24. April 2012 - Rauswurf in der Probezeit

Kündigung: Darf das Foto eines Arbeitnehmers im Firmen-Blog bleiben?

Sie treten eine neue Stelle an. Dass Ihr neuer Arbeitgeber Sie auf seiner Webseite mit Foto seinen Kunden vorstellt, freut Sie. Auch damit, dass in den News-Blog auf der Webseite eine Nachricht mit Ihrem Foto aufgenommen wird, sind Sie gern einverstanden. Leider kündigt der Arbeitgeber Ihnen aber noch in der Probezeit. Muss er jetzt die Fotos wieder herausnehmen?

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Im Normalfall muss ein Arbeitgeber bei einer Kündigung Fotos des betreffenden Mitarbeiters aus dem Web nehmen (Bild: iStockphoto)

Anwältin steigt in einer Kanzlei ein

Alles begann sehr freundlich und einvernehmlich. Eine junge Anwältin bekam eine Anstellung in einer renommierten Kanzlei. Gerne war sie damit einverstanden, dass dies allgemein bekannt gemacht wurde.

Sie wird mit Foto vorgestellt

Auf der Homepage der Kanzlei wurde ein Profil von ihr in die Seite „Unsere Kanzlei“ aufgenommen – und zwar mit Foto. Auch in den News-Blog, der auf der Homepage der Kanzlei betrieben wird, wurde ein Foto sowie ein persönliches Profil der Klägerin eingestellt.

Noch während der Probezeit „wird sie gegangen“

Leider entwickelte sich das Arbeitsverhältnis nicht günstig. Noch während der Probezeit kündigte der Arbeitgeber ihr nach nur drei Monaten. Sie forderte den Arbeitgeber dazu auf, beide Veröffentlichungen zum Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu entfernen.

Der Arbeitgeber lässt ihr Bild im News-Blog

Die Angaben auf der Seite „Unsere Kanzlei“ und das dort enthaltene Foto löschte der frühere Arbeitgeber, der nunmehr Beklagter ist, ohne Zögern. Dagegen lehnte er es ab, die Meldung und das Foto aus dem News-Blog zu entfernen.

Als die Klägerin das beanstandete, erhielt sie folgende Mitteilung: „Wir sehen für die Entfernung der Inhalte keinen Anlass, da sie den Tatsachen entsprechen. Wir können aber auch gern ergänzen, dass das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit von uns beendet wurde.“

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Die Anwältin reagiert sauer

Nunmehr ging die Anwältin an die Decke, denn es war klar, dass man sie damit letztlich nur verhöhnen wollte. Sie nahm sich jetzt selbst eine Anwältin. Die stellte bei Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Durch die einstweilige Verfügung sollte erreicht werden, dass der Beklagte, also der frühere Arbeitgeber, auch aus dem News-Blog die Meldung und das ihr beigefügte Foto der Klägerin entfernt.

Das Arbeitsgericht gibt ihr Recht

Das zuständige Arbeitsgericht gab der Klägerin in vollem Umfang Recht. Die Verwendung des Fotos im News-Blog ziele darauf, mit der Persönlichkeit und der Fachkompetenz der Klägerin für die Kanzlei ihres kurzzeitigen Arbeitgebers zu werben. Nach ihrem Ausscheiden aus der Kanzlei bestehe an der weiteren Veröffentlichung des Fotos im News-Blog kein berechtigtes Interesse mehr.

Das Foto kann ihr Nachteile bringen

Für die Klägerin führe die weitere Veröffentlichung des Fotos und des zugehörigen Textes dagegen zu dauerhaften Nachteilen. Wer nach der Klägerin im Netz suche, werde dadurch häufig auf die Seite ihres früheren Arbeitgebers geführt, der mit ihr in beruflicher Konkurrenz stehen. Das müsse sie sich nicht gefallen lassen.

Die nächste Instanz stellt sich auch auf ihre Seite

Aber auch nach dieser Entscheidung des Arbeitsgerichts wollte die Kanzlei noch keine Ruhe geben. Sie ging in die nächste Instanz. Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung aber in vollem Umfang.

In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts heißt es ganz klar: „Bei der Interessenabwägung … überwiegen die Interessen der Klägerin an der Unterlassung der Veröffentlichung bei weitem.“ Und weiter: „Die mit der Veröffentlichung … verbundene Unklarheit kann für die Klägerin zu beruflichen Nachteilen führen.“

Die ursprüngliche Einwilligung der Anwältin hat keine Bedeutung mehr

Dass die Klägerin ursprünglich mit der Veröffentlichung des Fotos einverstanden war, hat aus der Sicht des Gerichts keinerlei Bedeutung. Hierzu sagt es: „Es ist evident, dass die Einwilligung … nur für die Zeit der Beschäftigung gelten sollte. Damit konnte sie ihre Einwilligung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam widerrufen.“

Arbeitnehmer haben eine starke Position, aber …

Die Entscheidung zeigt, dass die Position eines Arbeitnehmers im Hinblick auf die Veröffentlichung von Fotos relativ stark ist. Allerdings darf man sie auch nicht überinterpretieren.
Wenn ein Arbeitnehmer etwa auf Fotos eher „nebenbei“ zu sehen ist, ohne dabei im Mittelpunkt zu stehen, muss er die Veröffentlichung solcher Fotos auch noch nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen dulden. Ein Beispiel wären etwa Fotos, die ihn zusammen mit anderen Personen bei der Präsentation eines neuen Produkts zeigen. Vor Rechthaberei ist daher ausdrücklich zu warnen!

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 24.1.2012 – 13 Ga 160/11 ist abrufbar unter
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=JURE120005100%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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