15. Juni 2010 - „Was wahr ist, darf man auch sagen“

Klage gegen eBay-Bewertung abgewiesen

Wer über eBay kauft oder verkauft, weiß es: Schon ein einziger heftiger Bewertungskommentar kann den Betroffenen „aus dem Markt schießen“. Daraus erklärt sich, dass über einen solchen Kommentar durchaus über zwei Instanzen prozessiert wird. So hier. Allerdings hätte die Klägerin das besser bleiben lassen.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Mit dem Verkauf einer Jeanshose fing es an. Der jetzige Beklagte verkaufte an die Klägerin eine Jeanshose. Der Verkauf wurde wieder rückgängig gemacht – warum, wird im Urteil nicht gesagt, spielt aber auch keine Rolle.

Jedenfalls zahlte der Beklagte den Kaufpreis an die Klägerin zurück. Nur: Die schickte im Gegenzug die Hose leider nicht wieder an ihn.

Der Betroffene verfasst eine deutliche Bewertung

Darauf stellte der Beklagte folgenden Kommentar bei eBay ein: „Nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten – frech & dreist“. Als die Hose dann doch zurückkam, schob er folgende Ergänzung nach: „Jeans zurück (9 Wochen!)“

Und weil ihn die Klägerin inzwischen aufgefordert hatte, die erste Bewertung zurückzunehmen, machte er außerdem folgenden Zusatz: „T (die Klägerin) klagt auf Rücknahme der Bewertung (nun)!“

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Die Klägerin hält die eBay-Bestimmungen für verletzt

Die Klägerin fühlte sich bei ihrer Klage sehr sicher. Schließlich heißt es in den Geschäftsbedingungen von eBay unter anderem: „Die von dem Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.“ Deshalb fordert sie vom Beklagten, die gesamte Bewertung zu „löschen“ (also rechtlich ausgedrückt: künftig zu unterlassen)

Die erste Instanz gibt ihr Recht, die zweite weist die Klage ab

Beim Amtsgericht als erster Instanz hatte die Klägerin noch Erfolg. Das Landgericht als zweite Instanz sah die Sache jedoch anders: Es wies die Klage ab!

Zunächst scheiterte die Klage schon an einem formalen Gesichtspunkt, den das Amtsgericht wohl übersehen hatte: Die Klägerin hatte den Kauf über den eBay-Account ihres Mannes abgewickelt. Das wusste der Beklagte zwar, ein Außenstehender konnte das aber nicht erkennen.

Nur der Account-Inhaber selbst könnte klagen

Deshalb spricht das Gericht der Klägerin generell die Befugnis ab, gegen die Bewertung zu klagen. Ein Außenstehender rechne die Bewertungen nicht ihr, sondern ihrem Mann als dem Accountinhaber zu. Sie sei deshalb nicht zu einer Klage gegen die Bewertung legitimiert.

Die Klage hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg gehabt

An dieser Stelle hätte das Gericht seine Ausführungen schon beenden können. Um zu zeigen, dass auch eine Klage des Accountinhabers keinen Erfolg hätte, geht es jedoch noch auf weitere, inhaltliche Gesichtspunkte ein:

  • Die angegriffene Äußerung „nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten – frech & dreist!!!“ setzt sich sowohl aus Meinungsäußerungselementen als auch aus einer Tatsachenbehauptung („Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten“) zusammen. Die Meinungsäußerungselemente beruhen dabei auf dem wiedergegebenen Tatsachenkern, der hinter dem Werturteil nicht zurücktritt, da er dieses trägt.

Die Tatsachenbehauptungen waren wahr

  • Die Behauptung „Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten“ stellt eine zum Zeitpunkt der Abgabe wahre Tatsachenbehauptung dar. Zum Zeitpunkt der Erstbewertung hatte die Klägerin das Geld vom Beklagten zurückerhalten und die Ware unberechtigt einbehalten. Dass sie später doch noch zurückgegeben wurde, ändert daran nichts und wurde vom Beklagten zudem in einer Ergänzungsbewertung vermerkt.

Eine Schmähkritik liegt nicht vor

  • Die Äußerungen „nie, nie, nie wieder!“ und „frech & dreist“ stellen Meinungsäußerungen dar, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.

Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll.

Einprägsame Formulierungen sind erlaubt

Der Beklagte bewertet das Verhalten der Klägerin als „frech & dreist“ und folgert daraus, dass er „nie, nie, nie wieder!“ mit ihr einen Kaufvertrag abwickeln möchte.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen von Bewertungen, die wirtschaftliche Belange eines nicht unerheblichen Kreises aller eBay-Nutzer betreffen, auch einprägsame, starke Formulierungen verwendet werden dürfen, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden. Ob andere diese Kritik für „falsch“ oder „ungerecht“ halten, ist nicht von Bedeutung.

Die Entscheidung ist kein Freibrief!

Insgesamt wurde die Klage somit abgewiesen. Darf man sie als Freibrief dafür verstehen, dass man sich bei Bewertungen gehen lassen darf? Das sicher nicht! Der Beklagte hatte vielmehr Folgendes beachtet:

  • Alle Tatsachen, die er behauptete, waren wahr, und er konnte das auch beweisen.
  • Als sich etwas Neues ergab (Rücksendung der Hose nach 9 Wochen), ergänzte er das entsprechend in der Bewertung.
  • Er benutzte keine Schimpfworte, die schon für sich allein beleidigend wären (wie „Idiot“ oder auch „Betrüger“ ).

Wenn man solche Grenzen beachtet, darf man aber auch einmal – so wie hier – zu deutlichen Formulierungen greifen.

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.06.2009 – 28 S 4/09 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php (Aktenzeichen eingeben).

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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