19. Juni 2012 - Soziale Netzwerke

Ist eine Beleidigung über Facebook ein Kündigungsgrund?

Facebook ist Privatsache, und nicht jeder Profileintrag ist ernst zu nehmen – oder doch? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht Bochum anlässlich der fristlosen Kündigung eines Azubis aufgrund eines beleidigenden Eintrags zu Lasten seines Arbeitsgebers auseinandersetzen.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Azubi befand sich in Ausbildung zum Mediengestalter Digital und Print mit der Fachrichtung Gestaltung und Technik zu einem Bruttogehalt von 430 Euro. Zu seinem Tätigkeitsgebiet zählte u.a. die Erstellung von Facebook-Profilen für Kunden des Arbeitgebers.

„menschenschinder & ausbeuter“

Auf seinem Facebook-Profil hatte der Azubi unter der Rubrik „Arbeitgeber“ u.a. folgende Inhalte eingetragen:

– „Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter

– Leibeigener – Bochum

– daemliche scheisse fuer mindestlohn – 20 % erledigen“

Diesen Eintrag wollte der Arbeitgeber nicht auf sich sitzen lassen und kündigte dem Azubi im Juni 2011 fristlos. Er könne es nicht hinnehmen, wenn er von einem Azubi als „Menschenschinder“ und „Ausbeuter“ bezeichnet werde, der seine Auszubildenen als „Leibeigene“ halte und sie mit minderwertigen Arbeiten unterhalb des Mindestlohns betraue.

Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es sich um einen Kleinstbetrieb mit weniger als 10 Mitarbeitern handele, so dass es unumgänglich sei, eng mit dem Azubi zusammenzuarbeiten.

Alles nicht so ernst gemeint

Die fristlose Kündigung wiederum wollte der Azubi nicht akzeptieren und erhob daher Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Bochum. Nach Meinung des Azubi war die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt.

Dazu führte er im Wesentlich aus:

  • Weder habe er den Arbeitgeber unmittelbar auf sein privates Facebook-Profil aufmerksam gemacht noch habe er die Absicht gehabt, den Arbeitgeber zu beleidigen; der Eintrag sei gar nicht auf den Arbeitgeber bezogen gewesen.
  • Er hätte nicht damit rechnen müssen, dass sich der Arbeitgeber sein privates Facebook-Profil überhaupt anschaut.
  • Inhaltlich sei der Eintrag zwar unsachlich, aber keine Beleidigung, Schmähung oder Angriff auf die Menschenwürde des Arbeitgebers gewesen.
  • Der Eintrag sei bewusst übertrieben und – wie sich aus dem Kontext der übrigen Profileinträge ergebe – lustig gemeint gewesen; keinesfalls sollte er die Realität darstellen.
  • Im Übrigen stehe dem Azubi gegenüber seinen (Facebook-)Freunden ein Recht auf freie Meinungsäußerung zu, so dass auch überspitzte und polemische Äußerungen im Hinblick auf allgemeine wirtschaftliche und soziale Verhältnisse einerseits und am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen andererseits erlaubt seien.
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Der Arbeitgeber fühlt sich unmittelbar beleidigt

Die Argumentation des Azubis überzeugte den Arbeitgeber nicht. Er wertete den Eintrag vielmehr als direkte Beleidigung.

Dazu führte er aus, dass ihn der Azubi in einem Gespräch vor der Kündigung nicht nur auf sein Facebook-Profil aufmerksam gemacht, sondern auch darauf hingewiesen habe, dass er dort über seine Arbeit berichte. Daher hätte der Azubi sehr wohl damit rechnen müssen, dass sein Arbeitgeber das Facebook-Profil besucht. Der Azubi habe insoweit billigend in Kauf genommen, dass der Arbeitgeber von den Einträgen Kenntnis erlangt.

Keine spontane Unmutsäußerung und keine Entschuldigung

Im Übrigen habe es sich auch nicht um eine spontane Unmutsäußerung des Azubis gehandelt, vielmehr sei der Eintrag unter der Rubrik „Arbeitgeber“ planvoll gestaltet und auf eine gewisse Dauer angelegt. Selbst in einem offenen Gespräch zwischen Azubi und Arbeitgeber, in dem der Arbeitgeber die Alternativen zwischen Aufhebungsvertrag und fristloser Kündigung aufgrund der Facebook-Einträge aufzeigte, habe es der Azubi nicht für nötig gehalten, sich für den Eintrag zu entschuldigen.

Die arbeitsrechtliche Entscheidung: Fristlose Kündigung ist unangemessen

Das Arbeitsgericht Bochum hielt die fristlose Kündigung im Ergebnis für nicht angemessen. Denn der Arbeitgeber hätte zunächst versuchen müssen, alle sonstigen milderen Mittel auszuschöpfen.

Zwar sei eine grobe Beleidigung des Ausbildenden grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses zu rechtfertigen. Auch hätten die Facebook-Einträge gegenüber dem Arbeitgeber ohne Zweifel beleidigenden Charakter. Allerdings sei vorliegend die Besonderheit zu beachten, dass es sich um einen Azubi handele.

Besonderheiten bei Azubis

Im Rahmen der Ausbildung besteht neben der Pflicht des Arbeitgebers zur fachlichen Ausbildung auch immer die Pflicht zur Förderung der geistigen, charakterlichen und körperlichen Entwicklung (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 Berufsbildungsgesetz), insbesondere wenn der Auszubildende noch nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfüge.

Gerade aufgrund dieser Förderungspflicht habe der Arbeitgeber nicht jedes dem Auszubildenden vorzuwerfende Fehlverhalten als Kündigungsgrund zu interpretieren.

Kündigung nur bei Unzumutbarkeit

Vielmehr komme eine Kündigung nur dann in Betracht, wenn es kein milderes Mittel gibt, was nur dann der Fall sei, wenn dem Arbeitgeber unter keinen Umständen eine Fortführung des Ausbildungsverhältnisses zuzumuten ist.

Auch wenn der Azubi nicht unbedingt damit rechnen musste, dass der Beklagte sein privates Facebook-Profil besucht, könne er sich andererseits auch nicht darauf berufen, dass es für ihn vollkommen unvorhersehbar war, dass der Beklagte von den Facebook-Einträgen Kenntnis erlangt und diese auf sich bezieht. Vielmehr hätte er nicht zuletzt wegen seiner fachlichen Ausbildung um die Gefahren wissen müssen, die von „geschriebenen Worten in sozialen Netzwerken“ ausgehen.

Milderes Mittel: Abmahnung oder Kritikgespräch

Dennoch war es nach Auffassung des Arbeitsgerichts Bochum dem Arbeitgeber hier zuzumuten, durch eine Abmahnung oder Kritikgespräche zunächst zu versuchen, eine Änderung des Verhaltens des Klägers und eine entsprechende Einsicht hinsichtlich des Fehlverhaltens herbeizuführen.

Denn auch wenn es sich um einen sehr kleinen Betrieb handele und eine enge Zusammenarbeit unumgänglich sei, obliege es dem Arbeitgeber, den Charakter und die geistige Entwicklung des Klägers zu fördern, infolgedessen zunächst sämtliche milderen Mittel auszuschöpfen und zumindest zu versuchen, die Situation anderweitig zu lösen.

Dabei berücksichtigte das Arbeitsgericht im Rahmen der Interessenabwägung insbesondere, dass …

  • … der Azubi den Beklagten nicht mit persönlich an ihn gerichteten Worten direkt konfrontiert hatte.
  • … viele Eintragungen auf dem Facebook-Profil nicht ernst gemeint sein dürften.
  • … der Gesamteindruck des Facebook-Profils eher eine unreife Persönlichkeit des Azubi und einen Mangel an Ernsthaftigkeit wiederspiegele.

Vorsicht bei abfälligen Äußerungen in sozialen Netzwerken!

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum ist vor dem Hintergrund der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Eigenschaft des Klägers als Auszubildenem, zu sehen.

Keinesfalls ist hier ein „Freibrief“ für jede unreflektierte Äußerung in sozialen Netzwerken zu erblicken. Vielmehr lässt sich aus der Abwägung des Arbeitsgerichts Bochum herauslesen, dass im „Normalfall“, also insbesondere im Angestelltenverhältnis, vermeintlich „spaßige“ Facebook-Einträge mit entsprechender Außenwirkung sehr wohl eine fristlose Kündigung rechtfertigen können.

Es ist daher stets Vorsicht vor allzu offenen Meinungsäußerungen geboten, insbesondere wenn sie Dritte in scharfer und polemischer Form angreifen bzw. diskreditieren.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29. März 2012 (Az. 3 Ca 1283/11) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.aufrecht.de/urteile/arbeitsrecht/verunglimpfung-des-chefs-durch-azubi-ueber-facebookarbg-bochum-urteil-vom-29032012-az-3-ca-128311.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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