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Kündigungs­schutz für einen „stellvertre­tenden DSB“?

Eine Behörde ist verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu bestellen. Als der „eigentliche DSB“ langfristig erkrankt, bestellt sie – ausdrücklich befristet auf sechs Monate – einen „stellvertretenden DSB“. Genießt er denselben Kündigungsschutz wie der „eigentliche DSB“? Das Bundesarbeitsgericht meint: Ja!

Die Datenschutz-Grundverordnung [1] (DSGVO) hat an den Rechtsgrundlagen, die für die Entscheidung zum Kündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten maßgeblich sind, nichts geändert.

Sie ist also auch künftig weiterhin relevant – und zwar für Behörden und Unternehmen gleichermaßen!

Ausgangslage

Die Ausgangslage ist schnell zusammengefasst:

Besonderer Kündigungsschutz oder nicht?

Einen Kündigungsschutz wegen seiner sechsmonatigen Tätigkeit als „stellvertretender Datenschutzbeauftragter“ sah die Behörde nicht als gegeben an. Schließlich war er – so ihre Sicht – ja nur befristet als Datenschutzbeauftragter tätig, und dieser Zeitraum war vorüber.

Der Kläger sieht das in seiner Kündigungsschutz-Klage völlig anders. Er vertritt die Auffassung, dass ihm wegen seiner Tätigkeit als „stellvertretender DSB“ ein sogenannter „nachwirkender Kündigungsschutz“ zugutekomme. Deshalb sei die Kündigung, die man ihm gegenüber ausgesprochen hat, nichtig.

Maßgebliche Regelung

Die Regelung des nachwirkenden Kündigungsschutzes war zum Zeitpunkt der Entscheidung in § 4f Abs. 3 Satz 6 des alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) enthalten.

Diese Bestimmung hatte folgenden Wortlaut: „Nach der Abberufung als Beauftragter für den Datenschutz ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.“

Im Klartext: Eine ordentliche Kündigung des DSB ist ein Jahr lang ausgeschlossen, gerechnet ab dem Ende seiner Bestellung.

Besonderer Kündigungsschutz besteht!

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Kläger auf diesen nachwirkenden Sonderkündigungsschutz berufen.

Dies begründet das Gericht wie folgt:

Wahl zwischen zwei Übeln?

Ein Verantwortlicher, die einen Datenschutzbeauftragten berufen muss, muss zwei Risiken gegeneinander abwägen:

Verantwortliche werden dies als die Wahl zwischen zwei Übeln empfinden.

DSGVO ohne Einfluss

Die Entscheidung ist nach wie vor voll anwendbar, obwohl sie aus dem Jahr 2017 stammt und die DSGVO erst seit dem 25. Mai 2018 gilt. Dies hat folgenden Hintergrund:

Grundsätze auch für Unternehmen anwendbar

Die zitierte Regelung bezieht sich ausdrücklich nur auf „öffentliche Stellen“, also vereinfacht gesagt auf Behörden.

Können nichtöffentliche Stellen, also vereinfacht gesagt Unternehmen, daher darauf hoffen, dass sie von dem geschilderten Sonderkündigungsschutz verschont bleiben?

Keineswegs! Der eben zitierte § 6 Abs. 4 Satz 3 BDSG in der Fassung seit 25. Mai 2018 gilt für sie im Ergebnis genauso.

Wer dies nachvollziehen will, sollte ein Freund komplizierter Verweisungen in Gesetzen sein:

Das Ergebnis ist damit klar: Die Grundsätze der Entscheidung gelten auch in Zukunft, und zwar sowohl für Behörden wie für Unternehmen.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 812/16 ist abrufbar unter http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=19658 [4].

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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