25. März 2014 - Stellung des betrieblichen DSB

Kündigung des Datenschutzbeauftragten während der Probezeit?

Ein Unternehmen stellt einen Arbeitnehmer neu als Datenschutzbeauftragten ein. Der Arbeitsvertrag sieht eine Probezeit von sechs Monaten vor. Noch während der Probezeit kündigt das Unternehmen dem Arbeitnehmer fristgemäß. Der akzeptiert das nicht. Er beruft sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Datenschutzbeauftragter. Auch das Angebot, gegen eine Abfindung von 40.000 Euro auszuscheiden, lehnt er ab. Lesen Sie, wie das Arbeitsgericht Dortmund den Fall entschieden hat!

Kündigung Probezeit In diesem Fall waren Abberufung und Kündigung des DSB unwirksam (Bild: Thinkstock/Tomwang112)

Datenschutzbeauftragter mit 7.440 Euro brutto im Monat

Ein Unternehmen war dazu verpflichtet, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen (§ 4f Abs. 1 BGSG). Dazu stellte es einen Mitarbeiter neu ein. Im Arbeitsvertrag wurde eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Als monatliches Bruttoeinkommen wurden 7.440 Euro festgelegt.

Abberufung und Kündigung noch während der Probezeit

Ohne dass es dafür besondere Gründe angab, kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis noch während der Probezeit mit Schreiben vom 31.10.2012 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat. Eine weitere Kündigung während der Probezeit – ebenfalls unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist – sprach das Unternehmen mit einem Schreiben vom 20.11.2012 aus. Dieses Mal widerrief es mit einem Schreiben vom gleichen Tag auch die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten.

Der Datenschutzbeauftragte wehrt sich

Weder den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten noch die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses will sich der Arbeitnehmer gefallen lassen. Deshalb hat er Klage zum Arbeitsgericht Dortmund erhoben.

  • Er beantragt zum einen die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch die beiden Kündigungen nicht beendet wurde.
  • Zum anderen möchte er vom Gericht festgestellt haben, dass seine Rechtsstellung als Beauftragter für den Datenschutz nach wie vor besteht und dass er jedenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits in dieser Funktion weiterbeschäftigt werden muss.
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Das Unternehmen bietet 40.000 Euro Abfindung

Das Unternehmen wendet sich gegen die Ausführungen des Klägers. Es vertritt die Auffassung, auch bei der Einstellung eines Datenschutzbeauftragten könne eine Probezeit wirksam vereinbart werden. Allenfalls sei man bereit, dem Kläger für sein Ausscheiden eine Abfindung in Höhe von bis zu 40.000 Euro zu gewähren. Der Kläger sei verpflichtet, zumindest dieses Angebot anzunehmen.

Widerruf der Bestellung und Kündigung sind unwirksam

Das Gericht stellt sich in seiner Entscheidung auf die Seite des Klägers. Weder sei das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung wirksam beendet worden noch sei der Widerruf seiner Bestellung zum Datenschutzbeauftragten wirksam. Vielmehr bestehe das Arbeitsverhältnis nach wie vor, und der Kläger sei auch nach wie vor Datenschutzbeauftragter des Unternehmens.

Das BDSG schützt den Datenschutzbeauftragten und den Datenschutz

Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus den Regelungen über den Kündigungs- und Abberufungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte. Das BDSG enthalte ganz bewusst die Regelung, dass sowohl eine Kündigung als auch eine Abberufung nur erfolgen könne, wenn dafür in entsprechender Anwendung der Regelungen über die außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) ein wichtiger Grund vorliege (siehe dazu für die Abberufung § 4f Abs. 3 S. 4 BDSG, für die Kündigung Satz 5 dieser Vorschrift).

Diese Regelungen sollten nicht nur den Datenschutzbeauftragten vor grundloser Abberufung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses schützen, sondern vor allem einen effektiven, kontinuierlichen und ungestörten Datenschutz gewährleisten.

Das BDSG will Missbräuche ausschließen

Diese Ziele des Gesetzgebers könnten nur erreicht werden, wenn der Schutz des Datenschutzbeauftragten vor Abberufung und Kündigung sofort mit der Aufnahme der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter eintritt und nicht erst nach Ablauf einer Probezeit. Andernfalls wäre während der Probezeit die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten nicht gewährleistet.

Im Extremfall hätte ein Unternehmen die Möglichkeit, nur noch Arbeitnehmer als Datenschutzbeauftragte einzusetzen, die sich in der Probezeit befinden. Deshalb sprächen Sinn und Zweck des Gesetzes dafür, dass der Gesetzgeber den Abberufungs- und Kündigungsschutz auch während einer möglicherweise vereinbarten Probezeit greifen lassen wollte.

Der Datenschutzbeauftragte soll nicht unter Anpassungsdruck stehen

Auch während einer Probezeit solle ein Datenschutzbeauftragten nicht der Versuchung unterliegen, sich Interessen und Wünschen des Unternehmens anzupassen und die Belange des Datenschutzes hintanzustellen. Vorliegend habe das Unternehmen keinerlei Gründe für sein Vorgehen gegenüber dem Kläger genannt. Deshalb könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger seine Aufgaben als betrieblicher Datenschutzbeauftragter ernster genommen habe, als es aus der Sicht des Unternehmens dessen Interessen entsprach, und dass das Unternehmen deshalb gegen ihn vorging. Schon mangels Angabe von Gründen seien deshalb sowohl die Kündigung als auch die Abberufung als Datenschutzbeauftragter unwirksam.

Er muss auch keine Abfindungszahlung akzeptieren

Eine Verpflichtung des Klägers, gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, bestehe nicht. Das Kündigungsschutzgesetz sehe zwar vor, unter bestimmten Voraussetzungen ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden (siehe §§ 9, 10 KSchG). Dafür sei allerdings ein förmlicher Auflösungsantrag erforderlich, den das Unternehmen vor Gericht nicht gestellt habe.

Es besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Rechtsstreits

Schließlich hat das Gericht das Unternehmen auch noch verpflichtet, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Datenschutzbeauftragter weiterhin zu beschäftigen. Ein besonderes Interesse an einer solchen Weiterbeschäftigung bestehe vor allem im Interesse des Datenschutzes. In diesem Zusammenhang sei wiederum von Bedeutung, dass das Unternehmen keinerlei Gründe dafür vorgetragen habe, warum es den Kläger nicht mehr als Datenschutzbeauftragten beschäftigen will.

Das Urteil stärkt die Stellung der Datenschutzbeauftragten

Das Urteil ist bemerkenswert und stärkt unabhängig davon, ob höhere Instanzen alle Aspekte der Entscheidung bestätigen werden, die Stellung der Datenschutzbeauftragten erheblich. Hätte das Unternehmen Gründe dafür vorgetragen, warum es den Kläger „loswerden“ will, hätte das Gericht möglicherweise anders entschieden. Dies muss jedoch Spekulation bleiben.

Das Urteil ist aber kein Freibrief

Das Gericht vertritt im Ergebnis die Auffassung, dass die Vereinbarung einer Probezeit für neu eingestellte Datenschutzbeauftragte generell unzulässig ist, weil das BDSG diese Möglichkeit nicht vorsieht. Ein „Freibrief“ für neu eingestellte Datenschutzbeauftragte ist damit jedoch sicher nicht verbunden.

Das Gericht selbst deutet an, dass an einen „wichtigen Grund“, der zum Widerruf der Bestellung als Datenschutzbeauftragter und zur Kündigung berechtigt, bei einer erst kurz dauernden Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter möglicherweise geringere Anforderungen zu stellen sind als sonst. Das sind allerdings allgemeine Überlegungen, die im konkreten Fall keine Auswirkungen haben. Denn – dies hebt das Gericht mehrfach hervor – der Arbeitgeber hat hier die Chance versäumt, Gründe für sein Vorgehen zu nennen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20. Februar 2013-10 Ca 4800/12 ist abrufbar unter http://openjur.de/u/678169.html

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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