28. Juli 2009 - spickmich.de

Lehrerbewertungen sind nur in der Regel zulässig

Selbst Noten geben und sich selbst benoten lassen sind zwei völlig verschiedene Dinge. Das zeigt sich in dem Fall des Portals für Lehrerbewertungen „spickmich.de“, der seit Monaten stark öffentlich beachtet wird. Meist heißt es dazu in den Tageszeitungen, Lehrer müssten es sich gefallen lassen, im Internet benotet zu werden, das hätte der Bundesgerichtshof so entschieden. Aber steht das wirklich so in seinem Urteil? Welche Voraussetzungen müssen beachtet sein, damit solche Lehrerbewertungen zulässig sind? Und wo liegen die Grenzen des Zulässigen bei Lehrerbewertungen?

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Lehrerbewertungen: Selber einmal Lehrer spielen und Noten an die Lehrer vergeben statt benotet zu werden - spickmich.de macht's möglich (Bild: spickmich.de)

Die betroffene Lehrerin war verstört. Bei spickmich.de war ein „Zeugnis“ über sie abzurufen, das eher mäßig ausfiel.

Schüler stellten der betroffenen Lehrerin eine mäßige Bewertung aus

Auf der Grundlage von vier Schülerbewertungen ergab sich nämlich eine Gesamtbewertung von 4,3 – also bedenklich nahe am „mangelhaft“. Ihr Name, ihre Schule und ihre Unterrichtsfächer konnten zu dem Zeugnis abgerufen werden.

Dagegen wehrte sie sich durch mehrere Instanzen und forderte eine Löschung der Lehrerbewertung. Besonders störte es sie, dass die Schüler ihre Lehrerbewertungen anonym abgegeben hatten.

Laut Bundesgerichtshof ist die Klage gegen die Lehrerbewertung unbegründet

Der Bundesgerichtshof verneinte einen Anspruch auf Löschung gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG. Die Daten der Lehrerin seien nämlich in zulässiger Weise gespeichert worden.

Lehrerbewertungen: Personenbezug ja, Medienprivileg nein

Dass überhaupt personenbezogene Daten vorliegen, stand für das Gericht außer Zweifel. Denn immerhin wurden ja über eine ganz konkrete Person Werturteile abgegeben. Solche Werturteile sind personenbezogen.

Abzulehnen ist nach Auffassung des Gerichts allerdings die Auffassung, der Betreiber der Webseite könne sich hinsichtlich dieser Daten auf das in § 41 BDSG geregelte „Medienprivileg“ berufen, das die Presse von der Beachtung vieler Datenschutzregelungen freistellt. Dazu müssen die Daten, um die es geht, journalistischen Zwecken dienen.

Das sei hier jedoch nicht der Fall. Die Daten würden nämlich lediglich so, wie sie erhoben worden seien, an Interessierte weitergegeben. Irgendeine journalistische Gestaltung erfolgte dabei nicht.

Die Daten für die Lehrerbewertungen werden zum Zweck der Übermittlung erhoben

Maßgebliche Regelung im BDSG ist § 29 BDSG. Denn die Daten werden gerade dazu erhoben, um an andere weitergegeben werden zu können.

Demnach ist zu fragen, ob es schutzwürdige Interessen der betroffenen Lehrerin gibt, die der Erhebung und Speicherung der Daten entgegen stehen.

Dazu das Gericht: „Legt die Daten erhebende Stelle dar und beweist sie erforderlichenfalls, dass sie die Daten zur Erreichung des angestrebten rechtlich zulässigen Zwecks braucht, darf sie die Daten erheben, solange entgegenstehende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht erkennbar sind.“

Eine Abwägung ist nötig

Abzuwägen ist der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Lehrerin und das Recht auf Kommunikationsfreiheit des Webseitenbetreibers. Die Abwägung geht hier zugunsten der Kommunikationsfreiheit aus.

Dabei ist zu beachten:

  • Mit den Lehrerbewertungen ist weder eine Stigmatisierung noch eine soziale Ausgrenzung oder eine Prangerwirkung verbunden.

  • Die Lehrerin wird nicht beleidigt und nicht in ihrer Menschenwürde angegriffen.
  • Die Daten sind weder über Suchmaschinen noch direkt über die Internetadresse spickmich.de abrufbar. Wer sie abrufen will, muss sich vorher registrieren lassen. Mehrfachregistrierungen unter derselben Mailadresse werden dabei nicht angenommen.
  • Es besteht keine Pflicht, sich mit seinem Namen zu einer Bewertung zu bekennen. Gerade im schulischen Bereich würde eine solche Pflicht die Gefahr von Repressalien nach sich ziehen.
  • Die Anforderungen an aussagekräftige Lehrerbewertungen müssen von solchen Portalen nicht erfüllt werden. Die Meinungsfreiheit schützt nämlich auch subjektive Werturteile.

Aus dem Urteil ergeben sich auch klare Grenzen

Die eben geschilderten Punkte bedeuten umgekehrt allerdings auch:

  • Wäre die Bewertungsseite völlig frei im Internet abrufbar, sähe die Sache anders aus, und die Veröffentlichung der Daten wäre unzulässig.
  • Würden Betroffen beleidigt, bestünde ein Löschungsanspruch.
  • Könnte die betroffene Lehrerin darlegen, dass sie durch die Veröffentlichung „stigmatisiert“ wird (etwa, weil sich andere Personen durch die Veröffentlichung zu Beleidigungen usw. angeregt fühlen), käme es zumindest dann zu einem Löschungsanspruch, wenn solche Reaktionen nicht nur Einzelfälle sind.

Vor blinder Nachahmung ist zu warnen

Diese Einschränkungen zeigen, dass sich die Plattform spickmich.de für Lehrerbewertungen nicht ohne Weiteres zur Nachahmung eignet. Selbst wenn genau dasselbe Konzept auf einen anderen Bereich übertragen wird (etwa Bewertung von Ärzten), können sich bei der Abwägung der Interessen völlig andere Aspekte ergeben.

Es trifft deshalb nicht zu, wenn die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Freibrief dafür interpretiert wird, im Internet alle möglichen Bewertungsplattformen einzurichten.

Das vollständige Urteil ist abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de (Urteil vom 23.6.2009 – VI ZR 196/08).

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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