11. August 2009 - Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Ist Online-Schuldenhandel erlaubt?

Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem auf einer Online-Plattform Schuldtitel gehandelt wurden. Über eine Suchmaske konnten Nutzer dabei nach Namen, Adressdaten, Forderungsart, Alter und Höhe suchen. Einer der Schuldner fühlte sich dadurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte. Zumindest auf den ersten Blick ist es erstaunlich, dass das Gericht dem Schuldner nicht Recht gab. Wie konnte es dazu kommen?

Online-Schuldenhandel kann zulässig sein (Bild: RomoloTavani / iStock / Thinkstock)

Über die detailierte Suchmaske könne praktisch jeder erfahren, welche Schulden er habe, so der Kläger. Dies sah er als unverhältnismäßig an, weswegen er sich dagegen gerichtlich wehrte.

Zunächst: Warum erachtete der Verfügungsbeklagte sein Vorgehen für zulässig?

Der beklagte Betreiber der Online-Plattform berief sich zunächst darauf, dass sich der Server, auf dem die Daten gepflegt wurden, nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz befinde.

Dies half ihm aber nichts, da es unstreitig war, dass das Angebot auf dem deutschen Markt zumindest auch abgerufen werden konnte. Das Gericht problematisierte diese Frage nicht, sondern ging ohne Weiteres von der Anwendbarkeit deutschen Rechts und einem deutschen Gerichtsstand aus.

Der Verfügungsbeklagte behauptete ferner, dass sein Webauftritt rechtlich überprüft und sogar mit der deutschen Landesdatenschutzbehörde abgestimmt sei. Vor allem aber könne der Schuldner ja seine Forderung begleichen, dann müsse der Gläubiger die Forderung nicht zum Kauf anbieten.

Ein überraschendes Urteil des Gerichts!

Betrachtet man das Ergebnis dieses Verfahrens, verwundert es aus datenschutzrechtlicher Sicht doch sehr: Denn das Gericht gab dem Schuldner, der sich gegen die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten wandte, nicht Recht, wies also dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung ab.

Dabei bestätigte das Gericht sogar, dass es sich um personenbezogene Daten des Schuldners handele, die veröffentlicht werden. Es äußerte auch, dass es einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des klagenden Schuldners erkennen könne.

Es stellt sich damit umso mehr die Frage, wie es zu diesem Ergebnis kommen konnte.

Wie konnte es zu einem solchen Ergebnis kommen?

Dieses Urteil zeigt eindrucksvoll, dass es stets auf den konkreten Einzelfall und die konkreten Umstände ankommt, die dem Gericht zur Entscheidung vorgelegen haben, ebenso wie die prozessualen Umstände.

Denn im Zivilrecht darf ein Gericht nicht selbst ermitteln, sondern ist an den Sachvortrag der streitenden Parteien gebunden, ebenso wie es deren konkret gestellten Prozessanträgen zu beachten hat.

Unterlaufen dabei Fehler, muss ein Gericht in der Regel – quasi „sehenden“ Auges – eine Klage abweisen, auch wenn sie inhaltlich im Ergebnis sogar gute Aussichten auf Erfolg hätte.

Der Schuldner verlor lediglich aufgrund seiner „schlechten“ Antragstellung!

So war es in dem hier entschiedenen Fall: Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich zunächst, dass sich die Parteien und das Gericht einig waren, dass grundsätzlich titulierte Forderungen gehandelt werden können.

Das Problem für den Schuldner lag vorliegend darin, dass er einen sehr weiten Unterlassungsantrag stellte, nämlich: „ (…) es zu unterlassen, auf der Internetplattform XY gegen den Antragsteller bestehende rechtskräftig titulierte Forderungen zu veröffentlichen zum Zwecke, die Forderungen Kaufinteressenten anzubieten, die von der Antragsgegnerin Zugang zur Schuldtitel-Datenbank erhalten haben“.

Er begehrte damit in extrem weiter Form ein Verbot, das das Gericht mit der grundsätzlichen Erlaubnis, titulierte Forderungen zu handeln, als nicht vereinbar ansah. So betonte das Gericht in seinem Urteil, dass ein solcher Handel (dann) unzulässig sei, wenn ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliege.

Dies sei aber nur dann der Fall, wenn der jeweilige Schuldner aus der Veröffentlichung von individualisierenden Merkmalen, wie etwa Name und Adresse, erkennbar werde.

Das Gericht wies sogar auf den zu weiten Antrag hin

Aus datenschutzrechtlicher Hinsicht spricht das Gericht also von den in § 3 Abs. 1 BDSG definierten personenbezogenen Daten. Da aber in aller Regel nur dann, wenn diese bekannt sind, ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegen kann, hätte der Schuldner seinen bei Gericht ursprünglich gestellten (zu weiten) Antrag einschränken müssen.

Das tat er aber offensichtlich – trotz deutlicher Hinweise des Gerichts in der mündlichen Verhandlung – nicht. Ganz im Gegenteil: Er erklärte sogar ausdrücklich, es soll bei dem sehr weiten Verbotsantrag bleiben.

Hintergründe zu diesem Verhalten ergeben sich aus den Entscheidungsgründen nicht, es bleibt damit offen, welchen Zweck der Schuldner verfolgte.

Das Gericht hatte keine Chance!

Aufgrund des in der Zivilprozessordnung geregelten Prozessrechts durfte das Gericht in diesem Fall den also ganz bewusst vom Schuldner in aller Weite aufrechterhaltenen und gestellten Antrag nicht von sich aus einschränken.

Es gibt zwar gerade in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes für das Gericht die Möglichkeit, zu weite Anträge etwas enger zu fassen. Das ist aber nur gestattet, sofern sich aus einem „weitem“ Antrag eine „engere“ konkrete Verletzungsform abspalten lässt.

Der Schuldner verlor offensichtlich allein aufgrund prozessualer Vorgaben

In seinen Entscheidungsgründen führte das Gericht insofern aus, dass es ihm aufgrund des Vortrags des Schuldners in dem Verfahren nicht möglich gewesen sei, eine ganz bestimmte konkrete Verletzungsform zu erkennen und damit den zu weiten Antrag zu reduzieren.

Das Gericht betonte, dass es ihm aus dem gesamten Vortrag des Schuldners nicht möglich war, festzustellen, was aus Sicht des Schuldners in jedem Fall verboten werden solle.

Er trug offensichtlich nichts dazu vor, welche Angaben er jedenfalls für unzulässig im Hinblick auf sein Persönlichkeitsrecht halte. Vielmehr wandte sich der Schuldner gegen die „gesamte anprangernde Wirkung“.

Selbst Schuld?
Das Gericht hatte also keine Wahl: Da der vom Schuldner gestellte Antrag deutlich zu weit war und der Schuldner trotz deutlicher Hinweise des Gerichts ihn nicht einschränkte, insbesondere auf die Verwendung seiner personenbezogenen Daten, musste das Gericht schon deswegen den Antrag des Schuldners zurückweisen. Er verlor damit den Prozess.

Was bedeutet dieses Urteil für die Praxis?

Zunächst bestätigt dieses Urteil, dass der Handel mit Schuldtitel als solches zulässig sein kann. Es wird aber auch betont, dass dies dann nicht mehr gelten könne, wenn dabei in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schuldner eingegriffen werde, insbesondere wenn diese Schuldner aus den veröffentlichten Angaben konkret erkennbar sind.

Bei korrekter Ausgestaltung kann also ein Internetportal, auf dem Schuldtitel gehandelt werden, datenschutzrechtlich zulässig sein. Das Gericht hatte aber über Details gar nicht mehr zu entscheiden, da es den Antrag des Schuldners bereits aufgrund dessen deutlich zu weiten Fassung abzuweisen hatte.

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.06.2009, Az. 28 O 116/09, ist abrufbar unter https://openjur.de/u/31160.html.

Dr. Robert Selk
Master of Laws (LL.M.)
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

Dr. Selk ist Partner der Münchener Anwaltskanzlei SSH und dort für das IT- und Datenschutzrecht sowie das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht zuständig. Er ist außerdem verschiedentlich als externer Datenschutzbeauftragter – auch im internationalen Kontext – tätig.

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