6. Juli 2010 - ISP darf Verkehrsdaten 7 Tage speichern

IP-Adresse: Kein Anspruch auf sofortige Löschung

Wer im Internet surft, hinterlässt Datenspuren. Selbst wer in seinem Browser alle Einstellungen zum anonymen Surfen ausschöpft, ist in Form der vom Internet Service Provider (ISP) vergebenen IP-Adresse seines Computers identifizierbar. Doch auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf sofortige Löschung der IP-Adresse.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die Frankfurter Richter am Oberlandesgericht hatten sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kunde der Telekom AG Anspruch darauf hat, dass die ihm zugewiesene – dynamische – Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) sofort nach der Verbindung gelöscht werden muss.

Zunächst: Speicherung für 80 Tage

Der Kläger hatte vor Jahren mit der von ihm verklagten Telekom einen Internet-Zugangsvertrag geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt speicherte die Telekom AG die IP-Adressen nach Versand der Rechnung für einen Zeitraum von 80 Tagen. Dagegen wandte sich der Kläger 2007 mit einer Klage vor dem Landgericht Frankfurt.

Entscheidung und Konsequenzen der ersten Instanz: Speicherdauer auf 7 Tage verkürzt

Das Landgericht Frankfurt gab der Klage auf Löschung der ihm zugewiesenen IP-Adresse im Juni 2007 insoweit statt, als dass die Speicherfrist von 80 Tagen auf sieben Tage reduziert wurde. Das Landgericht Frankfurt untersagte damit der Telekom, die Verkehrsdaten für einen längeren Zeitraum als sieben Tage vorzuhalten.

Wohl als Konsequenz aus diesem Urteil wurde die Speicherpraxis bei der Telekom grundsätzlich auf sieben Tage verkürzt. Dies entsprach auch der Absprache mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

Berufung vor dem Oberlandesgericht: Sofortige Löschung gefordert

Aber auch dieser verkürzten Speicherfrist mochte der Kläger nicht zustimmen und ging daher in Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Nach Meinung des Klägers verletze auch diese verkürzte Speicherpraxis sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und untergrabe den Schutz seiner Privatsphäre.

Begründung: IP-Adresse ermöglicht Nutzerprofil

Mit der Berufung machte der Kläger daher geltend, dass die beklagte Telekom AG die IP-Adressen jeweils sofort nach Beendigung einer Internetverbindung löschen müsse. Denn über die IP-Adresse bestehe die Möglichkeit, das Nutzerverhalten zu analysieren und damit Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des jeweiligen Teilnehmers zu ziehen. Daher sei auch ein Speicherzeitraum von sieben Tagen nicht akzeptabel.

Argumentation der Telekom

Demgegenüber hält die Telekom die Speicherung der IP-Adresse für die Dauer von sieben Tagen für gerechtfertigt. Die Telekom begründete das mit dem Erfordernis,  durch die Speicherung der IP-Adressen Fehler und Störungen an ihren IT-Einrichtungen erkennen, eingrenzen und beseitigen zu können. Darüber hinaus sei die Erhebung und Verwendung zu Abrechnungszwecken erforderlich.

Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt: Kein Anspruch auf sofortige Löschung der IP-Adresse

Die Frankfurter Richter wiesen nun Mitte Juni 2010 den Anspruch auf sofortige Löschung zurück. Sie begründeten ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehle, die eine sofortige Löschung vorschreibe.

Vielmehr sei nach dem aktuellen Stand der Technik davon auszugehen, dass der Telekom bei einer sofortigen Löschung der IP-Adressen nach Beendigung der Internet-Verbindung eine Abrechnung gegenüber Kunden nicht möglich sei.

Insofern handele es sich bei der Speicherung der IP-Adressen um solche Daten, die für die Berechnung des Entgelts erforderlich sind und nach §§ 96, 97 Telekommunikationsgesetz (TKG) erhoben und verwendet werden dürfen.

Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass es der Telekom bei einer sofortigen Löschung der IP-Adressen nicht möglich sei, die für IT-Einrichtungen und Anlagen notwendige Störungs- und Fehleranalyse effektiv durchzuführen.

Nicht sofortige, aber unverzügliche Löschung denkbar

Vor dem Hintergrund dieser Einwände und Interessen der Telekom komme daher keine sofortige, sondern allenfalls eine unverzügliche Löschung in Betracht.

In der juristischen Fachsprache ist unter „unverzüglich“ ein Handeln „ohne schuldhaftes Zögern“ zu verstehen. Was „ohne schuldhaftes Zögern“ konkret in Zeit bedeutet, muss im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände ermittelt werden.

Im vorliegenden Berufungsverfahren konnte der darlegungs- und beweispflichtige Kläger allerdings nicht vortragen, dass es der Telekom möglich sei, die IP-Adressen schneller als nach einem Zeitraum von sieben Tagen zu löschen, ohne zugleich die Abrechnung samt Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von technischen Fehlern oder Störungen an den Einrichtungen und Anlagen zu gefährden.

Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung steht nicht entgegen

Auch das im März 2010 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stehe dem nicht entgegen.

Denn das höchste deutsche Gericht hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Datenspeicherung im Telekommunikationsverkehr nicht von vornherein und schlechthin verfassungswidrig sei. Vielmehr hatte das BVerfG insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung kritisiert und daher die Regelungen der §§ 113a, 113b TKG für verfassungswidrig erklärt.

Konsequenzen für die Praxis

Der Entscheidung ist – nach der Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung – bis zur Neuregelung der Pflicht der Telekommunikationsdienste zur Speicherung und Bereithaltung von Verkehrsdaten relevant.

Sobald aber der Gesetzgeber die für verfassungswidrig erklärten Regelungen des TKG durch eine Neuregelung ersetzt, dürfte auch die Telekom als Internet Service Provider eine entsprechende Verpflichtung treffen. Dadurch wird ein Anspruch des Internetnutzers auf vorzeitige Löschung hinfällig.

Der Volltext zum Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt vom 16.06.2010 (Az.: 13 U 105/07) findet sich unter  https://openjur.de/u/188929.html.

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln