29. Juni 2010 - Das ist tatsächlich möglich!

Kaufen Sie Schulden Ihres Nachbarn im Internet!

„Titelbörse“ hört sich so an, als würde jemand mit Doktortiteln handeln. Gemeint ist aber etwas ganz anderes: Es geht um „Vollstreckungstitel“, also z.B. um ein Gerichtsurteil, das gegen einen Schuldner ergangen ist und das zur Pfändung berechtigt. Ist es zulässig, solche Vollstreckungstitel im Internet zum Kauf anzubieten und dabei den vollen Namen des Schuldners anzugeben, der zur Zahlung verurteilt wurde?

Mortgage concept by money house from the coins Volllstreckungstitel dürfen unter bestimmten Umständen online gehandelt werden(Bild: Photobuay / iStock / Thinkstock)

Das Landgericht Köln bejaht diese Frage! Freilich legt es Wert darauf, dass die entsprechende Datenbank nicht einfach frei zugänglich im Netz steht.

Der Fall

Ein Schuldner traute seinen Augen nicht. In zwei Prozessen war er rechtskräftig verurteilt worden, bestimmte Geldbeträge zu zahlen. Gezahlt hatte er jedoch trotzdem nicht. Jetzt hielt er ein Schreiben in Händen, das ihn darauf hinwies, dass die entsprechenden „Vollstreckungstitel“ in eine Datenbank aufgenommen wurden, die über das Internet zugänglich ist.

Interessenten erhalten Namen und weitere Daten des Schuldners

Dabei soll jeder, der sich zur Nutzung der Datenbank angemeldet hat, folgende Daten abfragen können:

  • Nachname und Vorname des Schuldners
  • die ersten drei Ziffern der Postleitzahl seines Wohnorts
  • Höhe der Forderung
  • Datum des Vollstreckungstitels

Die Einstellung dieser Daten in die Datenbank hatte der Gläubiger veranlasst, der den Prozess gegen den Schuldner gewonnen hatte. Er wollte auf diese Weise einen Käufer für die Forderungen finden.

Der Schuldner fürchtet um seinen Ruf

Der Schuldner fürchtete um seinen Ruf. Denn jedem, der ihn in dieser Datenbank findet, ist klar: Hätte er die Beträge bezahlt, kämen die Forderungen nicht in die Datenbank. Er sah sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und verlangte, dass seine Daten nicht in die Datenbank aufgenommen werden.

Damit hatte er beim Landgericht Köln freilich kein Glück. Das Gericht wies die Klage ab. Für die Datenbank gebe es im BDSG eine ausreichende Rechtsgrundlage.

Keine Einwilligung nötig

Dass der Betroffene in die Aufnahme der Daten einwilligt, sei unnötig. Denn gemäß § 29 BDSG dürften Daten an einen Empfänger übermittelt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse hieran hat, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Übermittlung überwiegt.

Die Datenbank ist eine Art Plattform

Die Datenbank, in der die Daten eingestellt werden, hat die Funktion einer Plattform. Auf ihr werden Interessenten, die eine Forderung verkaufen wollen, mit Interessenten zusammengebracht, die am Ankauf einer Forderung interessiert sind.

Der Betreiber der Datenbank übt damit genau die Rolle aus, die § 29 BDSG voraussetzt: Er hat inhaltlich kein eigenes Interesse an den Daten, die seine Datenbank enthält . Vielmehr bringt er Personen, die über Daten verfügen, die für andere von Interesse sind („Datenanbieter“), mit Personen zusammen, die sich aus guten Gründen für diese Daten interessieren („Datennachfrager“).

Jeder Nutzer muss vorher einen schriftlichen Nutzungsvertrag abschließen

Wer die Datenbank nutzen will, muss sich vorher registrieren lassen und mit ihr einen schriftlichen Vertrag über die Nutzung der Datenbank abschließen. Kostenlos erhält er lediglich den vollen Namen, den Wohnort und die drei ersten Ziffern der Postleitzahl des Schuldners. Will er die weiteren vorhandenen Angaben nutzen, muss der Interessent pro Datensatz zwei Euro zahlen.

Die Interessen des Schuldners sind ausreichend geschützt

Mit diesem Verfahren ist ausreichend sichergestellt, dass nur Personen die Datenbank nutzen, die ernsthaft am Ankauf von Forderungen interessiert sind.

Dem steht gegenüber, dass kein schutzwürdiges Interesse des Schuldners besteht, von einer Aufnahme in die Datenbank verschont zu bleiben. Durch die Daten, die veröffentlicht werden, ist er zu identifizieren. Das kann seine Interessen beeinträchtigen. Andererseits geht es um Daten zu rechtskräftigen Schuldtiteln. Der Schuldner wäre also verpflichtet, die Forderungen zu tilgen und die Summen, zu denen er verurteilt wurde, zu zahlen.

Ein Gläubiger darf versuchen, Forderungen zu verkaufen

Angesichts dieser Situation ist es legitim, wenn ein Gläubiger versucht, die Forderungen zu verkaufen und so wenigstens noch teilweise zu seinem Geld zu kommen.

Dazu muss er aber gegenüber einem Interessenten Angaben zum Schuldner und zur Forderung zumindest in einem eingeschränkten Umfang machen können. Das ist hier beachtet, da ein Interessent zunächst nur Basisdaten erhält.

Quelle: Urteil des Landgerichts Köln vom 17.3.2010 – 28 O 612 / 09, abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2010/28_O_612_09urteil20100317.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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