufgrund dieser noch vorhandenen Protokollierung war es möglich, alle Internet-Seiten auszuwerten, die vom dienstlichen Computer aufgerufen wurden.

Das fragwürdige Surfverhalten des „Art Directors“

Der Computer des Klägers wurde nach dem 30.06.2009 durch einen Dritten untersucht. Daraus ergab sich, dass der Kläger von seinem Dienst-Rechner zunächst im Zeitraum von Ende 2005 bis Ende Mai 2009 verschiedene Internet-Seiten aufgerufen hatte, bei denen sich sowohl aus dem Domain-Namen als auch aus den Ausdrucken der Beklagten ergibt, dass es sich um Internet-Seiten mit erotischem oder pornographischem Inhalt handelt.

Dieses Verhalten setzte der Kläger in der Folgezeit nicht nur fort:  Er rief auch eine Vielzahl weiterer Internet-Seiten während des genannten Zeitraums auf, die sich mit dem Download von Bittorent-Dateien, Computerspielen sowie sonstigen allgemeinen Inhalten beschäftigen.

Verstoß gegen Unternehmensrichtlinien

Mit diesem Verhalten verstieß der Kläger nach Ansicht seines Arbeitgebers gegen die im Jahre 2006 eingeführte „Nutzungsordnung/User Charta für Mitarbeiter des Unternehmens“, die für alle Arbeitsplätze mit IT-Unterstützung im technischen Netz der Beklagten gilt.

Hier wurde u.a. geregelt, dass sowohl die „Nutzung von nicht ordnungsgemäß lizenzierter oder privat beschaffter Software nicht zulässig ist“ als auch dass die „zur Verfügung gestellte Hard- und Software nur für dienstliche Zwecke eingesetzt werden“.

Ein Verbot der Privatnutzung der dienstlichen Hard- und Software ergibt sich auch aus den sogenannten „Corporate Policies“, deren Kenntnis der Kläger unter dem 08.01.2007 mit seiner Unterschrift bestätigte.

Aus der ordentlichen wird eine außerordentliche Kündigung

Die im Rahmen der Untersuchung des Dienst-Rechners festgestellten Verstöße gegen die Unternehmensrichtlinien veranlasste die Beklagte, dem „Art Director“ mit Schreiben vom 08.07.2009 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.12.2009 zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung wurde am 24.07.2009 abermals ausgesprochen, diesmal „vorsorglich außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich fristgerecht zum 31.12.2009.“

Der Gekündigte klagt

Gegen diese Kündigungen setzte sich der Kläger mit einer fristgerecht eingereichten Kündigungsschutzklage zur Wehr. Dabei wandte er sich sowohl gegen die außerordentlichen als auch gegen die ordentliche Kündigung.

Die Argumentation des Klägers

Der Kläger räumt zwar ein, dass er während der Arbeitspausen und nach Feierabend im Internet „gesurft“ habe. Darin sieht er allerdings keinen Verstoß gegen die Unternehmensrichtlinien. Einerseits sei dies zulässig gewesen, da der Beklagten aufgrund der Flatrate keine zusätzlichen Kosten entstanden seien. Andererseits wäre der Aufruf der streitgegenständlichen Internet-Seiten allein zu arbeitstechnischen Zwecken erfolgt.

Werbung muss provozieren …

Da von einem „Art Director“ verlangt werde, dass sie Kreativideen hätten, müssten sie hierfür auch Erotik und zum Teil Pornographie in Betracht ziehen. Schließlich müsse Werbung provozieren und auffallen.

So handele es sich bei einer speziellen Seite, die als pornographisch eingestuft wurde, etwa um ein Kunstprojekt, das der Kläger zu Arbeitszwecken genutzt habe. Denn die Seite beinhalte „nicht nur Sexbilder, sondern auch Kunstbilder und lustige Bilder“, die der Kläger nur zu Arbeitszwecken für „authentische Lebensmittelfotografie“ für einen bestimmten Kunden angesehen habe.

Die Grenze des Zumutbaren ist klar überschritten

Die Frankfurter Arbeitsrichter ließen keinen Zweifel daran, dass die Argumentation des Klägers nicht zu überzeugen vermag.

Dabei stellten sie auf die Grundsätze der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ab, demzufolge insbesondere die nachfolgenden Verhaltensweisen als kündigungsrelevante Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten bei der privaten Nutzung des dienstlichen Internetzugangs durch Arbeitnehmer in Betracht kommen:

  • das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme („unbefugter Download“), insbesondere wenn damit die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen des betrieblichen Betriebssystems verbunden sein können
  • die private Nutzung des Internetanschlusses als solche, weil durch sie dem Arbeitgeber möglicherweise (zusätzliche) Kosten entstehen können und der Arbeitnehmer jedenfalls die Betriebsmittel – unberechtigterweise – in Anspruch genommen hat
  • die private Nutzung während der Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seine Arbeitspflicht verletzt

Keine vorherige Abmahnung nötig

Das Arbeitsgericht Frankfurt kommt daher zur Einschätzung, dass „ein solch hartnäckiger und uneinsichtiger Verstoß gegen die Weisung des Arbeitgebers“ regelmäßig eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt.

Keine arbeitsrechtliche Rechtfertigung für Pornographie

Insbesondere die Argumentation des Klägers, derzufolge die pornograhpischen Inhalte für seine Arbeit als „Art Director“ erforderlich gewesen seien, erteilten die Frankfurter Richter eine klare Absage. Der Kläger habe damit vielmehr seine privaten (sexuellen) Neigungen befriedigt: „Die Tätigkeit des Klägers als ‚Art Director‘ und die damit arbeitsvertragliche geschuldete Kreativität für Werbekampagnen hat mit Pornographie nichts zu tun.“

Und weiter: „Die Tätigkeit ist insbesondere kein ‚Freifahrtschein‘, sich alle Seiten im Internet anzusehen und Videos/Filme herunterzuladen und dies mit dem Sammeln von ‚Werbeideen‘ zu rechtfertigen.“ Folglich wurde die Argumentation des Klägers als reine Schutzbehauptung verworfen.

„Keinen Tag länger“

Dem juristischen Faß den Boden ausgeschlagen hat dabei schließlich der Aufruf von Internet-Seiten, bei denen aufgrund des dort angebotenen Bild- und Videomaterials nicht ausgeschlossen werden kann, dass sexuelle Handlungen an oder durch Kinder bis 16 Jahren vorgenommen wurden, was ein Strafbarkeitsrisiko gemäß § 184 b StGB wegen Erwerbs kinderpornographischer Schriften begründet.

In diesem Kontext waren ferner zulasten des Klägers die acht Internet-Seiten zu berücksichtigen, die der Kläger am 22.09.2006 aufgerufen hat und die sexuelle Handlungen zwischen Tieren und Menschen zeigen. Hierdurch wurde ein Strafbarkeitsrisiko gemäß § 184 a StGB wegen Verbreitung tierpornographischer Schriften begründet.

In der Konsequenz urteilten die Richter daher: „Im Rahmen einer Interessenabwägung ist es jedenfalls nach Ansicht der Kammer keinem Arbeitgeber zuzumuten, einen Arbeitnehmer auch nur einen Tag länger zu beschäftigen, wenn dieser Internet-Seiten mit (möglichem) kinder- und tierpornographischen Inhalten trotz ausdrücklichenVerbots der privaten Nutzung des Internetzugangs aufgerufen hat, selbst wenn die Betriebszugehörigkeit des Klägers rund 10 Jahre beträgt.“

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Der Volltext zum Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt vom 24.02.2010 (Az.: 7 Ca 5872/09) ist unter folgender Adresse abrufbar: http://openjur.de/u/53798.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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