13. Oktober 2009 - Entscheidung des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts

IP-Adressen sind personenbezogene Daten!

Um die Anwendung des Datenschutzrechts zu vermeiden, wird immer wieder versucht, bestimmte Daten als nicht personenbezogen einzustufen. Ob IP-Adressen, die für die Nutzung des Internet unentbehrlich sind, personenbezogen sind oder nicht, wird schon lange kontrovers diskutiert. Mit dem Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht ist ein weiteres wichtiges Gericht in das inzwischen sehr große Lager derer gewechselt, die den Personenbezug bejahen – und zwar auch bei dynamischen IP-Adressen.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Inhaber von Urheberrechten beauftragen häufig Dienstleister damit, Personen ausfindig zu machen, die durch illegale Downloads die Urheberrechte verletzen.

Das geschieht meist dadurch, dass eine spezielle Software in Peer-to -Peer-Netzwerken zunächst urheberrechtlich geschützte Werke ermittelt. Werden diese heruntergeladen, hält die Software einen Teil der Verbindungsdaten fest, darunter die IP-Adresse des Rechners, der beim Herunterladen benutzt wird.

Ob ein solches Vorgehen zulässig ist oder nicht, hängt auch davon ab, ob die gespeicherten IP-Adressen personenbezogen sind oder nicht.

Statische IP-Adressen sind unstreitig personenbezogen

Was „statische IP-Adressen“ angeht, steht dies für das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht. Es führt hierzu aus:

„Bei IP-Adressen handelt es sich um technische Informationen, die eine eindeutige Identifizierung eines Rechners zulassen. Dabei können statische IP-Adressen, die einem Rechner fest zugeteilt sind, vergleichbar einer Telefonnummer als Personendaten qualifiziert werden.“

Das wird inzwischen auch von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Selbst wenn der Rechner von einer juristischen Person betrieben wird, gibt es immer eine natürliche Person, die ihn bedient. Damit ist der Personenbezug nicht zu leugnen.

Dasselbe gilt nach Auffassung des Gerichts für dynamische IP-Adressen

Zu den dynamischen IP-Adressen meint das Gericht:

  • „Zwar können weder die Beklagte (das Unternehmen, das hier die spezielle Software einsetzt) noch die Urheberrechtsinhaber selber die hinter einer IP-Adresse stehende Person bestimmen. Der Provider muss diese Information nur im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten und nur gegenüber Behörden offenlegen. Die Person ist daher lediglich anhand der IP-Adresse nicht bestimmbar.
  • Wird jedoch eine Straftat verübt, ändert sich die Situation. Nicht nur steigt das Interesse an der Bestimmung der Person hinter der IP-Adresse, mit der Einleitung einer Strafuntersuchung erhält der Urheberrechtsinhaber auch indirekt das Mittel in die Hand, die Person zu identifizieren.
  • Dadurch werden die betreffenden Aufzeichnungen automatisch zu Personendaten auch bezüglich der so ermittelbaren bzw. ermittelten Person und nicht mehr nur des registrierten Inhabers der IP-Adresse.
  • Wie die Praxis zeigt, sind gerade Urheberrechtsinhaber bereit, strafrechtlich vorzugehen, um die Identifizierung der Daten von Internetnutzern zu erwirken. Sie können, objektiv betrachtet, ein konkretes Interesse an der entsprechenden Information für sich beanspruchen. Daher ist auch damit zu rechnen, dass ein in seinen Rechten verletzter Urheberrechtsinhaber den nötigen Aufwand auf sich nimmt, diese Daten zu identifizieren.
  • Ob sodann ein Strafverfahren zum gewünschten Erfolg führt oder allenfalls im konkreten Fall vorzeitig eingestellt wird, ändert dagegen nichts an der grundsätzlichen Bestimmbarkeit der Daten.“

Das ist auch die Auffassung der Gruppe nach Art. 29

Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass auch die Datenschutzgruppe der Europäischen Union dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten gemäß Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG betrachtet.

Diese Definition stimmt inhaltlich mit der Definition der „Personendaten“ im Sinn des schweizerischen Datenschutzrechts überein.

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Trotzdem war das Vorgehen gegen die Urheberrechtsverletzer rechtmäßig

Im konkreten Fall hat die rechtliche Einstufung der IP-Adressen als personenbezogene Daten den Betroffenen übrigens nichts geholfen. Das Gericht hielt das Vorgehen der Urheberrechtsinhaber gegen sie im Ergebnis für rechtmäßig.

Das Urteil des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts vom 27.5.2009 – A-3144/2008 ist abrufbar unter http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=27.05.2009_A-3144/2008.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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