19. Oktober 2010 - Schweigepflicht geht vor BDSG

Kein Auskunftsanspruch der Datenschutzaufsicht gegen Rechtsanwälte

Die Berliner Datenschutzaufsicht war wohl leicht sauer. Deshalb verhängte sie 3.000 Euro Bußgeld gegen einen Rechtsanwalt, der jegliche Auskunft über einen Vorgang verweigerte. Ein beachtlicher Betrag! Doch der Anwalt ließ sich das nicht gefallen und wehrte sich vor Gericht. Mit Erfolg: Das Kammergericht Berlin hob den Bußgeldbescheid auf.

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Datenschutzaufsicht oder Schweigepflicht? (Bild: www.lizenzfreie-bilder.at/Pixelio)

Unternehmen, aber auch Ärzte, Rechtsanwälte und andere Freiberufler unterliegen der Aufsicht durch Datenschutzbehörden. Diese Behörden haben umfassende Auskunftsrechte.

Gegenüber Rechtsanwälten laufen diese Rechte jedoch ins Leere: Angehörige dieser Berufsgruppe dürfen (und müssen!) schweigen.

Es geht um die Herkunft von zwei Briefen

Ausgangspunkt des Ganzen war ein Strafverfahren, zu dem es wegen eines Nachbarschaftsstreits gekommen war. In diesem Strafverfahren legte der Anwalt zwei Briefe vor, die ein Zeuge an die Hausverwaltung geschrieben hatte.

Der Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (also die Berliner Datenschutzaufsicht) forderte von dem Anwalt Auskunft darüber, wie er in den Besitz dieser beiden Schreiben gekommen war. Warum die Datenschutzaufsicht das vom Anwalt wissen wollte, steht nicht im Urteil. Wahrscheinlich hatte sich irgendjemand deshalb bei der Datenschutzaufsicht beschwert.

Der Anwalt zeigt der Datenschutzaufsicht die kalte Schulter

Der Anwalt weigerte sich rundheraus, irgendeine Auskunft zu geben. Er sei durch seine Schweigepflicht daran gehindert. Das Amtsgericht, vor dem die Sache zunächst landete, sah das genauso und hob den Bußgeldbescheid im Jahr 2006 auf.

Die Datenschutzaufsicht gab freilich keine Ruhe und ließ gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde einlegen. Seit dem 20. August 2010 steht nun fest, dass es bei diesem Freispruch bleibt. Denn das Kammergericht Berlin als zweite und letzte Instanz bestätigte das Urteil des Amtsgerichts.

Das BDSG gilt auch für Anwälte

Im Ausgangspunkt bestätigte das Gericht zunächst, dass Rechtsanwälte den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterworfen sind. Die Bundesrechtsanwaltsordnung gehe dem BDSG nicht vor. Sie enthalte lediglich berufsrechtliche Bestimmungen, deren Zweck nicht darin bestehe, die Daten von Prozessgegnern oder von außenstehenden Personen zu schützen. Das sei vielmehr Sache des BDSG.

Das BDSG lässt aber die Verschwiegenheitspflicht von Anwälten unberührt

Das BDSG lasse freilich gesetzliche Geheimhaltungspflichten „unberührt“. Zu diesen Pflichten gehört nach Auffassung des Gerichts auch die Geheimhaltungspflicht des Rechtsanwalts. Ihre Verletzung ist im Strafgesetzbuch sogar unter Strafe gestellt (siehe § 203 Absatz 1 Nr.3 Strafgesetzbuch).

Die Verschwiegenheitspflicht hindert den Anwalt an jeglicher Auskunft

Wegen dieser Pflicht ist ein Anwalt weder berechtigt noch verpflichtet, die im Rahmen des Mandatsverhältnisses erhaltenen Informationen an Dritte weiterzugeben. Das hebt das Gericht ohne Wenn und Aber hervor.

Der Auskunftsanspruch der Datenschutzaufsicht muss bei solchen Konstellationen zurückstehen. Zwar legt das BDSG in § 38 Absatz 3 Satz 1 fest, dass alle der Datenschutzaufsicht unterliegenden Stellen (und damit auch Rechtsanwälte) der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen haben

Die Kontrollpflicht der Datenschutzaufsicht ändert daran nichts

Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann der Auskunftspflichtige jedoch die Beantwortung solcher Fragen verweigern, mit der er sich der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt.

Das ist hier der Fall. Denn wenn der Anwalt Auskunft erteilen würde, würde er seine Schweigepflicht verletzen. Dazu das Gericht wörtlich: „Aus der Kontrollpflicht der Datenschutzbehörde ergibt sich keine gesetzliche Befugnis (oder gar Verpflichtung) des Rechtsanwalts zur Weitergabe mandatsbezogener Informationen an den Datenschutzbeauftragten.“

Für Ärzte gelten dieselben Regeln zur Schweigepflicht

Das Urteil ist nicht nur für Anwälte von Bedeutung. Für Ärzte gilt vielmehr nichts anderes. Denn auch sie unterliegen einer gesetzlichen Schweigepflicht. In der Praxis bedeutet dies, dass die Datenschutzaufsicht keine Einsicht in Patientenunterlagen erhalten kann, sofern der betroffene Patient nicht zustimmt.

Die Entscheidung ist sachgerecht

Unabhängig davon, was die Paragrafen des BDSG im Einzelnen besagen, erscheint die Entscheidung sachgerecht. Denn es kann ja schlecht sein, dass jemand im Strafprozess nach den dort geltenden Gesetzen keine Auskunft darüber erhält, woher bestimmte Beweismittel stammen – und dann nur zur Datenschutzaufsicht laufen muss, um die gewünschte Auskunft mit deren Hilfe doch erreichen zu können!

Quelle: Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 20.08.2010 – 1 Ws (B) 51/07, 1 Ws (B) 51/07- 2 Ss 23/07.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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