20. März 2009 - Das Risiko ist höher als man denkt!

Kauf und Verkauf gestohlener Dinge über eBay

Was kann eigentlich passieren, wenn man – versehentlich oder sogar absichtlich – über eBay Gegenstände verkauft, die gestohlen sind? Viele glauben: eigentlich gar nichts! Andere denken: Jedenfalls wenn ich nicht der Dieb bin, habe ich auch kein Problem! Beide täuschen sich. Es liegt komplizierter, wobei man Strafrecht und Vertragsrecht genau trennen muss. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt recht gut, was zu beachten ist.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Ein Mitarbeiter konnte es nicht lassen: Im Hochregallager seines Arbeitgebers stahl er in 34 Fällen Topfsets, Messerblöcke und andere Küchengeräte.

Das alles verkaufte er „im Paket“ an den jetzt Angeklagten. Der wiederum verkaufte jeden Gegenstand einzeln über eBay.

Zu den Motiven, die er dabei hatte, hält das Gericht in schönstem Juristendeutsch fest: „Hierdurch wollte er sich eine fortlaufende Einnahmequelle von erheblichem Umfang verschaffen.“

Es kam, wie es kommen musste: Die Polizei wurde aufmerksam, und der Dieb im Hochregallager wurde wegen Diebstahl verurteilt. So weit so klar. Um zu wissen, dass hier ein Diebstahl vorliegt, der bestraft wird, muss man nicht Jurist sein.

Der Hehler ist so schlimm wie der Stehler

Wie aber ist das Verhalten des Angeklagten zu beurteilen, der die Gegenstände über eBay verkauft hat? Er wusste genau, dass die Dinge gestohlen waren.

Jetzt kam eine Verurteilung unter zwei Gesichtspunkten in Betracht:

  • Verurteilung wegen des Ankaufs der Gegenstände „im Paket“
  • Verurteilung wegen des Verkaufs der einzelnen Gegenstände über eBay

Jedenfalls liegt Hehlerei vor

Das Gericht in der ersten Instanz (Landgericht Bad Kreuznach) verurteilte den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 34 Fällen. Zu welcher Strafe, ist leider nicht bekannt, aber das ist – wie gleich noch zu sehen ist – auch nicht wichtig. Das, so meinte das Gericht, sei genug.

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Dass der Angeklagte die Gegenstände auch noch über eBay verkauft hatte, hatte nach Auffassung des Gerichts daneben keine Bedeutung mehr.

Damit ist aber nicht alles erfasst

Das sah die Staatsanwaltschaft anders und legte Revision zum Bundesgerichtshof ein. Der gab der Staatsanwaltschaft Recht und meinte:

  • Man muss berücksichtigen, dass die Hehlerei (Ankauf der gestohlenen Gegenstände vom Dieb) „nur“ den Arbeitgeber des Diebes schädigt. Das deshalb, weil der Hehler durch den Ankauf vom Dieb dafür sorgt, dass der die „Früchte seiner Tat“ sichert. Das verfestigt zugleich den Schaden, den der Arbeitgeber des Diebs erlitten hat. Ein Weiterverkauf durch den Dieb macht es dem Eigentümer nämlich schwerer, wieder an sein Eigentum zu kommen.
  • Der Weiterverkauf über eBay dagegen schädigt zwar auch den Arbeitgeber des Diebes (denn durch den Weiterverkauf verschlechtern sich seine Chancen, wieder an sein Eigentum zu kommen, noch mehr). Zusätzlich aber sind auch noch die Käufer der Gegenstände geschädigt.
  • Das überrascht zunächst, denn ein Käufer zahlt zwar, bekommt ja aber dafür die Ware. Allerdings: Eigentum an der Ware erwirbt er dabei nicht. Das ist nämlich ausgeschlossen, wenn er einen gestohlenen Gegenstand kauft. Und zwar auch dann, wenn er nichts vom Diebstahl gewusst hat! So regelt es § 935 BGB.
  • Die Folge ist: Die Käufer, die über eBay gekauft haben, werden betrogen. Denn sie zahlen, obwohl sie an der Ware nie Eigentum erwerben können, selbst wenn sie nichts über deren Herkunft wussten und sie scheinbar korrekt ausgeliefert wurde. Deshalb –so der Bundesgerichtshof – liegt außer der Hehlerei zu Lasten des Eigentümers der Waren auch noch Betrug zu Lasten der Käufer vor.

Neben der Hehlerei steht noch Betrug

Das hatte das Gericht der ersten Instanz übersehen. Deshalb muss der Fall dort jetzt nochmals verhandelt werden.

Bestraft werden dann zwei Delikte:

  • die gewerbsmäßige Hehlerei („gewerbsmäßig“ ,weil sich der Angeklagte für längere Zeit eine illegale Einnahmequelle verschaffen wollte)
  • der Betrug zu Lasten der Käufer.

Die Strafe muss erst noch bemessen werden

Natürlich wüsste man gern, was dann als Strafe herauskommt. Das lässt sich jetzt aber noch nicht sagen.

Zunächst werden für Hehlerei und Betrug getrennte Strafen festgelegt, denn es sind ja zwei verschiedene Delikte. Dann aber werden die beiden Strafen – anders als man es aus amerikanischen Filmen kennt – nicht einfach addiert. Vielmehr wird eine „Gesamtstrafe“ gebildet.

Dabei kommt – sehr vereinfacht gesagt – für den Angeklagten in der Regel eine Art „Rabatt“ heraus. Er lässt sich vorher nicht abschätzen, da man dazu mehr über die Einzelheiten der Tat und über die Persönlichkeit des Täters wissen müsste.

Auch den Käufern der gestohlenen Gegenstände ergeht es übel

Strafrechtlich verurteilt werden die Käufer natürlich nicht – es sei denn, sie hätten gewusst, dass sie gestohlene Waren erworben haben oder sie hätten es zumindest wissen müssen. Wann man davon ausgehen kann (etwa schon wenn der Preis sehr günstig war?), ist sehr umstritten und lässt sich nicht generell sagen.

Aber die Gegenstände müssen sie dem rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben. Den Kaufpreis dafür können sie vom Verkäufer zurückverlangen – jedenfalls theoretisch, denn viel ist dort meistens nicht zu holen, oft sogar gar nichts.

Seien Sie nicht zu blauäugig!

Deshalb bleibt nur der Rat: Seien Sie auch bei Käufen über eBay misstrauisch.

Wenn ein Privatmann einen einzelnen Messerblock verkauft, hat ihm vielleicht nur ein Geburtstagsgeschenk nicht gefallen.

Aber wenn er drei Messerblöcke oder sogar eine halbe Kücheneinrichtung im Angebot hat, sollte man sich vielleicht doch einmal fragen, ob das alles mit rechten Dingen zugehen kann!

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.08.2008 – 2 StR 329 / 08 ist abrufbar unter http://www.bundesgerichtshof.de/.

Dr. Eugen Ehmann

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