13. Februar 2009 - Bauernfängerei und andere Vorwürfe

Keine Haftung von Wikipedia für „seine“ Artikel?

In Wikipedia kann jeder alles schreiben, was er will – und das anonym. Die „Selbstkontrolle“ der Community funktioniert oft, aber nicht immer. Ob dann im Ernstfall der Trägerverein von Wikipedia für Rechtsverletzungen gerade stehen muss, ist umstritten. Das Landgericht Köln lehnt eine solche Haftung ab. Ob sich diese Meinung durchsetzt, bleibt aber abzuwarten.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

„Normale“ Verlage zahlen ihren Autoren ein Honorar. Es geht aber auch anders herum: Der Autor zahlt an den Verlag, damit der sein Werk druckt.

Über die Qualität der Werke sagt das nicht unbedingt etwas, manches Werk zielt eben auf ein sehr kleines Publikum und würde anders gar keinen Verleger finden.

Einem Verlag wird in Wikipedia Abzocke vorgeworfen

Kritisch wird es dann, wenn ein unbekannter Verlag sich einen Namen gibt, der zu Verwechslungen mit „renommierten“ Verlagen führen kann und dadurch womöglich die Autoren täuscht, von denen er Geld nimmt. In dieses Umfeld gehört der vorliegende Rechtsstreit.

Ein nicht namentlich bekannter Autor hatte nämlich in einem Wikipedia-Beitrag mit deutlichen Worten kritisiert, dass ein bestimmter Verlag in der skizzierten Art und Weise seine Autoren letztlich abzocke.

Der Geschädigte will Wikipedia in die Haftung nehmen

An den unbekannten Autor kam der Verlag nicht heran. Deshalb versucht er nun, Wikipedia in die Pflicht zu nehmen, genauer gesagt den deutschen Trägerverein von Wikipedia („Wikipedia“ steht im Folgenden als Kürzel für diesen Verein).

Der Verlag verlangt von ihm dafür zu sorgen, dass bestimmte Äußerungen künftig in Wikipedia-Beiträgen nicht mehr erfolgen. Er fordert also eine Löschung durch Wikipedia.

Der Verein lehnt jede Haftung ab und weigert sich, das zu tun. Er sieht sich außer Stande, die Beiträge so zu überwachen und hält sich auch nicht für verpflichtet, das zu tun.

Es geht nicht um eigene Äußerungen von Wikipedia

Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften (§§ 7 bis 10 Telemediengesetz – TMG) kommt es rechtlich darauf an, ob sich Wikipedia die Äußerungen, um die es geht, als eigene Äußerungen zurechnen lassen muss.

Wenn ja, dann besteht eine Haftung von Wikipedia, Wikipedia ist zur Löschung verpflichtet und muss die Äußerungen künftig unterbinden.

Dabei ist zu beachten, dass Wikipedia die Inhalte nicht auf eigenen Servern speichert. Sie werden vielmehr auf Servern von Wikipedia.org in Florida gespeichert. Der deutsche Trägerverein leitet Anfragen lediglich dorthin um.

Wikipedia macht sich die Äußerungen nicht zu eigen

Das Landgericht Köln ist der Auffassung, dass Wikipedia sich die strittigen Äußerungen, durch die der Kläger in seinen Rechten verletzt wird, nicht zu eigen gemacht hat.

Es handelt sich deshalb nicht um „eigene“ Äußerungen von Wikipedia, sondern um fremde Äußerungen anderer Personen. Eine Haftung und eine Verpflichtung zur Löschung sind damit ausgeschlossen.

Es erfolgt nur eine generelle Verlinkung auf 600.000 Artikel

Denn Wikipedia verlinkt nicht gezielt auf einzelne Artikel, die bei wikipedia.org in Florida gespeichert sind. Vielmehr erfolgt die Weiterleitung nur auf die Hauptseite von de.wikipedia.org.

Dort – so das Gericht – ist „wiederum ist eine Vielzahl von Autoren tätig, die eine ebenso große Vielzahl von Artikeln verfasst hat. Vor diesem Hintergrund kann der Weiterleitung nicht die ausdrückliche oder konkludente Erklärung entnommen werden, die Beklagten billigten die in diesen über 600.000 Artikeln enthaltenen Äußerungen und machten sie sich zu Eigen; die Annahme eines solchen Erklärungswerts wäre bloße Fiktion.“

Für einen „Administrator“ haftet Wikipedia nicht

Wikipedia macht sich die strittigen Aussagen auch nicht dadurch zu eigen, dass es Nutzer und Autoren als „Administrator“ anwirbt, zu dessen Befugnissen es gehört, Artikel zu ändern und zu sperren.

Denn ein solcher Administrator ist gerade kein Angestellter von Wikipedia, sondern ein Nutzer oder Autor von Wikipedia mit einem gewissen Sonderstatus.

Dieser Sonderstatus beruht aber nicht auf einer entsprechenden Verleihung von Schreibrechten durch Wikipedia, sondern auf der Wahl zum Administrator durch andere erfahrene Nutzer von Wikipedia (Prinzip der „Meritokratie“ = Erwerb dieses Status aufgrund von Verdiensten, die andere Nutzer anerkennen).

Alles gilt nur, wenn die Äußerungen rechtmäßig sind

Wenn jemand durch einen Beitrag bei Wikipedia in seinen Rechten verletzt wird, heißt das im Ergebnis: Er muss darauf hoffen, dass ein Administrator eingreift.

Wikipedia muss dagegen streng rechtlich gesehen nichts tun. Es ist zu einer Löschung nicht verpflichtet, eine Haftung besteht nicht.

Aber: Das alles gilt nur, wenn die strittigen Äußerungen rechtmäßig sind, also beispielsweise erhobene Vorwürfe stimmen. Denn sonst gilt der vom Bundesgerichtshof entwickelte Grundsatz, dass rechtswidrige Äußerungen unterlassen werden müssen, was zu einer Löschung verpflichtet.

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bestünden gegen Wikipedia jedoch auch dann nicht.

Das Urteil vom 14.5.2008 – 28 O 334/07 ist abrufbar unter http://www.foren-und-recht.de/urteile/Landgericht-Koeln-20080514.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren ständig intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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