29. September 2020 - Rechtsprechung

Kein Tracking-Cookie ohne Einwilligung: Das Urteil des BGH

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Das Ergebnis der Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ des Bundesgerichtshofs (BGH) ist nicht überraschend, die Begründung hingegen schon. Neben dem Resultat muss man sich also auch die Begründungnäher anschauen, um die jetzt geltende Regelung zu verstehen.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung einen in Deutschland neuen Weg beschritten: von der wortwörtlichen Auslegung eines Gesetzes hin zu der Frage: Was hat der Gesetzgeber gewollt? Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung einen in Deutschland neuen Weg beschritten: von der wortwörtlichen Auslegung eines Gesetzes hin zu der Frage: Was hat der Gesetzgeber gewollt? (Bild: iStock.com / hayatikayhan)