26. Januar 2010 - Der Wunsch nach Kosteneinsparung reicht nicht aus

Kündigung – Teilzeit-DSB zieht vor Gericht

Ein Unternehmen wollte die vorhandene Datenschutzbeauftragte (DSB), die bei dem Unternehmen beschäftigt ist, durch einen externen, freiberuflich tätigen DSB ersetzen. Deshalb kündigte das Unternehmen der vorhandenen Datenschutzbeauftragten mittels einer „Teilkündigung“ hinsichtlich dieses Aufgabenfelds. Die DSB wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage und bekam in zwei Instanzen Recht.

DSB darf nur aus wichtigem Grund gekündigt werden Ein Datenschutzbeauftragter kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (Bild: ugde / iStock / Thinkstock)

Die meisten Datenschutzbeauftragten erfüllen neben dieser Funktion noch weitere Aufgaben. Oft kommt es auch vor, dass sie bei einem Unternehmen beschäftigt sind, aber in dessen Auftrag auch bei anderen Unternehmen die Funktion des DSB wahrnehmen.

Beides lag hier vor:

  1. Die DSB war innerhalb einer Konzerngruppe bei dem Unternehmen A angestellt.
  2. Zugleich übte sie bei dem Konzernunternehmen B die Funktion einer DSB aus.

Auf die Funktion der DSB verwendete sie – obwohl sie für insgesamt etwa 1.600 Beschäftigte zuständig war – nur etwa 30 % ihrer Arbeitszeit. Im Übrigen nahm sie andere Aufgaben wahr.

Das Unternehmen möchte einen externen Datenschutzbeauftragten bestellen

Der Konzern besteht aus insgesamt vier Unternehmen; zwei hatten also einen anderen DSB als die Klägerin. Am 12.2.2008 beschloss die Geschäftsleitung, die Klägerin zum 1.8.2008 als DSB abzuberufen und diese Aufgabe für beide Unternehmen, bei denen die Klägerin als DSB tätig war, durch einen Externen wahrnehmen zu lassen.

Mit Schreiben vom 10.7.2007 wiederrief das Unternehmen deshalb mit Wirkung vom 31.7.2008 die Bestellung der Klägerin zur DSB.

Dadurch möchte das Unternehmen sparen

Da dieser Externe schon als DSB für die beiden anderen Konzernunternehmen bestellt war, sollte damit erreicht werden, dass es künftig nur noch einen einzigen, konzernweit tätigen DSB gibt. Davon erhoffte man sich Synergieffekte, also Einsparungen.

Soweit sie nicht als DSB tätig war, sollte die Klägerin weiterhin beschäftigt werden. Es handelte sich also um eine „Teilkündigung“, die sich nur auf den Tätigkeitsbereich als DSB bezog.

Die Datenschutzbeauftragte wehrt sich mit einer Kündigungsschutzklage

Das ließ sich die DSB nicht gefallen. Sie erhob Kündigungsschutzklage. Dabei berief sie sich auf § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG. Er lautet: „Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei nicht-öffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden.“

Für die Abberufung ist ein „wichtiger Grund“ nötig

§ 626 BGB, auf den das BDSG verweist, hat folgenden Wortlaut:

„(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.“

Die Streifrage lautet: Liegt ein „wichtiger Grund“ vor?

Das Gericht hebt hervor, dass § 4f BDSG eine Schutzvorschrift zugunsten des DSB sei. Daraus folge, dass rein betriebsbedingte Gründe – wie hier der Wunsch Geld zu sparen – nur berücksichtigt werden könnten, wenn eine ganz besondere Ausnahmesituation vorliege. Sonst könne der gesetzliche Schutz nämlich zu leicht umgangen werden. Schließlich kann der DSB betriebsbedingte Aspekte im Regelfall nicht beeinflussen. Deshalb sei vorliegend kein Grund für eine Abberufung der DSB gegeben.

Es gibt praktisch bedeutsame Beispiele „wichtiger Gründe“

Von einem wichtigen Grund, der eine Abberufung rechtfertigt, würde das Gericht bei folgenden Konstellationen ausgehen:

  • Wegfall des Aufgabenbereichs des DSB bei einer Fusion mehrerer Unternehmen
  • Betriebsschließung und dadurch bedingter Wegfall der DSB-Funktion
  • Wegfall der gesetzlichen Voraussetzung für die Bestellung eines DSB (etwa wegen Unterschreitens der notwendigen Mindestzahl von Beschäftigten)

Wirtschaftliche Gründe sind nur in Extremfällen anzuerkennen

Den Wunsch nach Einsparungen würde das Gericht nur dann als „wichtigen Grund“ anerkennen, wenn eine konkrete Einsparung nachgewiesen wird und ohne diese Einsparung die Existenz des Unternehmens gefährdet wäre. Dazu wurde vom Unternehmen nichts vorgetragen.

Eine solche Situation dürfte zudem extrem selten sein – zumal ein externer DSB keineswegs stets billiger sein muss.

Der Wunsch nach einem „Konzern-DSB“ rechtfertigt keine Abberufung

Den Wunsch, für alle vier Konzernunternehmen nur einen einzigen DSB zu haben, der für alle vier Unternehmen tätig ist, akzeptiert das Gericht gleichfalls nicht als „wichtigen Grund“. Argument dabei: Es gebe – jedenfalls rechtlich – ja kein Hindernis, die Klägerin zur DSB für alle vier Unternehmen zu bestellen.

Quelle: Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 28.5.2009 – 5 Sa 425/09, online zu finden unter http://rsw.beck.de/rsw/upload/MMR/mmr01-10_1.pdf (Seite 71 im PDF)

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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