19. Juli 2011 - Urheberrecht

Keine Speicherung von IP-Adressen auf Zuruf

Wer urheberrechtlich geschützte Werke sein eigen nennt, hat verständlicherweise kein Interesse daran, dass diese Werke „frei“ im Internet kursieren. So auch die Rechteinhaberin eines Musikwerks. Sie verlangte von einem Internet-Provider, dass er „auf Zuruf“ IP-Adressen speichert. Denn andernfalls bestehe die Gefahr, dass ihr urheberrechtlicher Auskunftsanspruch ins Leere laufe, weil keine Informationen mehr verfügbar sind. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Hamm feststellte.

Keine-Speicherung-von-IP-Adressen-auf-Zuruf.jpeg
IP-Adressen dürfen auch in Zukunft nicht über ihre Nutzungsdauer hinaus gespeichert werden (Bild: Thinkstock)

Prophylaktische Absicherung

Bekanntermaßen ist das unberechtigte „Filesharing“ von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet eine Herausforderung für die Musikindustrie.

Die Inhaberin von Urheberrechten an Aufnahmen der Band „Disco Boys“ wollte daher prophylaktisch ihre Rechte sichern. Konkret verlangte sie – noch vor einer tatsächlich eingetretenen Rechtsverletzung – von einem Provider, dass er IP-Adressen sozusagen auf Zuruf speichert.

Ansprüche laufen nach der Löschung von Verkehrsdaten ins Leere

Die Argumentation der Antragstellerin in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem OLG Hamm war denkbar einfach: Wenn die Verkehrsdaten in Form von IP-Adressen nicht durch den Internet Service Provider gespeichert werden, laufen urheberrechtliche Auskunftsansprüche nach der Löschung notwendigerweise ins Leere.

Anspruch des Urhebers ist ohne Wert

Das heißt selbst wenn eine Rechtsverletzung – in Form der unberechtigten Verteilung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet – vorliegen sollte, würde der Urheber das Nachsehen haben. Denn wenn die personenbeziehbaren IP-Adressen gelöscht sind, gibt es keine Möglichkeit mehr, eine Rechtsverletzung einer konkreten Person zuzuordnen – es fehlt der Anspruchsgegner.

Anlassbezogene Speicherung wegen vorheriger Rechtsverletzung?

Das Begehren der Antragstellerin stand im Kontext bereits eingetretener Rechtsverletzungen in der Vergangenheit. Darin sah sie eine ausreichende Begründung für die Notwendigkeit der Fürsorge für die Zukunft.

Dem folgte das OLG Hamm allerdings nicht. Denn im Kern begehre die Antragstellerin in dem vorliegenden Fall gerade keine Sicherung der Verkehrsdaten nach bereits festgestellten Verstößen auf der Grundlage entsprechend ermittelter IP-Adressen, sondern bereits zuvor im Hinblick auf erst zukünftige und erwartete Rechtsverletzungen in Bezug auf bestimmte Tonaufnahmen.

Das urheberrechtliche Dilemma

Dem OLG Hamm war das urheberrechtliche Dilemma, dass nämlich die fraglichen Daten bereits gelöscht werden, bevor die richterliche Anordnung greifen kann, so dass der Auskunftsanspruch ins Leere zu gehen droht, durchaus bewusst. Dennoch sah es sich nicht in der Lage, dieses Dilemma zugunsten der Antragstellerin aufzulösen.

Keine Rechtsgrundlage aus Telekommunikationsrecht

Aus §§ 96 Abs. 2, 97 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) ergibt sich die Verpflichtung, Verkehrsdaten grundsätzlich nicht über die Nutzungsdauer hinaus zu speichern.

Eine Ausnahme im Sinne einer urheberrechtlichen „Vorratsdatenspeicherung“ vermochte das OLG Hamm nicht zu postulieren. Gerade in Anbetracht des hohen Werts des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzrechts, aber auch angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung könne aus dem TKG keine Rechtsgrundlage im Sinne der Antragstellerin hergeleitet werden.

Keine Rechtsgrundlage aus Urheberrecht

Auch aus dem Urheberrecht, und hier konkret aus § 101 Abs. 2 und 9 UrhG, konnte das OLG Hamm keine Anspruchsgrundlage für das Begehren der Antragstellerin ableiten. Denn ein Löschungsverbot in Bezug auf die in Rede stehenden Verkehrsdaten zu dem Zweck, erst auf dieser Grundlage ein Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG durchzuführen, ist im Gesetz mit den betreffenden grundrechtsrelevanten Einschränkungen nicht vorgesehen.

Ebenso wenig berechtigt und verpflichtet ein zwischen den Parteien bestehendes gesetzliches Schuldverhältnis aus § 101 Abs. 2 UrhG nach Einschätzung des OLG Hamm eine Sicherungsverpflichtung in Bezug auf erst zukünftige Rechtsverletzungen.

Fazit: Finanzielle Interessen dürfen Datenschutz und Fernmeldegeheimnis nicht vorgehen

Die Entscheidung des OLG Hamm ist aus datenschutzrechtlicher Sicht zu begrüßen. Auch wenn dem Urheberrecht verfassungsrechtlicher Rang zukommt, so stehen dabei doch in aller Regel finanzielle Interessen im Vordergrund. Diese dürfen dem im Fernmeldegeheimnis und im Datenschutz verbrieften Schutz der Persönlichkeitsrechte allerdings nicht übergeordnet werden.

Vielmehr ist dem OLG Hamm darin beizupflichten, dass es zur Auflösung des evidentermaßen bestehenden Dilemmas dem Gesetzgeber obliegt, in diesen Konstellationen erweiterte Eingriffsmöglchkeiten vorzusehen und die Notwendigkeit samt Modalitäten der Speicherung näher zu regeln.

Der Volltext zum Beschluss des OLG Hamm vom 11.02.2011 (Az. I-4 W 119/10) ist unter folgender Adresse im Internet abrufbar: http://www.jurpc.de/rechtspr/20110051.htm

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln