31. Juli 2008 - Verhandlungen über Firmentarifvertrag

Keine Lohnlisten für die Gewerkschaft

Auch wenn Arbeitgeber und zuständige Gewerkschaft über einen Firmentarifvertrag verhandeln, darf die Gewerkschaft keine personenbezogenen Lohnlisten vom Arbeitgeber erhalten.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die Gewerkschaft kann sich in diesem Fall nicht auf die Regelung in § 80 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes stützen, wonach der Betriebsrat unter gewissen Voraussetzungen solche Lohnlisten erhalten darf.

Auch der „Trick“, den Betriebsrat zum Mitglied einer Tarifkommission der Gewerkschaft zu machen, ändert an diesem Ergebnis nichts.

Pseudonymisierung oder Einwilligung

Die Folge davon:

1. Entweder werden die Lohnlisten pseudonymisiert, sodass sie nicht mehr personenbezogen sind.

2. Oder es muss die Einwilligung jedes einzelnen betroffenen Arbeitnehmers eingeholt werden.

Zu diesem Ergebnis kommt die Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen im 18. Datenschutzbericht 2007, Seite 126 (https://www.ldi.nrw.de).

Tarifkommission wollte zu detallierte Informationen zu Beschäftigten haben

Die gewerkschaftliche Tarifkommission hatte im konkreten Fall Listen angefordert, aus denen der Name jedes Beschäftigten, seine Einkommenssituation und sein sozialer Status (Familienstand, Kinderzahl, Alter) zu ersehen waren. Jedenfalls der Name war dabei nicht erforderlich.

Dr. Eugen Ehmann

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