1. Juni 2015 - Videoüberwachung

Kamera-Attrappen am Mietshaus

Sie meinen, schon alles zum Thema Kamera-Attrappen gelesen zu haben? Dann lassen Sie sich vom Amtsgericht Frankfurt/Main überraschen! Es hatte über eine Klage zu entscheiden, bei der es gleich um drei verschiedene Konstellationen ging. Einmal sah das Gericht den klagenden Mieter im Recht, zweimal jedoch auch nicht. Dementsprechend musste der Mieter als Kläger auch zwei Drittel der Kosten tragen.

Kamera-Attrappen an Mietshäusern Eine Kamera-Attrappe an Mietshäusern ist je nach Fall unterschiedlich zu bewerten (Bild: mapichai / iStock / Thinkstock)

Der Kläger ist Mieter einer Einzimmerwohnung in Bad Vilbel. Diese Wohnung liegt im Gebäude X-Str. 23 C. Im Juni 2014 stellte der Kläger Folgendes fest:

  • Im Eingangsbereich des Hauses 23 C war eine Minikamera installiert.
  • Im Eingangsbereich des direkt benachbarten Hauses 23 B befand sich ebenfalls eine solche Kamera.
  • An der Wand „seines“ Hauses 23 C war in Richtung der Mülleimer eine Halterung für eine solche Kamera angebracht. Eine Kamera war jedoch nicht installiert.

Der Vermieter spricht von erhöhter Sicherheit

In einem Aushang des Vermieters für alle Bewohner der beiden Gebäude hieß es, ab Juli 2014 werde eine Überwachungsanlage installiert, die der Sicherheit der Bewohner sowie der Feststellung von Störern dienen solle.

Der Mieter klagt beim Amtsgericht

Der Kläger erhob Klage beim Amtsgericht und verlangte, dass die Videokameras in den Eingangsbereichen der Häuser 23 B und 23 C sowie die Videokamera an der Hauswand des Gebäudes 23 C in Richtung der Mülltonnen entfernt werden.

Vermieter: „Es sind doch nur Kamera-Attrappen“

Der Vermieter als Beklagter trug vor Gericht vor, die Kameras seien weder an Aufnahme- noch an sonstige Aufzeichnungsgeräte angeschlossen. Es handle sich also lediglich um Videokamera-Attrappen. Er habe auch nicht vor, an die Attrappen irgendwann Aufzeichnungsgeräte anzuschließen.

Das Gericht differenziert genau

Bei seiner Entscheidung differenziert das Gericht sehr deutlich zwischen den drei Kamera-Standorten:

Kamera-Attrappe am Haus, in dem der Mieter wohnt: Anspruch auf Entfernung!

Hinsichtlich der Kamera im Eingangsbereich des Hauses 23 C – das ist das Haus, in dem der Mieter wohnt – bejaht das Gericht einen Anspruch auf Entfernung der Kamera-Attrappe.

Attrappe als Androhung ständiger Überwachung

Zur Begründung führt es an, diese Kamera verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers auch dann, wenn es sich nur um eine Attrappe handle. Die Frage, ob die Kamera Aufnahmen ermögliche oder nicht, könne offen bleiben. Sowohl die Installation von Kameras als auch die Installation von Kamera-Attrappen im Eingangsbereich eines Hauses stelle einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der dort wohnenden Mieter dar. Denn in der Anbringung einer Attrappe liege die Androhung einer ständigen Überwachung der Mieter und ihrer Besucher.

Keine negativen Vorfälle in der Vergangenheit

Nur besondere Umstände könnten die Installation rechtfertigen. Zwar habe ein Vermieter als Eigentümer grundsätzlich das Recht, geeignete und erforderliche Maßnahmen zum Schutz seines Eigentums zu ergreifen. Der Wunsch, durch die Installation einer Kamera-Attrappe allgemein die Sicherheit um das Gebäude zu erhöhen und von Vandalismus und Einbrüchen abzuschrecken, genüge als Begründung jedoch nicht.

Als erforderlich anzusehen wäre die Installation von Kameras oder Kamera-Attrappen nur dann, falls es in der Vergangenheit schon tatsächlich zu Fällen von Vandalismus oder Einbruchsdiebstahl gekommen wäre. Das habe der Vermieter jedoch im vorliegenden Fall weder vorgetragen noch belegt.

Attrappe am Nachbarhaus: Kein Anspruch auf Entfernung!

Anders entschied das Gericht hinsichtlich der Kamera-Attrappe am Nachbargebäude 23 B. Insoweit stehe dem Kläger kein Anspruch auf Entfernung zu. Einen solchen Anspruch könnten höchstens die Mieter haben, die dieses Gebäude 23 B selbst bewohnen.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass – wie in der mündlichen Verhandlung geklärt werden konnte – der Kläger nicht am Eingang des Hauses 23 B vorbeigehen müsse, um zu seiner Wohnung zu gelangen. Deshalb sei es ihm zumutbar, diesen Bereich zu meiden. Einen Anspruch auf unbeobachteten Zutritt zum Nachbarhaus 23 B habe der Kläger nicht.

Wandhalterung für eine künftige Kamera: ohne rechtliche Relevanz!

Auch hinsichtlich der Kamerahalterung an der Wand des Hauses 23 C in Richtung der Mülltonnen wies das Gericht jeglichen Anspruch des Klägers ab. Dort befinde sich jedenfalls bisher keine Kamera, sondern lediglich eine Kamerahalterung. Geklagt hatte der Mieter jedoch auf Entfernung einer dort befindlichen Kamera. Der trockene Kommentar des Gerichts hierzu in seiner Entscheidung: „Wenn sich dort keine Kamera befindet, so kann dort auch keine Kamera entfernt werden.“

Die genaue Differenzierung des Gerichts zwischen den drei verschiedenen Konstellationen zeigt, dass die scheinbar simple Frage „Hat ein Mieter einen Anspruch darauf, dass sein Vermieter Kamera-Attrappen entfernt?“ zu durchaus unterschiedlichen Antworten führen kann. Es kommt immer darauf an, wo die Wohnung des Mieters liegt und auf welchen Wegen er üblicherweise dorthin gelangt oder jedenfalls gelangen kann.

Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 14.1.2015-33 C 3407/14 ist abrufbar unter http://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=1689.

Zu einem ähnlichen Thema hat sich auch der österreichische Oberste Gerichtshof geäußert: Videokamera-Attrappen: Auch Scheinkameras sind verboten

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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