11. April 2016 - Diebin ertappt!

Die Kamera im Türspion

Ein Wohnungseigentümer hat genug. Immer wieder gibt es in der Nähe Wohnungseinbrüche. Deshalb sorgt er vor. Er baut eine Kamera im Türspion seiner Wohnungstür ein. Und tatsächlich: Die Kamera filmt zwei Einbrecherinnen. Lassen sich die Aufnahmen als Beweismittel verwenden?

Kameraaufnahmen mit dem Türspion dürfen u.U. als Beweis verwendet werden Videoaufnahmen lassen sich nicht in jedem Fall als Beweismittel verwenden (Bild: vchal / iStock / Thinkstock)

Erfolgloser Einbruchversuch

Die Angeklagte versuchte zusammen mit einer anderen Frau, die Eingangstür einer Wohnung aufzuhebeln. Das gelang ihr nicht. Die Türsicherung war zu stabil. Ihren erfolglosen Einbruchversuch filmte eine Kamera, die im Türspion installiert war.

Elektronischer Alarm im Büro des Wohnungsinhabers

Der Wohnungsinhaber befand sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Büro, das nicht weit von seiner Wohnung entfernt liegt. Als sich die Überwachungskamera aktivierte, erhielt er auf elektronischem Weg eine entsprechende Information und ging er zu seiner Wohnung. Dort stellte er fest, dass sich am Türrahmen Hebelspuren fanden. Daraufhin sicherte er die Videoaufnahmen aus der Kamera und übergab sie der Polizei.

Aufnahmen im polizeiinternen Intranet

Die Polizei stellte die Aufnahmen der Türspion-Kamera in ihr Intranet. Nun meldeten sich zwei Polizisten, die unter anderem die Angeklagte erkannten. Um ganz sicher zu gehen, wurde noch ein Rechtsmediziner als Sachverständiger zugezogen. Er verglich die Aufnahmen im Detail mit der Angeklagten. Nach seiner Auffassung steht fest, dass es sich bei der Frau auf den Aufnahmen um die Angeklagte handelt. Dies begründete er im Detail mit zahlreichen Übereinstimmungen.

Vorrang des Strafverfolgungsinteresses

Nach Auffassung des Gerichts stehen der Verwendung der Filmaufnahmen als Beweismittel keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass in den Aufnahmen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Angeklagten gesehen werden könne. Diese Beeinträchtigung wiege jedoch in jedem Fall weniger schwer als das Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit.

Rechtswidriger Aufenthalt im Treppenhaus

Vor allem sei zu berücksichtigen, dass sich die Angeklagte nicht rechtmäßig vor der Wohnungstür des Geschädigten aufhielt. Weder habe sie eine Person besuchen wollen, die in dem Haus wohne, noch habe ihr eine dort wohnende Person den Zutritt zum Treppenhaus erlaubt. Somit habe sie sich widerrechtlich im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses aufgehalten. Dann müsse sie es aber in Kauf nehmen, dass ihr Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts am eigenen Bild durch das Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit begrenzt werde.

Ergebnis: Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten

Wegen mehrerer Vorstrafen verurteilte das Gericht die Angeklagte für den Einbruchsversuch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Das geschah auf der Basis des Jugendstrafrechts, weil es sich um eine noch junge Erwachsene handelte.

Kein Dauerbetrieb der Türspionkamera

Die Entscheidung darf nicht als Freibrief dafür verstanden werden, dass alle Aufnahmen mit Kameras in Türspionen problemlos als Beweismittel verwendet werden können. Vor allem ist zu bedenken, dass die Videokamera nicht durchgängig in Betrieb war. Vielmehr wurde sie erst aktiviert, als sich an der Tür etwas bewegte. Wird dies beachtet, verbessern solche Aufnahmen die Position eines Geschädigten allerdings enorm.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Köln datiert vom 4.11.2015 und trägt das Aktenzeichen 526 Ds 490/14.

Presseberichte über die „Kraillinger Katzenkamera“

Ein ähnlicher Fall ist kürzlich unter dem Stichwort „Kraillinger Katzenkamera“ in den Medien berichtet worden . Dabei wurde eine Diebesbande gefasst, weil einer der Täter während des Einbruchs in ein Haus von einer Kamera gefilmt wurde, die eigentlich das Treiben junger Kätzchen aufzeichnen sollte.

Der Fall wurde bisher noch nicht vor Gericht verhandelt. Dass die Katzenkamera ständig in Betrieb war, wird bei der Verwendung der Aufnahmen als Beweismittel keine rechtliche Relevanz haben. Schließlich ist ein Haus ein abgeschlossener Raum, der – anders als ein Treppenhaus in einem Mehrfamilienhaus – nicht dazu bestimmt ist, von Fremden betreten zu werden.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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