4. August 2009 - Kritische Äußerungen über Unternehmen

Korruptionsvorwurf als zulässige Meinung

Kritische Äußerungen über ein Unternehmen können auch dann zulässig sein, wenn sie den Ruf des Unternehmens erheblich beeinträchtigen. Das gilt vor allem dann, wenn sich das Unternehmen zumindest zum Teil in Staatsbesitz befindet und große wirtschaftliche Verluste vorgekommen sind, deren Hintergründe Fragen aufwerfen. Die FRAPORT AG, die den Frankfurter Flughafen betreibt, musste das im vorliegenden Verfahren schmerzlich erfahren.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Kritiker schlug auf seiner Webseite ordentlich zu: „Es wäre im öffentlichen Interesse zu wünschen, dass dieser Sumpf an Lügen, Täuschung, Vertuschung, Vetternwirtschaft, Polit-Kumpanei und Korruption endlich aufgemischt wird.“

So kommentierte er die Tatsache, dass der Betreiber des Flughafens Frankfurt/Main bei einer umstrittenen Investition (Flughafen Manila auf den Philippinnen) 500 Millionen US-Dollar vernichtet hatte.

Als der Kritiker dann auch noch erfuhr, dass ein Vorstandsmitglied der Klägerin bei einer Handelsblatt-Konferenz zum Thema „Unternehmensrisiko Korruption“ referieren sollte, schickte er ihm eine Mail.

„Witz des Jahres“

In ihr hieß es unter anderem: „Was sagt man dazu? Nach den massiven Korruptionsvorwürfen im Manila-Projekt der Fraport AG ist die Beteiligung ihres Fraport-Vertreters G. als ‚Oberlehrer‘ in Sachen Korruptionsprävention der Witz des Jahres!!!“

Verletzung des „Unternehmerpersönlichkeitsrechts“?

Der Betreiber des Frankfurter Flughafens forderte den Kritiker auf, solche Äußerungen künftig zu unterlassen. Sie würden sein „Unternehmerpersönlichkeitsrecht“ verletzen.

Die ersten beiden Instanzen geben der Klägerin Recht

In den ersten beiden Instanzen hatte die Klägerin Fraport mit ihrer Forderung noch Erfolg. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg vertraten folgende Auffassung:

  • „Lüge“, „Täuschung“ und „Vertuschung“ seien Tatsachenbehauptungen und keine Meinungsäußerungen. Der Beklagte habe nicht beweisen können, dass diese Behauptungen zuträfen. Deshalb seien sie unwahr und er müsse sie künftig unterlassen.
  • Unabhängig davon seien diese Begriffe als „Schmähkritik“ zu bewerten. Eine solche Form der Äußerung sei von vornherein stets unzulässig.
  • Die außerdem noch verwendeten Begriffe „Vetternwirtschaft“, „Politkumpanei“ und „Fraport-Übeltäter“ seien ebenfalls als stets unzulässige Schmähkritik einzustufen.

Dem BGH missfällt dieses Ergebnis

Mit diesem Ergebnis war der Bundesgerichtshof ganz und gar nicht einverstanden. Er hielt dazu in grundsätzlicher Hinsicht folgendes fest:

  • Einzelne Begriffe dürfen nie isoliert betrachtet werden, sondern sind in dem Gesamtzusammenhang zu sehen, in dem sie gefallen sind.
  • Entscheidend ist, ob die Äußerung als Ganzes eine Meinungsäußerung oder eine Behauptung von Tatsachen darstellt.
  • Stellt die Äußerung demnach als Ganzes eine Meinungsäußerung dar, sind die Grundrechte der Beteiligten gegeneinander abzuwägen, um festzustellen, ob es sich um eine erlaubte Meinungsäußerung handelt oder nicht.
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BGH: „Lüge“ „Täuschung“ und „Vertuschung“ sind hier keine Tatsachenbehauptungen

Wenn man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall anwendet, ergibt sich aus der Sicht des Bundesgerichtshofs Folgendes:

  • Der Beklagte hat hier keine Tatsachen behauptet, sondern eine Meinung geäußert.
  • Das ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang. Auch der Kläger bestreitet nicht, dass das Manila-Projekt zur Vernichtung von 500 Millionen US-Dollar geführt hat. Die Ursachen dafür sind nach wie vor unklar.
  • Wenn der Beklagte das dahin kommentiert, dass man die Verantwortlichen wohl vor Strafe und Haftung schützen wolle und man deshalb auch die Strafverfolgung nur halbherzig betreibe, dann ist diese Äußerung keine Tatsachenbehauptung. Sie ist vielmehr geprägt durch „Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens“.
  • In diesem Zusammenhang darf der Beklagte dann auch die Begriffe verwenden, die ihm die Klägerin untersagen lassen will.

Dem Kritiker ist auch keine Schmähkritik vorzuwerfen

Einen ordentlichen „Rüffel“ teilt der BGH zum Thema „Schmähkritik“ aus. Hier wirft er dem Oberlandesgericht Hamburg nämlich vor, es habe „die rechtliche Bedeutung dieses Begriffs in schwerwiegender Weise verkannt“.

Der Grund: Nur unter ganz engen Voraussetzungen darf es dazu kommen, dass eine Äußerung unabhängig von ihrem Inhalt allein deshalb untersagt wird, weil sie den Gegner gezielt herabsetzt und ihn an den Pranger stellt. Wäre das anders, dann würde die Meinungsfreiheit sozusagen „durch die Hintertür“ doch wieder entwertet.

Nach Auffassung des BGH ging es dem Kritiker keineswegs darum, die Klägerin zu diffamieren. Vielmehr äußere er seine Meinung zu einer Sachfrage. Das zeige sich an Folgendem:

  • Es geht um den Verlust einer erheblichen Geldsumme durch den Kläger.
  • Hierzu wurden in der Öffentlichkeit Vorwürfe erhoben, die in Richtung Korruption weisen.
  • Es wird thematisiert, warum die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Abwägung fällt zugunsten des Kritikers aus

Bei der Abwägung sind aus der Sicht des Bundesgerichtshofs folgende Gesichtspunkte maßgeblich:

  • Zugunsten der Klägerin ist zu bedenken, dass die von ihr beanstandeten Äußerungen dazu geeignet sind, sie erheblich in ihrem öffentlichen Ansehen zu beeinträchtigen.
  • Andererseits hat sie den „Aussagekern“ des Beklagten nicht angegriffen. Sie behauptet nämlich nicht, dass tatsächlich 500 Millionen US-Dollar „verbrannt“ worden sind.
  • Die vom Beklagten angesprochenen Fragen sind von erheblichem öffentlichem Interesse. Die Klägerin steht nämlich teilweise in öffentlichem Eigentum, und ihr Aufsichtsrat ist mit Politikern und Gewerkschaftsfunktionären besetzt.
  • Vor diesem Hintergrund muss die Klägerin auch eine möglicherweise polemische und überspitzte Kritik hinnehmen.

Unternehmen sollten vorsichtig mit Klagen sein

Der Fall zeigt, dass sich ein Unternehmen selten einen Gefallen tut, wenn es wegen kritischer Äußerungen klagt.

Die Sache, um die es geht (Flughafen Manila), interessiert in der Öffentlichkeit längst kaum noch: Wenn sich in der Finanzkrise laufend Milliarden in Luft auflösen, kümmert sich kaum noch jemand um den Verlust von 500 Millionen Dollar.

Dank des Rechtstreits geht der Name der Klägerin jetzt aber nochmals – über drei Jahre nach Beginn des Prozessierens – durch alle Medien. Auch der BGH nennt ihn an mehreren Stellen des Urteils. Somit wird jeder nochmals daran erinnert, dass die FRAPORT AG diesen enormen Betrag verloren hat und dass es dabei möglicherweise nicht mit rechten Dingen zuging.

Das Urteil vom 3.2.2009 – VI ZR 36/07 ist abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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