28. Juli 2014 - Recht auf Vergessen

Löschanträge bei Google und Bing: Was bringen sie wirklich?

Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) folgend, bietet nun nach Google mit Bing eine weitere Suchmaschine ein Formular an, mit dem Nutzer die Löschung von Suchergebnissen zu personenbezogenen Daten beantragen können. Ein echtes Vergessen im Internet sieht allerdings anders aus …

Löschanträge bei Suchmaschinen Löschanträge bei Suchmaschinen beziehen sich nur auf die Links zu Suchergebnissen, nicht auf die Inhalte selbst (Bild: Anatoliy Babi/iStock/Thinkstock)

Das Internet hat ein bleibendes Gedächtnis

Wahrscheinlich können Sie kaum noch beziffern, wie oft Sie bereits die Internetnutzer in Ihrem Unternehmen darauf hingewiesen haben, dass sie bei Online-Diensten sparsam mit ihren Daten umgehen sollen. An sich ist dies kein Wunder: Datensparsamkeit und Datenvermeidung gehören zu den Grundprinzipien im Datenschutz. Zudem ist das Internet kein gewöhnlicher Ort, wenn es um Datenspeicherung geht: Es können zahllose Kopien der Daten unterwegs sein, das Löschen an einer Stelle des Internets reicht in aller Regel nicht aus.

Doch ein digitaler Radiergummi?

Seit dem Urteil des EuGH, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist, liest und hört man wieder viel vom Recht auf Vergessen, das die Datenschützer schon lange einfordern. Teilweise bekommt man jedoch den Eindruck, dass das von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern geforderte Vergessen verwechselt wird mit dem Vergessen im Internet. Der früher als nicht realisierbar bezeichnete „digitale Radiergummi“ ist mit den Löschanträgen nun scheinbar da. Das stimmt aber nicht.

Suchmaschinen sind „nur“ das Tor zum Internet

Um die Meldungen rund um das oben genannte EuGH-Urteil und das Recht auf Vergessen richtig einzuordnen, sollte man sich klar machen, was Suchmaschinen genau sind und was nicht:

  • Suchmaschinen durchforsten Teile des Internets, nicht etwa das komplette Internet.
  • Suchmaschinen speichern Daten in ihrem Suchindex, nicht aber die gesamten Webinhalte.
  • Suchmaschinen haben keinen administrativen Zugriff auf die Webseiten, die sie durchsuchen.

Löschen bei Suchmaschinen reicht nicht

Ein Recht auf Vergessen im Internet braucht also weitaus mehr als einen Löschantrag bei Google & Co.:

  • Aus dieser Betrachtung wird klar, dass das Löschen von Ergebnissen der Suchmaschinen zwar ein wichtiger Schritt ist. Denn die meisten Nutzer gehen über sie ins Internet. Ein Löschen in allen Bereichen des Internets und insbesondere auf den Webseiten, die die personenbezogenen Daten selbst enthalten, ist über Suchmaschinen aber nicht möglich.
  • Auch das Deep Web, jenseits des Zugriffs durch Suchmaschinen, muss berücksichtigt werden.
  • Neben Google und Bing müssen weitere Suchmaschinen berücksichtigt werden.
  • Zudem müssen auch die Betreiber der Webseiten, die die personenbezogenen Daten vorhalten, wegen der Löschung kontaktiert werden.

Abgesehen von diesen technischen Hinweisen gilt es auch, das EuGH-Urteil rechtlich richtig zu interpretieren. So können Suchmaschinenbetreiber Löschanträge unter bestimmten Voraussetzungen auch ablehnen. In jedem Fall sollten Sie deshalb weiterhin für mehr Datensparsamkeit im Internet plädieren.

Am besten sorgen Sie in Ihrer nächsten Datenschutzschulung mit der aktuellen Arbeitshilfe für Aufklärung in puncto Löschanträge.


Download:


Hinweise der Suchmaschinenbetreiber, die Sie für Ihre Datenschutzschulung nutzen können, finden Sie hier:

Oliver Schonschek
Oliver Schonschek, Diplom-Physiker, ist IT-Fachjournalist und IT-Analyst.

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