14. Juni 2011 - eBay-Regelung unwirksam

eBay-Mitglieder haften nicht für Account-Missbrauch durch andere

„Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.“ So heißt es in den Geschäftsbedingungen von eBay. Gilt das auch, wenn etwa der Freund oder der Verlobte den Account nutzt, ohne dem eBay-Mitglied etwas davon zu erzählen – und plötzlich ein Fremder dasteht, der Schadensersatz möchte?

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die beiden waren miteinander verlobt und haben später dann sogar geheiratet. Der Beziehung hat das Verfahren bis zum Bundesgerichtshof also offensichtlich nicht geschadet. Ärger gab es aber trotzdem genug.

Der Verlobte benutzt das eBay-Konto

Die Beklagte war Mitglied bei eBay und hatte ein eBay-Konto. Es war – wie üblich – mit einem Passwort geschützt. Sie selbst nutzte den Account kaum. Anders ihr damaliger Verlobter: Er nutzte am 3. März 2008 den Account der Beklagten dazu, um eine komplette „VIP-Gastronomieeinrichtung“ anzubieten. Startpreis: ein Euro. Die Beklagte wusste davon nichts.

Er bricht die Auktion vorzeitig ab

Neun Tage vor Ablauf der Auktion gab der Kläger ein Gebot von 1.000 € ab. Mehr wollte danach niemand mehr bieten. Offensichtlich war das deutlich weniger, als sich der Verlobte der Beklagten vorgestellt hatte. Einen Tag vor ihrem regulären Ende beendete er die Auktion nämlich vorzeitig durch die Rücknahme des Angebots.

Seine Partnerin weiß von all dem nichts

Nach außen war nicht zu erkennen, dass die Beklagte mit dem Geschäft überhaupt nichts zu tun hatte. Denn ihr Verlobter benutzte ja ihr eBay-Konto, und dort tauchte nur ihr Name auf, aber nicht der Name des Verlobten.

Der verhinderte Käufer will Schadensersatz

Nun wurde es eng für die Beklagte: Der verhinderte Käufer berief sich darauf, dass die Gastronomieeinrichtung 33.820 € wert sei. Wäre die Auktion nicht vorzeitig abgebrochen worden, hätte er die Einrichtung für 1.000 € erworben. Sein Gewinn hätte dann 32.820 € betragen (33.820 € -1.000 €).

Diesen entgangenen Gewinn verlangt er nun von der Beklagten als Schadensersatz. In der juristischen Fachsprache ist dafür der Begriff „Schadensersatz wegen Nichterfüllung“ üblich.

Auch bei einem Auktionsabbruch auf eBay kommt ein Vertrag zustande

Zunächst stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Kaufvertrag zustande kommen kann, wenn ein eBay-Mitgleid eine Auktion vorzeitig abbricht.

Entgegen einer oft zu hörenden Auffassung ist das der Fall. Darin, dass etwas bei eBay zu einem bestimmten Startpreis angeboten wird, liegt die Erklärung, dass der Anbieter das spätere Höchstgebot auch akzeptiert – obwohl er noch gar nicht weiß, wie hoch dieses Gebot sein wird, und auch noch nicht weiß, von wem es kommen wird.

Sonst gäbe es keine „Schnäppchenkäufe“ mehr

Von dieser Rechtsfolge kann sich ein Anbieter nicht befreien, indem er die Auktion vorzeitig abbricht. Denn sonst könnte jeder Anbieter erst einmal in Ruhe abwarten, ob sich die Gebote so wie gewünscht entwickeln. Falls dies nicht der Fall sein sollte, könnte er sich gewissermaßen „aus dem Staub machen“.

Chancen auf „Schnäppchenkäufe“ gäbe es keine mehr, und die Risiken zwischen Verkäufer und Käufer wären völlig ungleich verteilt.

Nun geht es um die Frage der „Zurechnung“

Die Argumentation mit dem Abbruch der Auktion hilft der Beklagten deshalb nicht weiter. Nun kommt es entscheidend auf die Frage an, ob ihr das Angebot ihres Verlobten zuzurechnen ist, obwohl sie nichts davon wusste.

Der Bundesgerichtshof wendet die allgemeinen Regelungen für Verträge an

Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass für diese Frage dieselben Regelungen gelten wie auch sonst im Vertragsrecht üblich. Auf der Basis dieser Regelungen gelangt er zu dem Ergebnis, dass die Account-Inhaberin für das Verhalten ihres Verlobten nicht haftet.

Die Account-Inhaberin wusste von nichts und hat nichts gebilligt

Dabei argumentiert er wie folgt:

  • Der Verlobte trat nicht als Vertreter der Account-Inhaberin auf, denn sie hatte ihn nicht damit beauftragt, etwas über ihren Account zu verkaufen.
  • Sie hat das Angebot ihres Verlobten auch nicht nachträglich genehmigt.
  • Es liegt auch keine „Duldungsvollmacht“ vor. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Account-Inhaberin gewusst hätte, dass ihr Verlobter den Account benutzt, und wenn der Käufer das so hätte verstehen dürfen, dass die Account-Inhaberin mit dem Handeln ihres Verlobten einverstanden ist. Diese Überlegung scheitert aber schon daran, dass sie überhaupt nichts davon wusste und sich Account-Inhaberin und Käufer überhaupt nicht kannten.
  • Auch eine „Anscheinsvollmacht“ ist nicht gegeben. Sie würde voraussetzen, dass die Account-Inhaberin hätte erkennen müssen, dass ihr Verlobter den Account benutzt. Zusätzlich hätte es so sein müssen, dass der Käufer darauf vertrauen durfte, dass die Account-Inhaberin das billigt. Von beidem konnte hier jedoch keine Rede sein.

Im Ergebnis besteht für sie keine Haftung

Im Ergebnis schützt das Gericht also letztlich die Account-Inhaberin. Allein weil ein anderer irgendwie an die Daten des Accounts herangekommen ist und sie dann benutzt, haftet der Inhaber des Accounts noch nicht.

Vielmehr müssten im Einzelfall noch besondere Umstände hinzu kommen (etwa, dass der Account-Inhaber davon wusste, dass der andere den Account benutzt, und dieses Vorgehen akzeptiert hat).

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Die Klausel in den eBay-Geschäftsbedingungen hat keine Bedeutung

Mit der Klausel in den eBay-Geschäftsbedingungen, wonach das eBay-Mitglied grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten haftet, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden, hält sich das Gericht nicht lange auf.

Diese Bedingungen gelten nach Auffassung des Gerichts von vornherein nur zwischen eBay und dem eBay-Mitglied. Für das Verhältnis zwischen Anbieter und Bietern sei die Klausel ohne Belang. Aus ihr entstünden keine Rechte für einen Bieter.

Vor Missbrauch von eBay-Konten ist trotzdem zu warnen!

Ist die Entscheidung also ein Freibrief für alle möglichen Arten von Missbrauch? Sollte man etwa mit seinem Partner ausmachen, dass der den Account benutzt und dann im Ernstfall behaupten, man hätte nichts davon gewusst?

Vor solchen Spielchen kann man nur warnen! Was eben beschrieben wurde, wäre im Ernstfall schlicht Betrug. Außerdem ist es so, dass es im vorliegenden Verfahren nur um die Frage ging, ob die Account-Inhaberin haftet. Mit der Haftung ihres Verlobten befasst sich die Entscheidung nicht.

Der Verlobte selbst haftet in jedem Fall

Insoweit gilt: Zwischen dem Höchstbieter und dem Verlobten der Account-Inhaberin ist ein Vertrag zustande gekommen. Und der Verlobte haftet natürlich auch für Schadensersatz.

Vermutlich ist bei ihm aber schlicht nichts zu holen, und deshalb wollte der Höchstbieter gegen die Account-Inhaberin vorgehen. Hätte der Verlobte Geld, hätte sie sich diesen Versuch gespart und wäre schlicht direkt gegen ihn vorgegangen.

Das Beste ist also ist, über solche Tricksereien erst gar nicht nachzudenken und ehrlich zu bleiben!

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2011-VIII ZR 289/09 ist abrufbar unter www.Bundesgerichtshof.de (Aktenzeichen in der Entscheidungsdatenbank eingeben).

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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